Leuna-Affäre Bestechung "ganz klar"

Der ehemalige EU-Komissar Karel van Miert ist sich sicher, dass bei der Übernahme der Leuna-Raffinerie Schmiergelder gezahlt wurden. Genfer Ermittler werten die Untätigkeit ihrer deutschen Kollegen mittlerweile als Hinhalte-Taktik.


Keine Zweifel an Bestechung: Karel van Miert
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Keine Zweifel an Bestechung: Karel van Miert

Berlin/Genf - Die EU-Kommission habe zunächst viel Vertrauen in die deutschen Behörden gehabt, sagte van Miert in "Super Illu". "Schon 1994 stellte sich aber heraus, dass wohl einiges nicht in Ordnung war". Es sei "ganz klar", dass "erhebliche Beträge" gezahlt wurden. Van Miert glaubt allerdings nicht, dass die Empfänger ausfindig gemacht werden können.

"Als wir die Bundesregierung dazu um Akten baten, trauten wir unseren Ohren nicht, als wir hörten, da wären keine Akten mehr", sagte van Miert.

Genfer Ermittler gehen davon aus, genug Beweise in der Hand zu haben, um deutschen Politikern Bestechlichkeit vorzuwerfen. "Auch wenn viele Deutsche das nicht wahrhaben wollen - Deutschland ist ein korruptes Land", sagt ein Genfer Justizvertreter mit Einblick ins Leuna-Ermittlungsverfahren. Dafür spreche auch die Tatsache, dass deutsche Staatsanwälte in der Leuna-Affäre bisher kein einziges Verfahren eröffnet hätten.

Eine der Schlüsselfiguren der Elf/Leuna-Affäre, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Franzose Alfred Sirven, ist nach Informationen der Zeitung "Le Parisien" erneut auf den Philippinen aufgetaucht. Das Innenministerium in Paris habe den zuständigen Richtern den Aufenthaltsort des 73-Jährigen vor zehn Tagen genannt. Über den Schreibtisch des früheren Verwalters schwarzer Kassen bei Elf gingen nach Erkenntnissen der französischen Justiz zwischen 1987 und 1993 rund 65,6 Millionen Mark, für die er keine Rechenschaft ablegte.

Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat 76,4 Millionen Mark gefunden, die der deutsche Lobbyist Dieter Holzer und der inzwischen verschwundene französische Ex-Spion Pierre Lethier angeblich als "Beraterhonorar" von der Genfer Elf-Filiale bekamen. Der Weg des Geldes wurde bewusst verschleiert. Perraudin brauchte ein 16 DIN-A-4-Seiten großes Schaubild, um das Labyrinth Duzender Konten darzustellen, über die das Geld zwischen Elf und verschiedenen Mittelsmännern aus Frankreich über Luxemburg, Monaco, die Schweiz und Liechtenstein bis nach Deutschland floss. Die Genfer Ermittler wissen genau, bei welchen deutschen Empfängern Geld gelandet ist. Genannt werden Ex-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning, der verschwundene Ex-Staatssekretär Holger Pfahls sowie andere deutsche Parteigrößen und Politiker.

Mit dem mehrfach geäußerten Hinweis, all das reiche nicht, um eigene Ermittlungen aufzunehmen, können sich die deutschen Behörden nach Ansicht der Genfer nicht aus der Affäre ziehen. Die Zeiten seien vorbei, wo jeder nur sein eigenes Süppchen koche, heißt es in Genf.



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