Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger vergibt hohe Posten an FDP-Freunde

Zehn Monate vor der Bundestagswahl stehen im Justizministerium auffällige Personalveränderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Amtschefin Leutheusser-Schnarrenberger mehrere FDP-Freunde befördern - sie sollen in den Genuss hochdotierter Posten kommen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin befördert FDP-Freunde

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin befördert FDP-Freunde

Foto: dapd

Berlin - Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt nach SPIEGEL-Informationen zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamten, die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen.

Neuer Chef der prestigeträchtigen Verfassungsabteilung wird der bisherige Büroleiter der Ministerin. Für ihn rückt ein früherer Fraktionsreferent der FDP nach, der damit relativ kurz nach seiner Verbeamtung zum Unterabteilungsleiter aufsteigt. Zugleich erwägt Leutheusser-Schnarrenberger, den Leitungsbereich des Ministeriums auszubauen. So könnte die Stabsstelle EU-Koordination zur Unterabteilung aufgewertet und der bisherige Leiter, ebenfalls ein Mitglied des FDP-Freundeskreises, entsprechend befördert werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Personalien, wies den Vorwurf von Parteibuch-Beförderungen aber zurück.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Montag, die Bundesjustizministerin habe nach ihrer Amtsübernahme 2009 alle Abteilungsleiter in ihren Ämtern belassen - im Gegensatz zu anderen Ressorts. Der neue Leiter der Verfassungsabteilung sei bereits seit über 20 Jahren im Hause tätig und kein FDP-Mitglied, der alte Abteilungsleiter habe aus Altersgründen ausscheiden müssen.

Brüderle wehrt sich gegen Gerüchte um Spitzenkandidatur

2005, ebenfalls kurz vor den Bundestagsneuwahlen, hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Empörung und Unmut bei der Opposition gesorgt. Die Union lehnte die Aktion Abendsonne strikt ab und forderte den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl. Die Regierung dagegen erklärte, dass die Beförderungen seit langem geplant gewesen seien und es daher unmöglich sei, diese zu unterbinden.

Dass die FDP Schwierigkeiten haben könnte, 2013 in den Bundestag einzuziehen, zeigen aktuelle Umfragen, wonach die Partei bei etwa vier Prozent liegt. Angesichts dieser Werte forderte nun ein FDP-Abgeordneter, Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die FDP in die Wahl führen zu lassen. Brüderle widersprach in der "Bild": Rösler sei im Mai 2011 mit einem überragenden Ergebnis zum FDP-Chef gewählt worden. "Er ist unsere Nummer eins und wir stehen hinter ihm." Personaldebatten seien überflüssig wie "Kamele im Wattenmeer". Auch Rösler wehrte sich gegen die Debatte im "Handelsblatt". "Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen", sagte Rösler. Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe", so der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

cib/sev