Letzte Hürde in Hamburg Grüne Basis in Sorge vor schwarzer Zukunft

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Hamburg liegt vor, Bürgermeister von Beust feiert mit seinen neuen Freunden. Doch jetzt hat die Basis das Wort - und die debattiert hitzig. Die Grünen-Spitze muss dringend ihre Mitglieder überzeugen, damit das historische Bündnis nicht doch noch scheitert.

Hamburg - Die Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses scheint wie gemacht für die Präsentation des schwarz-grünen Koalitionsvertrags: Auf einem Podest sitzen die designierten Spitzen des Bündnisses, in ihrem Rücken ein gigantisches Wandgemälde. Die Elbe ist darauf zu sehen und der Hamburger Hafen - zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Graue Wolken stehen am Himmel, das Wasser ist aufgewühlt.

Koalitionspartner Goetsch, von Beust, Hajduk: Kritische Punkte bleiben

Koalitionspartner Goetsch, von Beust, Hajduk: Kritische Punkte bleiben

Foto: DPA

Wie der Hamburger Hafen im 21. Jahrhundert aussehen soll, war einer der Knackpunkte der wochenlangen Bündnisverhandlungen. Zumindest der Punkt Elbvertiefung ist im Koalitionsvertrag recht deutlich festgelegt. Das derzeitige Planfeststellungsverfahren soll weiterlaufen, und das bedeutet: Die Elbvertiefung kommt, die Fahrrinne wird um einen Meter ausgebaggert. So ist es ausgehandelt, so soll es umgesetzt werden.

Doch bei den Grünen bleiben Zweifel, auch das steht im Vertrag. "Wir sind uns über die Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung nicht einig geworden", sagte die künftige Umweltsenatorin Anja Hajduk. "Unsere kritischen Punkte geben wir nicht auf." Wenn die Elbvertiefung schon den Weg für die Containerriesen der Zukunft freimachen solle, müsse mit dem ökonomischen Wachstum des Hamburger Hafens auch eine ökologische Entwicklung der Elbe einhergehen. Darin wiederum sei man sich mit der CDU einig.

Moorburg droht schon jetzt zum Dauer-Streitthema zu werden

Zweiter Knackpunkt ist das ursprünglich geplante Kohlekraftwerk in Moorburg - und das scheint wesentlich brisanter zu sein, als es die Architekten von Schwarz-Grün in Hamburg glauben machen wollen. Von den Grünen im Wahlkampf heftig abgelehnt, hatten die Christdemokraten dem Betreiber Vattenfall vor der Wahl schon eine Vorgenehmigung zum Bau des Megakraftwerks erteilt, vorbehaltlich einer endgültigen Erlaubnis.

Im Koalitionsvertrag steht nun, der neue Senat werde den Betrieb des Fernwärmenetzes 2014 europaweit ausschreiben, die "Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten" inklusive. Dann folgt der lapidare Satz: "Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg." Die Zuständigkeiten liegen dem Vertrag zufolge bei den Ressorts Wirtschaft und Umwelt - letzteres ist Hajduks Bereich.

Detailfragen sollten nun bei der Pressekonferenz beantwortet werden, doch zum Thema Moorburg gibt sich Hajduk ausgesprochen wortkarg. Auf mehrfache Nachfragen verweist sie - zunächst geduldig, später zusehends genervt - auf die Formulierung im Koalitionsvertrag. "Wir haben eine gute Vereinbarung getroffen", sagt sie immer wieder, mal leicht abgewandelt in der Wortwahl. Ihre Miene ist verschlossen. Sie lächelt wenig an diesem Tag.

Hitzige Debatte in Grünen-Versammlung

Wie die Grüne damit umgehen wolle, wenn sie letztlich als Umweltsenatorin doch ein Kohlekraftwerk in Moorburg genehmigen müsse? "Was wir wollen, ist klar formuliert", sagt Hajduk. Mehr nicht. Sie wechselt das Thema. Aus dem Publikum ist Lachen zu hören.

Hajduk und ihre Parteifreundin Christa Goetsch, die für das Bildungsressort vorgesehen ist, haben nun die schwierige Aufgabe, die Kompromisse des Koalitionsvertrags bei der Landesmitgliederversammlung am 27. April der grünen Basis zu vermitteln - und ihr die Angst vor der schwarzen Zukunft zu nehmen. Auf einer Versammlung von rund 280 Parteimitgliedern am Donnerstagabend wurde dem Vernehmen nach hitzig diskutiert. Natürlich habe es die eine oder andere Nachfrage gegeben, räumt Hajduk ein. "Aber es ist verständlich, dass es bei so vielen Leuten nicht eine einzige übereinstimmende Meinung gibt", sagt Hajduk vorsichtig.

Fest steht: Die Basis hat das letzte Wort. Können Hajduk und Goetsch die Mehrheit nicht überzeugen, platzt das Projekt Schwarz-Grün.

Vom Scheitern der Koalition allerdings wollen die beiden Protagonistinnen nichts wissen. Goetsch wies Nachfragen darauf als "hypothetisch und somit nicht zu beantworten" zurück.

Auch Anja Hajduk gibt sich zuversichtlich. "Wir werden den Koalitionsvertrag erklären und dafür werben." Die Basis habe schließlich auch mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen, die Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Dass eben jene Basis ihr nun noch einen Strich durch die Rechnung macht, scheint kaum vorstellbar. "Ich sehe das ganz entspannt", sagt sie. Mit einer resoluten Handbewegung schaltet sie ihr Mikrofon aus und schiebt es beiseite.

Es ist ihr Schlusswort.

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