"Leopard 2" für Saudi-Arabien Verhärtete Fronten in der Panzerdebatte

Die mögliche Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Die Opposition tobt und verlangt mehr Informationen. Die Regierung gibt sich zugeknöpft - und lässt durchblicken, dass sie den Milliardendeal für richtig hält.

DPA

Berlin - Der Streit über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nimmt an Schärfe zu: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwieg die Regierung weiter zu der geheim erteilten Genehmigung, die kürzlich vom Bundessicherheitsrat erteilt worden war. Für diese Haltung hagelte es Kritik von den Oppositionsbänken.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb Feigheit und Unehrlichkeit vor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie." Er wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Trittin. "Sie schaffen für den Iran eine neue Rechtfertigung aufzurüsten."

Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. "Ihre Moralkeule ist scheinheilig", sagte Pfeiffer. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich "am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" der Bundesrepublik und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Indirekte Bestätigung für den Geheim-Deal

Die Debatte im Bundestag, die mit einer länglichen Fragerunde begonnen hatte, gestaltete sich oft reichlich absurd. Dutzende Male verweigerte die Regierung, die personell weder durch einen der relevanten Minister noch durch Kanzlerin Merkel vertreten wurde, jegliche Auskunft zu der Absprache im Bundessicherheitsrat. Informationen zu Rüstungsexporten will sie weiterhin erst im Rüstungsbericht für den Bundestag offenlegen. Der Report erscheint erst in etwa anderthalb Jahren.

Gleichwohl bestätigten die Regierungsvertreter indirekt, dass die Regierung dem Deal mit Saudi-Arabien zugestimmt hat. Für das Kanzleramt machte Staatsminister Eckart von Klaeden klar, dass Saudi-Arabien für die Bundesregierung ein wichtiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und ein strategischer Partner für die Stabilität in der Region sei. So erwähnte er, dass Riad beispielsweise bei Terrorermittlungen geholfen habe, die auch Deutschland betrafen. Zudem engagiere sich das Könighaus im Palästina-Konflikt.

Ohne das Votum im Bundessicherheitsrat konkret zu bestätigen, verteidigten die Politiker aus dem Regierungslager den heiklen Deal mit dem Wüstenstaat. Für das Wirtschaftsministerium sprach der parlamentarische Staatssekretär von einer durchaus komplizierten Abwägung, die man bei solchen Waffenlieferungen treffen müsste. Dabei spielten auch die Menschenrechte eine große Rolle, betonte er. Bei diesem Thema stehe die Regierung zu ihren Forderungen nach Reformen in Saudi-Arabien.

Scharfe Kritik durch die Opposition

Durch eine Enthüllung des SPIEGEL war bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat den Export von 200 Panzern vom Typ "Leopard" genehmigt hatte. Das Gremium, dem die wichtigsten Minister angehören, tagt geheim. Bisher hatte Deutschland Anfragen aus Saudi-Arabien für den hochmodernen Kampfpanzer stets abgelehnt. Mittlerweile, so Regierungskreise, aber habe sich die Lage geändert. Zum einen habe Israel keine Bedenken mehr bei solchen Lieferungen, da man Saudi-Arabien durchaus als strategischen Partner gegen den Iran betrachte.

Auch für Deutschland hat sich die Sicht auf Saudi-Arabien gewandelt. Trotz massiver Zweifel an der Reformfähigkeit des Königshauses gilt der Staat als einer der letzten stabilen Staaten in der Region. Mit einer strategischen Partnerschaft, die durch einen Waffendeal befördert werde, erhofft sich Deutschland auch die Möglichkeit, mehr Einfluss im Nahen Osten zu bekommen. Daneben sind es freilich auch wirtschaftliche Interessen, die für das Geschäft spielen - immerhin ist der Deal rund anderthalb Milliarden Euro schwer.

Die Opposition will sich mit dem Verweis auf die Geheimhaltung nicht zufriedengeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition "Rechtsbruch" vor, die Grünen sprachen wegen der Zurückhaltung jeglicher Detailinformationen gar von Verfassungsbruch. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, so Gabriel, sollten den Mut finden, der deutschen Öffentlichkeit den Deal zu erklären. Auch müsste die Regierung erklären, wie sich die deutsche Außenpolitik geändert habe und warum nun nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden. "Sie lieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet", rief Gabriel.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, aus der deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen". Er forderte, dass künftig der Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden solle.

mgb/ffr/AFP/dapd

insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
Michael Giertz, 06.07.2011
1. Pragmatisch gedacht
Zitat von sysopDie mögliche Lieferung von Panzern*nach Saudi-Arabien sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Die Opposition tobt und verlangt mehr Informationen. Die Regierung*gibt sich zugeknöpft*- und lässt durchblicken, dass sie den Milliardendeal für richtig hält. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772781,00.html
Sind unsere arabischen Freunde nun doch keine Freunde? Oder ist deren Staatsform nicht gut genug? Geschäft ist Geschäft, und Deutschland ist einer der Waffenexporteure auf der Welt. Mal abgesehen davon dass neben aktivem Kriegsgerät (wie eben Panzer) auch allerlei passive Rüstung den Saudis verkauft werden, z.B. Radarsysteme und ähnliches, versteh' ich die Aufregung nicht so recht. Sie ist bigott! Panzer und andere Waffen sind nunmal Kriegswaffen, mit denen man Menschen töten kann. Wenn Deutschlands Führung das nicht mehr will, müssen eben die Gesetze geändert werden, damit kein Verkauf mehr stattfindet. Ich wette, das ist nicht möglich, dafür sorgt die EU ... Oder ist es eigentlich egal, wer die Panzer kauft, solange die Kasse stimmt und der Käufer so weit weg ist, dass er die Panzer nicht gegen den Verkäufer richten kann? Ich habe eher den Eindruck, dass letzteres gilt ...
madala 06.07.2011
2. Export
rote + gruene in der Regierung = Waffenlieferungen unter anderem nach Saudi Arabien. Rote + gruene in der Opposition = Waffenlieferungen nach Sai Arabien ungeheuerlich und unehrlich. Wer heuchelt und luegt da mehr ? doch wohl rot/gruen.
Marshmallowmann 06.07.2011
3. Auf Thema antworten
Zitat von madalarote + gruene in der Regierung = Waffenlieferungen unter anderem nach Saudi Arabien. Rote + gruene in der Opposition = Waffenlieferungen nach Sai Arabien ungeheuerlich und unehrlich. Wer heuchelt und luegt da mehr ? doch wohl rot/gruen.
Wollte ich grade anmerken, Kritik kann von mir aus von jedem anderen kommen, aber sicher nicht von RotGrün.
Thosaurus 06.07.2011
4. ...
Zitat von madalarote + gruene in der Regierung = Waffenlieferungen unter anderem nach Saudi Arabien. Rote + gruene in der Opposition = Waffenlieferungen nach Sai Arabien ungeheuerlich und unehrlich. Wer heuchelt und luegt da mehr ? doch wohl rot/gruen.
Bitte spezifizieren und belegen Sie doch zunächst die von Ihnen behaupteten Waffenlieferungen unter Rot/Grün: Wann geschah dies? Welche Waffen wurden geliefert? Unterstützte die Saudi-Arabische Regierung zu dieser Zeit mit Waffengewalt befreundete Regime beim Kampf gegen die eigene Bevölkerung? Ich erwarte hierauf Antworten!
jb_78 06.07.2011
5. ...
Zitat von sysopDie mögliche Lieferung von Panzern*nach Saudi-Arabien sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Die Opposition tobt und verlangt mehr Informationen. Die Regierung*gibt sich zugeknöpft*- und lässt durchblicken, dass sie den Milliardendeal für richtig hält. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772781,00.html
Saudi Arabien hat viel Geld (Petro Dollar) muss aber für freie Demokratien ein Feindstaat bleiben (elementare Verstösse gegen die Menschenrechte). Deshalb sind Waffenlieferungen jeglicher Art normalerweise nur an Feinde von Saudi Arabien möglich. So einfach sind die Grundsätze. Die "Politik" ist wahrscheinlich viel komplizierter und sucht sich passende Rechtfertigungen - money money money - *lol*.
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