»Letzte Generation« und Fridays for Future: Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten

Der Verfassungsschutz hielt die Aktionen der »Letzten Generation« zuletzt zwar für »drastisch« – nicht aber für verfassungsfeindlich. Nun kommen Beobachter aus dem Innenministerium jedoch zu einem anderen Urteil.

Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« bei einer Blockade in Köln

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Klimaschutzbewegung gibt sich bisher betont gewaltfrei. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sah bei den Aktivistinnen und Aktivisten zuletzt »keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung«.

Nun blickt das Bundesinnenministerium jedoch vorsichtiger auf die Klimaprotestler – und warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.

»Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren«, sagte eine Ministeriumssprecherin dem »Handelsblatt«.

Radikalisierung »durchaus möglich«

Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt: »Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen Fridays for Future oder ›Letzte Generation‹ durch Linksextremisten unterwandert werden.« Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. »Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.« Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung.

»Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet«, so Kramer. Eine derartige Perspektivlosigkeit mache anfällig für den Einfluss von Extremisten und könne eine Radikalisierung fördern. Als Folge könnten die Protestaktionen »immer drastischer werden«, warnte der Thüringer Verfassungsschutzchef.

Zuletzt hatte Haldenwang die Aktionen der Klimaschutzbewegung Ende vergangenen Jahres zwar auch als »drastisch« bezeichnet, sie aber nicht als staatsgefährdend eingestuft. Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten, wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.

mrc/AFP