CDU-Unterstützung für Leitkultur-Vorstoß "Wer zu uns kommt, muss sich anpassen"

Was ist deutsch? Innenminister de Maizière hat die Leitkultur-Debatte neu entfacht. Die Kritik aus anderen Parteien ist groß - jetzt melden sich immer mehr konservative Unterstützer aus der CDU zu Wort.

Syrischer Flüchtling beim Integrationskurs: Lässt sich Leitkultur lernen?
DPA

Syrischer Flüchtling beim Integrationskurs: Lässt sich Leitkultur lernen?


Es ist ein ewiger Wiedergänger: Mit seinen zehn Thesen zur deutschen Leitkultur hat Thomas de Maizière (CDU) einen alten Streit neu entfacht. Nach viel Kritik aus den Reihen der politischen Gegner stärken nun immer mehr konservative Parteifreunde dem Bundesinnenminister den Rücken.

"Gerade weil wir durch Zuwanderung und gesellschaftliche Offenheit vielfältiger werden, brauchen wir die Leitkultur als das einigende Band. Das erst gibt uns als Gesellschaft Identität, nur so entsteht der nötige gesellschaftliche Zusammenhalt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem SPIEGEL. Das Grundgesetz sei die Basis, könne das aber alleine nicht leisten. "Unsere deutsche Sprache, unsere Musik, unsere Traditionen und Feiertage, unser Umgang mit Geschichte, Wertschätzung für Frauen statt Machokultur - all das und viel mehr ist deutsche Leitkultur."

De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" einen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur erläutert. Darin vertritt er unter anderem die These, die Religion sei "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". Der Minister listet zudem soziale Gewohnheiten auf: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. "Wir sind nicht Burka", schreibt de Maizière. Auch der Wert von Bildung und Erziehung, der Leistungsgedanke sowie die kulturelle und politische Verankerung Deutschlands im Westen werden betont.

Als "längst überfällig" bezeichnete Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär in de Maizières Innenministerium, die neue Leitkultur-Debatte. "Wenn wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten, dass sie sich in unsere Kultur integrieren, dann müssen wir diese deutsche Kultur auch beschreiben und erklären", sagte Krings. "Wer das nicht will, will in Wahrheit keine Integration, sondern Multikulti."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sagte dem SPIEGEL: "Diese Debatte muss jetzt geführt werden, damit uns der Zuzug von mehreren Hunderttausend Menschen aus fremden, vor allem islamisch geprägten Kulturkreisen, nicht auf die Füße fällt. Integration muss aktiv eingefordert werden."

Auch der Chef des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, verteidigte de Maizière, der Minister habe "die volle Unterstützung der Jungen Union". Die Leitkultur-Debatte sei "richtig und extrem wichtig", sagte Ziemiak. "Wer zu uns kommt, muss sich auch anpassen. Wer wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Debatte ablehnt, verschließt die Augen vor den großen Integrationsproblemen in unserem Land."

Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft hatte de Maizières Vorstoß auf einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit am Montag in Köln zurückgewiesen. Sie wolle auch keine Burka, sagte Kraft, doch die wichtigste Richtschnur für das Zusammenleben bleibe die Verfassung. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und andere Vertreter des Koalitionspartners hatten den Innenminister kritisiert.

Ähnlich fielen die Reaktionen der Opposition aus. Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: "Eine Liste zu erstellen, ab wann man deutsch ist, ist typisch für deutsche konservative Politiker und hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun." Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte auf Twitter:

Unterstützung für de Maizière gab es zuvor bereits unter anderem von den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

phw/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 113 Beiträge
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notbehelf 02.05.2017
1. Verstehe die Aufregung nicht
Natürlich unterliegt Kultur einem Wandel. Es geht auch nicht darum, festzulegen, "wann man deutsch" ist. Neben dem, was in der Verfassung steht, gibt es ja noch einiges mehr. Es gibt u.a. eine Unesco-Konvention zum Erhalt des sogenannten "immateriellen Kulturerbes". Landestypische Bräuche und Traditionen können unter besonderen Schutz gestellt werden.Wurstsorten kann man auch schützen. Warum sollte das also "nichts mit der Wirklichkeit" zu tun haben?
Betreutes Denken 02.05.2017
2.
Es sind Leute wie DeMaziere oder Merkel, die die allerletzen sein werden, die mit ihren neuen Gästen irgendwann mal "Kontakt aufnehmen" werden. Schon die ganz normale Bevölkerung tut sich aus vielschichtigen Gründen damit extrem schwer. Überhaupt ist zu beobachten, dass die lautesten Einwanderungsfanatiker unter den Politikern das krasse Gegenteil von dem leben, was sie verkaufen - aber das ist bekanntermaßen bei Metzgern, Konditoren oder Köchen nicht anders. Das Problem wird jenen überlassen, die nicht "ausweichen" können und sich in den gentrifizierten Städten zwangsläufig in einer "islamischen Umgebung" zurechtfinden müssen. Und da gehört nun auch mal dazu, sich mit lokalen politischen No-Go-Verhältnissen zu arrangieren.
foxtrottangohamburg 02.05.2017
3. Verbale Nebelkerzen
Anstatt von der über Jahrzehnte hinweg gelebten Weigerung, in Integration zu investieren, mit der billigen Debatte abzulenken, sollten die Herrschaften lieber aktiv handeln. Denn das Philosophieren darüber, was man tun müsste (oder was deutsch ist), anstatt etwas zu tun, ist genau das, was bisher praktiziert wurde. Also typisch deutsch und eben - nichts.
vulkaneifler 02.05.2017
4. Nana
Leitkultur was für eine Bezeichnung ??? Ich denke jeder der nach Deutschland kommt sollte unser Grundgesetz und Werte akzeptieren. Religionen und ihre Werte haben sich unserem Grundgesetz unter zu Ordnen. Nur am Rande mal bemerkt auch unsere Christlichen Religionen haben bei uns immer noch Sonderstellungen was bei den C Parteien die dieses unterstützen gerne vergessen wird.
kleinsteminderheit 02.05.2017
5. Wahlentscheidend
Die vom Innenminister angestoßene Debatte nimmt eine Fragestellung auf, welche die Mehrheit der Bevölkerung schon lange bewegt. Die Diskussion ist überfällig, fiel aber unter jene Denkverbote, welche dem rechten Rand eine Ausdehnung bis in die Mitte unserer Bevölkerung ermöglichten. Mittlerweile ist die mangelnde Integration als Folge von Multikulti eine drängende Herausforderung. Wer sich der Forderung nach verbindlichen Vorgaben für Neubürger verweigert, der wird Wahlen verlieren. Das Grundgesetz muss Leitlinie sein, aber da stehen auch solche Dinge, wie das Primat des Gesetzes vor der Religion drinnen, die Gleichberechtigung, die sexuelle Selbstbestimmung und vieles mehr, was in den Parallelgesellschaften nicht gilt. Es ist auch eine Debatte zur Durchsetzung des Grundgesetzes.
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