»Letzte Generation« BER-Blockade könnte für Klimaaktivisten teuer werden
Aktivisten der »Letzten Generation« auf der Landebahn des BER (am 24. November)
Foto: Stefan Müller / PIC ONE / picture allianceDie Mitglieder der Protestgruppe »Letzte Generation«, die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor. Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet.
Die Panzerwende
Wochenlang zögerte Olaf Scholz mit der Freigabe von Kampfpanzern, dann kam der Durchbruch. Eine internationale Allianz soll der Ukraine nun mehrere Dutzend Leopard 2 liefern. Der von Wladimir Putin angezettelte Krieg geht in eine neue Phase. Wie kam es zum Sinneswandel des Kanzlers?
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Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt. CDU-Politiker Oellers begrüßt das: »Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden – und nicht vom geschädigten Steuerzahler.« Zuvor hatten bereits die Lufthansa und die Berliner Flughafengesellschaft angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen Aktivisten der »Letzten Generation« geltend zu machen.
»Wir betreiben unsere Forderungen weiter«, heißt es nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, »welches unsere Schadensersatzansprüche als aussichtsreich einschätzt«. Auch die BER-Betreibergesellschaft prüft mögliche Schadensersatzklagen – will aber zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.
