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Ex-Bundesinnenminister Baum über Nawalny »Leitfigur des Widerstands«

Ein Interview von Fidelius Schmid
aus DER SPIEGEL 37/2021

Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum, 88, über seinen Beitrag zu dem Buch »Nawalny schweigt nicht«, das auf Russisch und Deutsch erschienen ist

SPIEGEL: Herr Baum, warum braucht es ein Buch, in dem die Reden des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vor Gericht dokumentiert werden?

Baum: Nawalny ist zur Leitfigur des Widerstands gegen das sich immer autoritärer gebärdende Putin-Regime geworden. Ich habe ihn in Moskau mehrfach getroffen und bewundere seinen Mut. Er und seine Organisation sollen vernichtet werden. Die demokratischen Oppositionellen werden zu Terroristen erklärt und kriminalisiert, so wie Maria Kalesnikava in Belarus, die soeben zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Seine Plädoyers sind eindrucksvolle Dokumente eines Kämpfers für die Freiheit in der Tradition eines Andrej Sacharow.

Aus: DER SPIEGEL 37/2021

Der falsche Kandidat

Armin Laschet ging zu selbstgewiss in diesen Wahlkampf. Er wollte es machen wie Angela Merkel, ohne wie Angela Merkel zu sein. Nun droht seiner Partei die schwerste Niederlage ihrer Geschichte. Das könnte Folgen für die Stabilität der Bundesrepublik haben.

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SPIEGEL: In Ihrem Vorwort zu dem Buch fordern Sie, dass die deutsche Justiz gegen Regimevertreter Russlands oder Belarus vorgehen soll. Politisiert man damit nicht die Strafverfolgung?

Baum: Nein. Man nutzt das neue Völkerstrafrecht und das Strafrecht, das unter bestimmten Voraussetzungen der deutschen Justiz erlaubt, hier ausländische Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Etwa in Fällen von Folter oder bei systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, wie in Belarus. Kürzlich wurde ein Syrer in Koblenz verurteilt, der im dortigen Krieg Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hat.

SPIEGEL: Im deutschen Wahlkampf spielt Russland kaum eine Rolle. Man hat den Eindruck, dass nur die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, eine klare Position vertritt.

Baum: Sie steht nicht allein. Es gibt deutliche Stimmen bei CDU und FDP.

SPIEGEL: Was halten Sie von der These, man müsse den russischen Bären umarmen?

Baum: Nichts. Linke und Teile der SPD sollten zur Besinnung kommen. Die russische Opposition hat die Wahl zwischen Exil, Gefängnis oder zu schweigen. Nawalny ist ein russischer Patriot, der sein Land sieht, wie es ist. Die sogenannten Russlandversteher sollten das Putin-Regime so verstehen wie er und Putin das auch sagen. Dialog ja, immer wieder. Die Hoffnung auf Annäherung nicht aufgeben – aber illusionslos!

SPIEGEL: Sollte man die Pipeline Nord Stream 2 stoppen?

Baum: Wir haben der russischen Führung damit ein politisches Instrument in die Hand gegeben. Wenn sie es nutzt, etwa gegen die Ukraine, dann sollten wir den Hahn zudrehen.

SPIEGEL: Nächste Woche sind in Russland Parlamentswahlen, was erwarten Sie sich davon?

Baum: Was für eine Wahl soll das denn sein, wenn man Demonstranten inhaftiert, Journalisten in die Flucht treibt, die Meinungsfreiheit abschafft und die Opposition zu Terroristen erklärt? Eine Farce einer Führung, die Angst vor dem eigenen Volk hat.

fis
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