Leuna-Akten Hirsch bestreitet Wiederaufnahme

Die "Welt am Sonntag" hatte vorab berichtet, das Bundeskanzleramt wolle die Einstellung der Ermittlungen im Fall der angeblich verschwundenen Leuna-Akten und gelöschte Daten verhindern. Sonderermittler Burhard Hirsch bezeichnet diese Meldung als "frei erfunden".


Wieder gefragt: Der "Sonderermittler" des Kanzleramts, Burkhard Hirsch (FDP)
SPIEGEL ONLINE

Wieder gefragt: Der "Sonderermittler" des Kanzleramts, Burkhard Hirsch (FDP)

Berlin - Die Bundesregierung habe den FDP-Politiker Burkhard Hirsch um die Formulierung einer Stellungnahme gebeten, mit der die Fortführung der Ermittlungen im Fall Leuna erreicht werden sollte, berichtet die "Welt am Sonntag" vorab. Burkhard Hirsch wiedersprach dieser Darstellung gegenüber SPIEGEL ONLINE mit klaren Worten: "Diese Meldung ist frei erfunden", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ihren 204 Seiten langen Abschlussvermerk zur Verfahrenseinstellung dem Kanzleramt zugeleitet, das noch bis Ende Mai Stellung beziehen kann. Danach wird endgültig über die Einstellung entschieden.

Bereits Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt, dass ein Großteil der zur Amtszeit Helmut Kohls angeblich aus dem Kanzleramt verschwundenen Akten wieder aufgetaucht sei. Viele der seit Herbst 1998 vermissten Unterlagen unter anderem zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke seien gefunden worden.

Ein Gutachten zu verschwundenen Computerdaten des Kanzleramtes habe außerdem ergeben, dass eine vorsätzliche Löschung nicht nachgewiesen werden könne.

Im Juli 2000 hatte die Bundesregierung Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Das Kanzleramt stützte sich auf Ermittlungen des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Hirsch, nach dem im September und Oktober 1998 in der Bonner Regierungszentrale Daten gelöscht und Akten vernichtet worden seien.

Die Frage, ob es bei der Privatisierung der früheren DDR-Firma Leuna zu korrupten Machenschaften gekommen sei, hatte auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Eine abschließende Klärung war nicht möglich.



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