Wahlkampf CDU-Spitze setzt "Leitkultur" auf Parteitagsagenda
CDU-Bundesvorstand in Berlin
Foto: Carsten Koall/ Getty ImagesDie CDU-Spitze will mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember den von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten Aufbruch dokumentieren - und setzt zugleich auf scharfe Formulierungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
"Wir lehnen uns nicht zurück, sondern wir schauen uns Veränderungen an und wollen schnell reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das zuvor vom Parteivorstand einstimmig verabschiedete Papier sei nicht nur auf CDU-Chefin Merkel, sondern die ganze Partei zugeschnitten.
Um mit einem starken sicherheitspolitischen Profil in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen, hat der CDU-Bundesvorstand einige Positionen in seinem 21-seitigen Leitantrag verschärft. Notfalls soll demnach mit weiteren Maßnahmen verhindert werden, dass es wieder zu einem so starken Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wie 2015 kommt, heißt es.
Keine Festlegung auf Angleichung der Ost-Renten
Wichtiger Baustein auch für einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CSU ist die härtere Positionierung der CDU in Flüchtlingsfragen. In dem Antrag wird betont, dass abgelehnte Asylbewerber "grundsätzlich" in ihre Heimat- oder Transitländer zurückgebracht werden sollen.
Das könne demnach auch bedeuten, "Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern zu versorgen", heißt es weiter. Hier wurde ein Vorschlag von CDU-Innenminister Thomas de Maiziere aufgegriffen.
Deutschland als "Schicksalsgemeinschaft"
Gestrichen wurde im Vergleich zu eine frühen Fassung an mehreren Stellen: So wurde die Zusage gekippt, dass in dieser Legislaturperiode noch die Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen werden sollte und die CDU ein Mindestrentenniveau ab 2030 zusagt. Wesentlich weicher ist zudem die Formulierung zur Vollverschleierung. Statt eines Verbots "vor Gericht und Behörden" wie im Entwurf heißt es nun ganz allgemein, dass die Vollverschleierung abgelehnt werde.
Dafür nimmt die CDU jedoch Vokabular der CSU mit auf: Von der "Leitkultur in Deutschland" als "einigendem Band" ist zu lesen, welches "diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind". Hart wollen die Christdemokraten auch gegen "Missbrauch des Asylsystems" vorgehen, heißt es in dem Papier.
"Modernisierungsverlierer" gestrichen
Für die Union geht es auch darum, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen: Das in einem Entwurf enthaltene Wort "Modernisierungsverlierer", mit dem sich die Parteistrategen auf die Wähler von der Rechtspopulisten bezogen, ist gestrichen - weil es missverständlich sei und die CDU niemanden stigmatisieren wolle, hieß es bei der CDU.
Tauber betonte, der Antrag sei "noch kein Wahlprogramm". Deshalb habe man bei der Rente noch kein fertiges Konzept. Die CDU sage aber klar, dass sie über das Jahr 2030 hinaus wolle, dass die Rente sicher sei. Auch beim Thema Digitalisierung sei nicht klar, was dies für die Arbeitswelt von morgen bedeute.
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