»Letzte Generation«: Ricarda Lang nimmt Klimaaktivisten vor RAF-Vergleichen in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte wegen der »Letzten Generation« vor einer »Klima-RAF«. Grünenchefin Ricarda Lang sieht darin eine Verharmlosung von Terror, kritisiert aber auch die aktuellen Protestformen.

Ricarda Lang: Die Grünenchefin kritisiert Vergleiche zwischen der RAF und den Klimaaktivisten der »Letzten Generation«

Foto: Marc John / IMAGO

Seit Wochen wird über die umstrittenen Aktionen der »Letzten Generation« debattiert. Nun greift Grünen-Parteichefin Ricarda Lang in die teils recht emotional geführte Debatte ein und nimmt die Klimaaktivisten vor Vergleichen mit einer »Klima-RAF« in Schutz.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen«, betonte Lang und mahnte, »dass hier verbal abgerüstet wird«.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der »Bild am Sonntag« gefordert, die Entstehung einer »Klima-RAF« müsse verhindert werden. Am Dienstag bekräftigte Dobrindt die Wortwahl. Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er-Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

Die Unionsfraktion macht sich zugleich für Strafverschärfungen gegen Klimaaktivisten stark, die Straßen blockieren oder in Museen Kunstwerke attackieren. Lang hält schärfere Gesetze hingegen nicht für erforderlich. »Dafür bietet unser Rechtsstaat ausreichend Mittel«, sagte sie.

Gleichwohl kritisierte sie die Protestformen der »Letzten Generation« als kontraproduktiv. »Wenn ein Protest dazu führt, dass nicht mehr über die Sache, sondern nur über die Protestform geredet wird, erweist das dieser Sache einen Bärendienst«, sagte sie.

Kritik an Protestaktionen auch von den Grünen

Auch andere hochrangige Grünen-Politiker haben die Aktionen der »Letzten Generation« jüngst kritisiert. Renate Künast übt scharfe Kritik an den Aktionen der Klimagruppe. »Ich will, dass wir in der Sache weiterkommen, aber seit Tagen diskutieren wir, ob Kartoffelbrei an Kunstwerken eine geeignete Demonstrationsform ist«, sagte die 66-Jährige dem Magazin »Stern«. Damit habe es die Gruppe in die »Tagesschau« geschafft, sagte Künast. »Aber geändert hat sich dadurch nichts.«

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerten bei einem Termin Stuttgart Unmut über die Aktionen der Klimaschützer. Es sei zwar gut, Bewusstsein für den Klimaschutz zu schaffen. Doch es nütze nicht, wenn das Leben von Menschen durch Proteste gefährdet werde, sagte Habeck laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« .

Habeck forderte zugleich, keine falschen Vergleiche anzustellen und appellierte an die Verantwortung von Kommentatoren. Während die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) Mord zum politischen Mittel gemacht hätten, handele es sich bei den Aktionen der »Letzten Generation« lediglich um zivilen Ungehorsam. Die Dinge müssten differenziert betrachtet werden, forderte er laut dem Bericht.

Kretschmann sieht laut dem Zeitungsbericht im Handeln der Klimaschützer »symbolische Aktionen, die die Rechtsordnung als Ganzes nicht infrage stellen«. Man müsse sie nicht gleich kriminalisieren. Man solle sie zur Rechenschaft ziehen und mit den jungen Leuten im Gespräch bleiben, um sie von ihren Aktionen abzubringen, »weil es der Sache schadet«.

asc/dpa