Umgang mit Klimaaktivisten Innenministerien wollen »Letzte Generation« genauer beobachten

In einem Lagebild wollen die Innenministerien der Bundesländer Informationen zur Klimabewegung »Letzte Generation« zusammentragen. Uneinigkeit gibt es bei der Frage der Präventivhaft für Aktivisten.
Aktivisten der »Letzten Generation« bei einer Blockade der Prinzregentenstraße in München am 21. November

Aktivisten der »Letzten Generation« bei einer Blockade der Prinzregentenstraße in München am 21. November

Foto: Lennart Preiss / dpa

Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke – Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation« haben den Fokus der Öffentlichkeit auf die Gruppe gerichtet. Auch bei den Behörden steigt die Aufmerksamkeit: Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer wollen die Klimaaktivisten künftig genauer beobachten.

Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach Beratungen in München an. Die Gruppe möchte ihre Aktionen fortsetzen. Sie kündigte noch mehr Störungen ab der kommenden Woche und eine Fortsetzung des Protests im nächsten Jahr an.

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Herrmann sagte, es handle sich bei der »Letzten Generation« um eine straffe Organisation. »Wie man das bewertet, sollen die Sicherheitsexperten zusammentragen«, sagte Herrmann. Im Raum steht offenbar insbesondere für die unionsgeführten Ministerien die Frage, ob die »Letzte Generation« als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.

»Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln«, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Diesem Verdacht müsse man nachgehen.

Faeser fordert einheitliche Linie bei Präventivhaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängte indes auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft. In Bayern können in Einzelfällen Personen etwa für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer. Die Präventivhaft war zuletzt etwa in Bayern auch gegen Klimaaktivisten angewendet worden. Das war angesichts der gewaltlosen Proteste auf teils massive Kritik gestoßen und hatte Diskussionen ausgelöst.

Faeser kündigte zudem an, noch vor Weihnachten im Kabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen einzubringen. Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle ausgebaut werden.

fek/dpa/AFP
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