Leitantrag für Parteitag Grünen-Spitze unterstützt Merkels Atomkurs

Die Grünen-Führung riskiert den Aufstand ihrer Basis: In ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag empfiehlt sie der Partei, dem schwarz-gelben Atomausstiegsplan zuzustimmen. Allerdings übt sie scharfe Kritik an den Details der geplanten Energiewende.
Grünen-Vorsitzende Özdemir, Roth: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen"

Grünen-Vorsitzende Özdemir, Roth: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen"

Foto: Uli Deck/ dpa

Berlin - Sie wollen nicht außen vor sein, wenn der Atomausstieg beschlossen wird: Zu groß ist in der Grünen-Führung die Angst, beim ureigenen Thema am Ende als "Dagegen-Partei" dazustehen. Deshalb heißt es nun im Leitantrag "Energiewende in Deutschland - Grün geht voran" für den Sonderparteitag am 25. Juni, der SPIEGEL ONLINE vorliegt: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen." Damit empfiehlt die Grünen-Führung der Parteibasis, dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen - sie schwenkt also, ähnlich wie die SPD, grundsätzlich auf den Atomkurs von Kanzlerin Merkel ein.

Nach langen Diskussionen und zahlreichen Telefonkonferenzen mit Spitzen-Grünen verständigte sich der Bundesvorstand am späten Donnerstagabend auf den achtseitigen Leitantrag. Zwar wird in dem Papier auch massive Kritik an den Details der schwarz-gelben Energiewende geäußert und ein rascherer Ausstiegsplan propagiert. Dennoch appelliert die Parteiführung vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe an die Basis, dass man sich der Novelle des Atomgesetzes (AtGNovelle) nicht verweigern dürfe. "Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtGNovelle im Bundestag mitzutragen", heißt es in dem Antrag.

Die Parteiführung riskiert mit dem Papier einen schweren Konflikt auf der Sonder-Delegiertenkonferenz in Berlin. Ein Teil der Grünen ist für eine harte Linie gegenüber dem Ausstiegsplan der Bundesregierung. Auch Umweltverbände haben die Grünen aufgerufen, sich der schwarz-gelben Energiewende komplett zu verweigern. Der Regierungsplan sieht das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum vor, während die Grünen bislang 2017 als Ziel propagieren.

Scharfe Kritik an vielen Punkten

Grundsätzlich ist die Grünen-Führung nun also für den von Merkel vorgegebenen Atom-Ausstiegsplan - an den Details der Energiewende entzündet sich aber heftige Kritik. Hier empfiehlt der grüne Leitantrag an vielen Stellen, den Regierungsplänen nicht zuzustimmen: "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig", heißt es in dem Papier. In dem Antrag werden zahlreiche Nachbesserungen angemahnt, unter anderem ein schnelleres Tempo beim Ausbau regenerativer Energien. Zudem soll der Parteitag beschließen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Energiewende forcieren. Der Leitantrag wird am Freitag von Parteichefin Claudia Roth vorgestellt.

Außerdem wollen die Grünen über den Bundesrat versuchen, weitere Details nachzuverhandeln. Zuletzt war es dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelungen, seine Regierungschef-Kollegen zu einem ehrgeizigeren Vorgehen bei der Energiewende zu bewegen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.