Leitantrag der CDU Neue Worte, alte Werte

Die CDU verspricht, sich im Superwahljahr 2009 für die Mitte der Gesellschaft stark zu machen. Im Leitantrag, der auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, ist von Steuerentlastungen die Rede - aber erst nach der Wahl. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Punkte des Papiers.


Finanzkrise: Die CDU ist überzeugt, "dass die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft auch das beste Ordnungssystem ist, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu überwinden. Wir wissen, dass nur geordnete Märkte den Menschen dienen." Für die CDU ist die Unternehmenspolitik des deutschen Mittelstands vorbildlich. "Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen. Wir brauchen eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".

Dies bedeute, dass sich die Wirtschaft wieder an den Prinzipien von Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und des Anstands orientieren müsse. Dazu gehöre, dass der, der etwas verkaufen wolle, klar auf Risiken hinweisen müsse. Wer verlange, den Gürtel enger zu schnallen, müsse dies auch selber tun.

Entlastungen: Die Union betont das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Die Haushaltskonsolidierung müsse mit dem Ziel verbunden werden, den Bürgern wieder mehr Netto vom Brutto zu geben. Damit würde auch in der Krise wieder mehr Wachstum ausgelöst, was wiederum zum Abbau der Schulden beitragen könne.

Im Einzelnen will die Union den Tarifverlauf so gestalten, "dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die "kalte Progression" minimiert werden, sondern bei den Bürgern auch stärker ankommen". Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting erweitert werden. Was die Maßnahmen kosten und wann sie eingeführt werden sollen, wird in dem Antrag nicht erklärt. Das gilt auch für die Einzelheiten der angekündigten Einkommensteuerreform nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". Damit wird indirekt aber der Forderung widersprochen, zur Stützung der Konjunktur rasch mit den Abgaben runterzugehen.

Arbeitsmarkt: Im Gegensatz zu früheren Beschlüssen wird diesmal die Forderung nach Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Tarifpolitik nicht erwähnt. Stattdessen wird die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches vorgeschlagen. Es soll das Arbeitsrecht zu einem Gesetzeswerk zusammenfassen, "welches Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit begünstigt", heißt es etwas nebulös.

Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine Mindestrente oberhalb des Hartz-IV-Satzes werden ebenfalls aufgenommen. Diese Anpassung müsse aber bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet werden. Gesetzlichen Mindestlöhnen erteilt die Union erneut eine Absage. Stattdessen plädiert sie für ein "Mindesteinkommen", das sich bei Geringqualifizierten aus einer Kombination aus Lohn und staatlichen Lohnzuschüssen zusammensetzt.

Bildung: Entsprechend der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland zu einer Bildungsrepublik auszubauen, wird Bildung als "der Schlüssel zum persönlichen Aufstieg" bezeichnet. Entsprechend der Vereinbarungen vom Bildungsgipfel im Oktober wird noch einmal das Ziel unterstrichen, dass die Mittel für diesen Bereich bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt werden sollen. Am "vielfältig gegliederten Schulsystem" will die Union aber im Unterschied zur SPD festhalten. Sie verlangt aber mehr Durchlässigkeit und verbindliche bundesweite Bildungsstandards. "Bundesweite Abiturprüfungen, zumindest in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften, sollen verbindlich werden."

ler/dpa



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