Letzter DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière will DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR war die DDR kein Unrechtsstaat. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", so der CDU-Politiker Lothar de Maizière. Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.

CDU-Politiker Lothar de Maizière: "Das Land wächst zusammen"
dpa

CDU-Politiker Lothar de Maizière: "Das Land wächst zusammen"


Passau - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière , lehnt die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR ab. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war."

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière. "Das Land wächst zusammen. Heute habe ich Enkel, die sagen: Großvater, wir nehmen in der Schule die deutsche Einheit durch. Du musst mir mal erzählen, was Du damals gemacht hast."

anr/DAPD/AFP/ddp



insgesamt 236 Beiträge
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DHempelmann, 23.08.2010
1. Unrechtsstaat
Sobald jemand, der friedlich! seine Unzufriedenheit mit dem aktuellen System äußert, für mehrere Jahre in ein Gefängis gesteckt werden kann. Sobald jemand der das Land verlassen möchte erschossen wird, solange ist der Staat ein Unrechtsstaat. Auch während der NS-Zeit war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl. Nur mit dem staatlichen Mord und Diebstahl hatten beide Systeme so ihre Probleme.
GinaBe 23.08.2010
2. Grundlinien einer Demokratie
Der Begriff "Unrechtsstaat" integriert Moral, Ethik und: WELCHES Recht per Definition? als sichere Bestandteile dessen, was gefehlt haben soll. Aus sozialistischer Sichtweise funktionierte jedoch der Staat DDR, litten die Bürger/innen keine existentielle Not. Sie waren zufrieden, solange sie nicht auf das größere Warenangebot des Westens schielten und fanden sich in Arbeitswelt und gesellschaftlich organisierten Erziehungsprogrammen zurecht. Beinhaltet das Fehlen einer freien Meinungsäußerung, Kritik gegen die verordnete Staatstheorie anbringen zu können, diese Formulierung und Bezeichnung eines Unrechtsstaates? Eine Land, welches sich durch nur eine Partei und eine Ideologie bestimmt, beherrscht und geführt wird, läßt dieses jedoch annehmen, da selten alle Menschen der gleichen Meinung sein können, es sei, sie sind völlig "gleichgeschaltet" und bereits zu einem größeren menschlichen Organismus, einem Kollektiv zusammengewachsen. Wenn von einem Unrechtsstaat gesprochen werden kann, muss auch der Rechtsstaat eine ganz bestimmte Legitimation und Legalität für seine Bürger/innen vorweisen, dem er entsprechen muss. Herrscht darüber absolute Sicherheit, in Umverteilungsfragen und Abgabengerechtigkeit, kann von einem Rechtsstaat gesprochen werden.
Alfrid 23.08.2010
3. Neue Melodie, alter Text
Das kennen wir doch schon: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein..."
zappa99 23.08.2010
4. Was ist ein "Unrechtsstaat"?
Das ist doch die eigentliche Frage. Z.B. ein Staat, der unbescholtenen Bürgern die Ausreise verwehrt ist für mich ein Unrechtsstaat. Es gibt ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, das den DDR-Bürgern verwehrt wurde. U.A. deshalb war die DDR für mich ein Unrechtsstaat.
Datenpfleger 23.08.2010
5. Holzweg
Da missversteht der Herr de Maizière den Begriff "Unrechtsstaat" aber ganz gehörig. Gerichtsverfahren wegen Mord und Diebstahl und dergleichen gab es auch im Dritten Reich. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Dritte Reich kein Unrechtsstaat war. Der Begriff "Unrechtsstaat" bezieht sich auf die politisch-rechtliche Grundordnung der Gesellschaft und nur mittelbar auf einzelne Gesetze und Gerichtsurteile. Andernfalls bliebe die Kategorie "Unrechtsstaat" leerer, als es selbst Herrn de Maizière lieb sein kann.
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