NPD-Verbot Justizministerin mahnt zu Sorgfalt

Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel - auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Vorfestlegungen sind wenig hilfreich"
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Vorfestlegungen sind wenig hilfreich"

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Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Innenminister aus Bund und Ländern vor ihrer Sonderkonferenz davor gewarnt, sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren zu früh festzulegen. "Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich", sagte Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE.

Am Nachmittag kommen die Innenminister in Berlin zusammen, um die Weichen für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Es wird erwartet, dass die Ressortchefs auf der Tagung beschließen, in den kommenden Monaten Material zu sammeln, das die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD belegen soll. Zudem sind sich die Innenminister weitgehend einig darin, künftig auf sogenannte V-Leute in den Führungsebenen der NPD zu verzichten. Frühestens jedoch im Herbst soll eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

Leutheusser-Schnarrenberger, die dem Vorhaben seit langem skeptisch gegenüber steht, mahnte die Innenminister zu einer gemeinschaftlichen Herangehensweise. "Beim Umgang mit den V-Leuten braucht es wegen der hohen Risiken eine einheitliche Vorgehensweise. Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nur in Betracht gezogen werden, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht", sagte sie.

Der Druck, die NPD zu verbieten, war insbesondere nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Eine Reihe von Ministerpräsidenten dringt auf ein neues Verbotsverfahren. Ein erster Anlauf war 2003 an der Frage der V-Leute gescheitert. Auch jetzt dürfte das Thema V-Leute noch für einige Diskussionen sorgen. Denn das Bundesverfassungsgericht könnte im Zuge eines Verfahrens verlangen, die Klarnamen der Spitzel offenzulegen. Aus Sicht der Verfassungsschutzämter gilt es das unbedingt zu verhindern. Denn dort wurde den V-Leuten Geheimhaltung zugesichert, um sie vor Racheakten aus der rechten Szene zu schützen.

Zuletzt waren deshalb die Zweifel an einem neuen Anlauf gewachsen. Zwar haben etliche Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Führungsebenen der NPD abgeschaltet, was als wichtige Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gilt. Doch parteiübergreifend fürchtet man die Folgen, sollte der Anlauf erneut scheitern.

Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens "wäre ein großer Schaden und ein Triumph für die NPD", warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Einen vollständigen Abzug der V-Leute hält er allerdings für problematisch, da dann "zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD" zur Verfügung stünden. Aus den Führungsetagen auf Landes- und Bundesebene würden die Informanten aber schon bald abgezogen.

Auch viele Verfassungsrichter hegen Zweifel daran, ob ein NPD-Verbot in Karlsruhe Bestand haben würde. Aus Sicht von Kritikern wäre ein neues Verbotsverfahren auch deshalb riskant, weil die NPD auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen könnte. An den Richtern in Straßburg sind bereits mehrere vergleichbare Anträge gescheitert. Der Gerichtshof berücksichtigt auch die Verhältnismäßigkeit eines möglichen Verbots. Und angesichts des Vergleichs mit anderen europäischen Rechtsextremisten recht geringen Gefahr für die freiheitliche Grundordnung, könne sich die NPD in Straßburg womöglich gute Chancen ausrechnen, fürchten Skeptiker eines neues Verbotsverfahrens.

Mit Material von dpa

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Sumerer 22.03.2012
1.
Zitat von sysopdpaKommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel - auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822879,00.html
Mag sein, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren kommt. Allerdings ist völlig unklar, ob der Senat des Bundesverfassungsgerichts negative Entscheidungen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verfügen wird, zumal mittlerweile auch klar sein dürfte, dass rechtsextremistische Straftaten mit Geldern des Verfassungsschutzes "gesponsort" wurden. Dazu passt ein Parteiverbotsverfahren einer unabhängig agierenden Patei natürlich ganz "prima". Warum sollte man verbieten, was man aufopferungsvoll fördert?
walter_e._kurtz 22.03.2012
2. Heikle Nummer
Selbst wenn jetzt zeitnah alle V-Leute aus der 1. und 2. Reihe der NPD abgezogen werden, wann soll dann ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren eingeleitet werden? In einem Jahr? In 2 Jahren? Das zuständige Gericht wird berücksichtigen müssen, daß die Aktivitäten der V-Leute auch langfristige Nachwirkungen gehabt haben wird. Weiterhin: Macht es wirklich Sinn, die NPD zu verbieten? Sie bietet immerhin einen relativ bequemen Zugang für Ermittler für die Beobachtung. Nach einem Verbot wird es deutlich schwieriger eine dann womöglich zersplitterte Organisation wie NPD zu beobachten. Ich meine, am PC trennt ja auch keiner seinen USB-Anschluß mit der Knippex ab, nur um dann im Bedarfsfall alle Kabel wieder einzeln miteinander zu verlöten. Der Grat zwischen populistischen Maßnahmen und effektiver Bekämpfung ist ziemlich schmal...
ernstmoritzarndt 22.03.2012
3. Ohne Populismus
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: einen weiteren Reinfall bei dem Bemühen, die NPD zu verbieten, darf es nicht geben. Es ist wohlfeil, das Verbot dieser (unerträglichen) Partei zu fordern - nicht umsonst hat allerdings das Grundgesetz hinsichtlich eines Parteiverbotes hohe Schranken errichtet. Ein weiterer Reinfall wäre für die NPD - Funktionäre nur ein "gefundenes Fressen". Die Politik sollte sich hingegen mehr Gedanken über eine wirtschaftliche Austrocknung dieses Sumpfes machen. Dann müßten allerdings die etablierten Parteien auf eigene öffentlich-rechtliche Geldquellen, deren sie sich gar zu gerne bedienen, heran. Das tut weh. Eines steht fest: Politischer Populismus und Schuldzuweisungen der etablierten Parteien ("Wir haben es zuerst gefordert ....", "Wir haben es am intensivsten betrieben und waren schon immer ...") nützen nichts. Substantielle Arbeit zunächst am Sachverhalt und anschließende rechtliche Aufarbeitung sind nun gefordert, keine Presseerklärungen.
mountbatten 22.03.2012
4.
Ich verstehe nicht ganz was die große Katastrophe im FAlle eines scheitern des Verbots sein soll. In wie fern befänden wir uns in einer anderen Situation als im Augenblick?
rl1972 22.03.2012
5. Unsinn
Zitat von sysopdpaKommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel - auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822879,00.html
Welchen Einfluss hat denn die NPD ? Doch nahezu garkeinen , gut , sie sitzt in 2 Landtagen wenn ich mich nicht irre, darf dort ein bischen rumkrakelen aber das wars doch dann auch schon. Von wirklichem Einfluss ist diese Partei weit entfernt. Was soll denn bitteschön passieren wenn die NPD verboten wird ? Deren Wähler werden ganz sicher nicht einfach bei der nächsten Wahl zuhause bleiben , und das einzige das ein Parteiverbot erreichen wird ist das sich eine bislang zersplitterte rechte Politszene weiter vereint. Im Endeffekt ist dies eine win-win Situation , entweder blamiert sich die gesamte Politik durch eine Niederlage im Verbotsverfahren, die Gerichte bestätigen die Rechtstaatlichkeit der NPD und alle anderen müssen sich eine Gesinnungsjustiz vorhalten lassen oder Parteien wie die Republikaner oder Pro werden deren Wähler auffangen . Wenn sich alle rechts denkenden Wähler unter einer Partei vereinen ist die 5% Hürde nichtmal so weit weg , und ich denke genau das würden Teile der Politik am liebsten verhindern. Der Schuss kann ganz gewaltig nach hinten losgehen.
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