Leitantrag CDU will mehr Macht für Brüssel

Die CDU will mehr Europa: Im Entwurf eines Leitantrags für den Parteitag ist nach SPIEGEL-Informationen von mehr Macht für Brüssel die Rede, von einem EU-Sparkommissar gar. Einige CDU-Europapolitiker gehen noch weiter - sie fordern eine "Europäische Konföderation" mit eigenem Präsidenten.
CDU-Generalsekretär Gröhe: Nicht von den Europa-Skeptikern anstecken lassen

CDU-Generalsekretär Gröhe: Nicht von den Europa-Skeptikern anstecken lassen

Foto: ddp

Wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich am kommenden Mittwoch mit der Parteiprominenz trifft, um den Leitantrag zur künftigen Europapolitik zusammenzubasteln, wird er den Applaus noch in den Ohren haben, den Euro-Rebell Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag bekommen hat. "Hört auf, Geld ohne Gegenwert zu drucken!", schimpfte Gauweiler am Freitag. "Wer das tut, bringt Rentner und Pensionäre um ihre Ersparnisse."

Als oberster Manager der Schwesterpartei war Gröhe beim Parteitreffen der Christsozialen zu Gast, doch die CDU will sich von den europaskeptischen Tönen der CSU nicht anstecken lassen - im Gegenteil: Im Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, spricht sich die Partei für eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge aus, um die EU zu einer "politischen Union" und "Wirtschaftsunion" weiterzuentwickeln. "Im Interesse eines handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europas brauchen wir Änderungen der europäischen Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Daher strebt die CDU die Einsetzung eines Europäischen Konvents an", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Stabiler Euro - starkes Europa".

"Erstarken von Populisten und Europa-Skeptikern"

Neue Kompetenzen für Europa seien nicht nur zur Bewältigung der Euro-Krise nötig, so die CDU, "sondern auch, um in Zukunft politische Gestaltungsmacht unter den Bedingungen der Globalisierung wahrzunehmen. Die Konsequenz sei: "Wir brauchen in wichtigen Politikfeldern mehr Europa." Und weiter: "Auch das Erstarken von Populisten und Europa-Skeptikern zeigt, dass wir unser europäisches Erbe pflegen, ausbauen und immer wieder gegen seine Gegner und Skeptiker verteidigen müssen."

Mit dem Leitantrag reagiert die Parteispitze auf den weitreichenden Unmut über die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Regierung in den eigenen Reihen. Im Sommer hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, die Europapolitik auf einem Sonderparteitag zu diskutieren. Die Parteispitze lehnte dies ab und hielt zunächst sogar daran fest, dass das Thema Bildung den CDU-Parteitag bestimmen sollte. Jetzt soll der Europa-Leitantrag im Zentrum des Treffens stehen. Am Mittwoch will Gröhe das Papier mit einer eigens eingerichteten Kommission diskutieren, der unter anderem Vizeparteichef Volker Bouffier und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier, angehören. Vorstand und Präsidium sollen am 24. Oktober darüber abstimmen.

Brüssel soll mehr Macht bekommen

Im Verhältnis mit der Schwesterpartei CSU dürfte das Papier für neuen Ärger sorgen. Denn nach vielen Zeilen typischer Merkel-Prosa ("Alleine haben wir in der Welt zu wenig Einfluss, um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern") wird die CDU konkret - Brüssel soll deutlich mehr Macht bekommen.

Im Einzelnen will die CDU unter anderem ein mehrstufiges Restrukturierungsverfahren einführen, damit die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen und wettbewerbsfähig werden. Sollte das nicht zum Erfolg führen, soll eine "planmäßige Entschuldung" einsetzen. "In dieser Phase sollte dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der die Verwendung der staatlichen Mittel überwacht."

Zur demokratischen Überwachung der Maßnahmen zur Euro-Rettung soll aus Abgeordneten des Europaparlaments eine spezielle Euro-Kammer gebildet werden. Weiter fordert die CDU, diejenigen Entscheidungen im Ministerrat, die derzeit noch Einstimmigkeit brauchen, wo immer möglich künftig mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

Euro-Bonds lehnt die CDU ab. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert die Partei mehr Einfluss für Deutschland. Bislang richtet sich das Stimmrecht im EZB-Rat nicht nach den Kapitalanteilen der Euro-Staaten, sondern garantiert jedem Mitglied eine Stimme. "Darin sehen wir eine Benachteiligung großer Länder wie Deutschland", heißt es in dem CDU-Papier. "Daher wollen wir, dass die Stimmrechte im EZB-Rat an den Umfang der Kapitaleinlagen angepasst werden."

Noch weiter gehen die CDU-Europapolitiker Elmar Brok und Werner Langen in einem eigenen Entwurf für ein Grundsatzpapier. "Ziel ist es, die Europäische Union bis 2020 in eine Europäische Konföderation weiter zu entwickeln, die innerhalb Europas ebenso wie international stärker als heute politische Einheit, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit ausstrahlt", heißt es darin. Symbol dieses stärker integrierten Europas soll ein gewählter EU-Präsident sein, "der der Europäischen Kommission vorsitzt und zugleich den Europäischen Rat leitet". Nach US-amerikanischem Vorbild schlagen Brok und Langen vor, den Präsidenten durch eine EU-Versammlung zu wählen, "die nur einmal alle fünf Jahre anlässlich der Wahl des EU-Präsidenten zusammentritt und sich aus direkt von den Bürgern gewählten Wahlmännern zusammensetzt".

Immerhin, so ganz trauen die EU-Visionäre der CDU dem europäischen Geist dann aber doch nicht. Denn der erste EU-Präsident soll, bitte schön, ein Deutscher werden, heißt es in dem Papier von Brok und Langen. "Die CDU wird durch strategische Personalpolitik darauf hinwirken, dass der erste EU-Präsident aus Deutschland kommt."

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