Leutheusser-Schnarrenberger "Grundrechte bei Zypries und Schäuble nicht in guten Händen"

Karlsruhe bremst die Verwendung von Telefondaten - und bekommt Beifall von der Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Richter scheinen eine andere Auffassung von Grundrechten zu haben, als die Große Koalition", sagt die FDP-Politikerin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspreicherung in einer vorläufigen Entscheidung teilweise gestoppt– was bedeutet der Beschluss der Karlsruher Richter?

FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Es kann nicht sein, dass wir immer klagen müssen und dass das Bundesverfassungsgericht ständig Gesetze nachbessern muss"
DPA

FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Es kann nicht sein, dass wir immer klagen müssen und dass das Bundesverfassungsgericht ständig Gesetze nachbessern muss"

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Richter haben damit klar gemacht, dass sie in der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Verwendung der Daten einen ganz massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sehen. Schon in dieser vorläufigen Prüfung hat das Gericht also starke Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung und will das Gesetz deshalb auf keinen Fall uneingeschränkt bestehen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich ist laut Karlsruhe die Speicherung der Daten weiterhin zulässig, nur der Abruf der Daten sei ein Eingriff in die Freiheit. Reicht Ihnen das aus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, schon die Speicherung der Daten ist ein grundrechtsrelevanter Vorgang. Aber die heutige Entscheidung ist nur eine vorläufige, bei der Abwägungen stattfinden müssen, ohne dass die Vorratsdatenspeicherung in der Sache mit allen Auswirkungen gründlich geprüft werden konnte. Es wird in dem Beschluss aber deutlich, dass jedenfalls die Verwendung der Daten auf ein enges Maß reduziert werden soll. Das sehe ich als Richtung für das endgültige Urteil – und das ist ein großer Fortschritt. Die heutige Entscheidung macht Mut. Für das endgültige Urteil wird schließlich ausschlaggebend sein, in welchem Umfang die gespeicherten Daten zugänglich sind, wie sicher sie sind.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung soll laut Bundesverfassungsgericht nun einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Um welche Folgen geht es?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht darum, in welchem Umfang bei Unternehmern der Telekommunikation Telefongespräche gespeichert werden, wie die Anbieter damit umgehen und wer mit diesen sehr persönlichen Informationen der Bürger in Berührung kommt. In der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe schlägt sich auch die Grundsatzentscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung von vor wenigen Tagen nieder. Die Richter haben auch heute wieder postuliert, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation ein hohes Gut ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst hatten gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage eingereicht - sehen Sie jetzt in dem teilweisen Stopp des Gesetzes einen weiteren Schlag gegen die Rechtspolitik der Bundesregierung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das Bundesverfassungsgericht stoppt die von Ministerin Zypries mit Nachdruck betriebenen Pläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung leider nicht in guten Händen. Die Richter scheinen eine andere Auffassung von Grundrechten zu haben, als die große Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich hoffe, dass die Große Koalition die Karlsruher Signale jetzt auch von sich aus ernst nimmt. Die Regierung darf nicht immer einfach nur alles ans Bundesverfassungsgericht geben. Es kann nicht sein, dass wir immer klagen müssen und dass das Bundesverfassungsgericht ständig Gesetze nachbessern muss. Ich erwarte von der Bundesregierung aber auch, dass sie unverzüglich verbindliche Vorkehrungen trifft, dass weder Verfassungsschutzämter noch Bundesnachrichtendienst noch die Polizei zur Gefahrenabwehr Anfragen an die Unternehmen zu den gespeicherten Telekommunikationsdaten stellen.

SPIEGEL ONLINE: In der Bundesregierung wird derzeit heftig über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts gestritten. Sehen Sie die im Grundgesetz festgeschriebene Distanz der Richter zur Politik damit in Gefahr ?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, das Bundesverfasssungsgericht nimmt für sich in Anspruch, das letzte Wort in diesen grundrechtsrelevanten Fällen zu haben und bewertet die gesamte Erfassung und Kontrolle der Bürger, die die große Koalition anstrebt. Die Richter werden weiterhin in Distanz zur Politik sein und ihr Grenzen auferlegen. So ist es im Gesetz angelegt. Ich kann indes nur an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appellieren, diese Grenzen nicht immer wieder auszutesten und die Gesetzgebung nicht in ein Pingpongspiel zwischen Regierung und Verfassungsgericht ausarten zu lassen.

Das Interview führte Anna Reimann



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Seite 1
Carsten31 18.01.2008
1.
Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
BeckerC1972, 18.01.2008
2.
Ich bin nicht bedroht, ich habe kein Bedürfnis an mehr Sicherheit.
ohess 18.01.2008
3. Absurd
Zitat von Carsten31Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
Dito! Dieser Sicherheitswahn geht mir auf die Nerven! Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich zu Stasi-Zeiten in die DDR übergesiedelt.
die8lacht 18.01.2008
4. Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen !
Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen und ihre gesamten Daten dem Volk zugänglich machen, von A wie wann welcher Politiker wie lange seinen Arsch abgeputzt hat bis Z wie wieviel Zinsen sie auf ihren Konten kassiert haben ! Dann können wir über Datenerfassung reden ! Meine Daten sind mein privates Eigentum, denn mehr Eigentum oder Besitz hat man nicht in Deutschland, es ist alles nur vom "Staat" geborgt ... schuldest du dem Finanzamt 20 Euro und zahlst nicht, am nächsten Tag stehen sie zur Zwangspfändung vor der Türe, streitest du dich hingegen mit dem Nachbarn um eine Grundstücksgrenze, zieht sich das für Jahre in die Länge, weil es unwichtig ist, weil wir alle Sklaven und Eigentum von Deutschland sind ... deswegen haben wir alle ja auch einen PERSONALausweis und keine Identitätskarte - wir sind das Personal der BRD und haben zu folgen ! Und wenn die Volksvertreter wirklich was in der Birne hätten, dann würden sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen und eine Datenerfassungssteuer ergeben, wer zahlt, wird als unbedenklich eingestuft und dessen Daten werden in der grüne Datenbank abgelegt, die von einem geistig-Dreijährigen verwaltet wird, also z.B. von der Merkel, wer aber nicht zahlt, kommt in die rote Datenbank und die wird von Schäuble persönlich verwaltet, sobald dieser seinen Sabber von der Tastatur gewischt hat, werden pauschal alle Müller und Meier als Terroristen eingestuft.
...ergo sum, 18.01.2008
5.
Absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wer daran glaubt sollte sich untersuchen lassen. Für diese Wahnvorstellung meine Freiheit aufgeben ? Was für ein Leben sollte das dann sein ? Noch fühle ich mich in D nicht bedroht, sieht man einmal von den Eskapaden der Politiker und dem Machtwahn einiger Wirtschaftsverbände ab. WAS ich als bedrohlich empfinde sind genau DIESE !
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