"Leopard 2" Regierung sträubt sich gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien

Einem umstrittenen Rüstungs-Deal droht das Aus. Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht den Verkauf Hunderter "Leopard 2"-Panzer an Saudi-Arabien stoppen. Das politisch heikle Geschäft hat ein Volumen von 18 Milliarden Euro.
Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Umstrittene Waffenexporte

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Umstrittene Waffenexporte

Foto: KMW/ dpa

Berlin - Die Regierung in Berlin wird den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien offenbar nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen das Geschäft mit dem autoritär regierten Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von "Leopard 2"-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudi-arabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereitstünden.

Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium habe sich jedoch Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 "Leopard 2"-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt.

Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige "Leopard"-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim "Leopard"-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung Deutschlands.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in Deutschland umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Hilfsorganisationen monieren zudem, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hochproblematisch ist.

ssu/AFP/Reuters