Kampf gegen rechts Leutheusser-Schnarrenberger fordert Extremismusbeauftragten

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Initiativen gegen Rechtsextremismus in einer Behörde bündeln. Die FDP-Politikerin fordert die Einsetzung eines Extremismusbeauftragten, der direkt im Kanzleramt angesiedelt werden soll.
FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: Forderung nach neuer Behörde

FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: Forderung nach neuer Behörde

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Hamburg - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. Bürger, die sich extremistischen Umtrieben in den Weg stellten, würden "frustriert statt ermutigt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" .

Die FDP-Politikerin fordert daher, das Amt eines "Extremismusbeauftragten" zu schaffen. Dieser solle alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren. "Bundesbeauftragter für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" könnte die neue Behörde heißen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Behörde direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

Gegenwärtig gebe es in den Bundesministerien "nicht einmal einen zentralen Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Viele dieser Initiativen seien intransparent und "gelegentlich sogar inkonsistent", heißt es dazu in ministeriumsinternen Papieren, aus denen die "SZ" zitiert. Derzeit sind das Jugend- und Familienministerium sowie das Innen-, Sozial- und Justizministerium, das Bundespresseamt und das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in diesem Bereich tätig.

Das neue Amt solle die Bemühungen um die Extremismusprävention koordinieren und sich dabei "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Der Fokus liege jedoch auf dem Bereich des Rechtsextremismus.

syd
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