Leser-Aufruf: Wo die Kommunen den Rotstift falsch ansetzen

Kitas und Schulen will CDU-Mann Roland Koch das Sparen verordnen, dabei sind Städte und Gemeinden längst gezwungen, Kosten zu drücken. Aber kürzen die Kommunen am richtigen Ende? Schicken Sie Ihre Beobachtungen an SPIEGEL ONLINE.

Aktion Rotstift: Wo sparen die Kommunen sinnvoll - und wo nicht?

Foto: Uwe Anspach/ picture alliance / dpa

Hamburg - Vor dem Rathaus gab es einst einen Zebrastreifen aus Carrara-Marmor: Sindelfingen galt in den achtziger Jahren als reichste Stadt Deutschlands. Doch dann verlagerte der Autobauer Daimler die Produktion der C-Klasse in die USA, und seitdem muss auch die Kommune südwestlich von Stuttgart eisern sparen. Der Bau einer Eissporthalle wurde gestoppt, im Badezentrum wird nun doch kein Schwimmkanal gebaut und ein Becken stillgelegt. Gegen die geplante Schließung einer Hauptschule wegen rückläufiger Schülerzahlen wird es einen Bürgerentscheid geben.

Eines von vielen Beispielen, wie Städte und Gemeinden in Deutschland unter ihren Schulden ächzen. Kürzlich hatte Städtetagspräsidentin Petra Roth gewarnt, Städten und Gemeinden drohe die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie erwarte ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung.

Ähnlich deutlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Bürgern in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt", gab er den Bürgern mit auf den Weg. "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei." In einem anderen Interview hatte der CDU-Politiker angeregt, bei der Bildung und beim Krippenausbau zu sparen und damit für Aufregung auch in seiner Partei gesorgt.

Fest steht: Deutschland droht eine jahrelange Steuerflaute: Bund, Länder und Kommunen müssen sich bis Ende 2013 auf knapp 39 Milliarden Euro weniger Erlöse einstellen.

Vielerorts zittern Kulturschaffende schon vor den Auswirkungen: "Die Lage ist ernst, viele Theater sind in ihrer Existenz bedroht", warnt etwa Alexander von Maravic, kommissarischer Intendant der Oper in Leipzig.

Sterbende Theater, geschlossene Schwimmbäder oder zugesperrte Büchereien - sparen die Kommunen in der Bundesrepublik an der richtigen Stelle? Oder wird der Rotstift auch falsch angesetzt?

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als/dpa