"Leopard 2" Grüne warnen vor Export von Testpanzern nach Indonesien
Indonesien will acht deutsche Panzer importieren - vorerst nur zu Test- und Ansichtszwecken. Davor warnen die Grünen: Der Export wäre ein fatales Signal und schließe eine Folgegenehmigung praktisch ein. Das asiatische Land möchte angeblich bis zu 100 "Leopard"-Panzer kaufen.
"Leopard 2"-Panzer (hier Typ 2A6) in Deutschland: Weltweit begehrtes Kriegsgerät
Berlin - Der deutsche Waffendeal mit Indonesien wird immer konkreter - und auch die Kritik an dem bevorstehenden Geschäft wächst. Die Grünen haben eindringlich vor einem Export von "Leopard 2"-Kampfpanzern in das Land gewarnt. Das Signal einer vorübegehenden Ausfuhr wäre laut der Partei eindeutig: "Sollte die Bundesregierung den Export von Testpanzern genehmigen, wird sie sich der Folgegenehmigung einer größeren Stückzahl kaum noch enthalten können", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul.
"Sind die ersten Panzer einmal im Land, werden sicher weitere Begehrlichkeiten nicht lange auf sich warten lassen - trotz der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien", so Keul.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei der Bundesregierung am 23. Juli ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern eines in den achtziger Jahren entwickelten "Leopard 2"-Typs nach Indonesien eingegangen ist. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. In dem Schreiben an die Bundesregierung geht es außerdem um eine Exportgenehmigung für vier "Marder"-Schützenpanzer zur Vorführung in Indonesien. Eine Entscheidung über den Export ist aber noch nicht gefallen.
Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. "Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich", mahnte die Grünen-Politikerin.
Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. "Will die Bundesregierung den bislang geltenden Grundsätzen treu bleiben, muss sie die Genehmigung eines solchen Exports daher verweigern."
Der Export ist wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde umstritten. Die Bundesregierung hatte bisher lediglich bestätigt, dass Indonesien Anfang des Jahres mündlich Interesse an gebrauchten "Leopard 2"-Panzern aus Beständen der Bundeswehr bekundet hat. Konkrete Angaben über Exportanträge gab es bisher jedoch nicht. Medienberichten zufolge soll es um 100 Exemplare gehen.
In Deutschland ausgemustert - in der Welt begehrt
Der Leopard 2A4 wurde ab 1985 für die Bundeswehr produziert. Er wird heute aber nicht mehr vom Heer genutzt, das stattdessen über 350 Exemplare der Nachfolge-Modelle A5 und A6 verfügt.
Laut Verteidigungsministerium besitzt die Bundeswehr zwar noch einige der 2A4-Leoparden. Diese seien allerdings bereits zur Weiterentwicklung anderer Waffensysteme wie Pionierpanzer oder Brückenlegepanzer vorgesehen, sagte ein Sprecher. Einige der alten Panzer seien zudem an andere Nationen verliehen.
Neben Indonesien sollen auch Saudi-Arabien und Katar Interesse an "Leopard"-Panzern haben, allerdings an einer moderneren Version. Über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU entscheidet der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Erst Ende Juli stieß der geplante Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Katar auf scharfe Kritik. SPD, Linke und Grüne forderten die Bundesregierung damals auf, das mögliche Milliardengeschäft der Firma Krauss-Maffei Wegmann mit dem Emirat zu untersagen.
jok/dpa
