Leutheusser-Schnarrenberger zur FDP-Führungskrise "Wir müssen kämpfen"

Die FDP steckt in der Krise, immer mehr Liberale stellen Parteichef Westerwelle offen in Frage. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende des Führungsstreits - und warnt vor einer Serie von Niederlagen bei den Landtagswahlen.
Guido Westerwelle: Der FDP-Chef gerät parteiintern immer stärker unter Druck

Guido Westerwelle: Der FDP-Chef gerät parteiintern immer stärker unter Druck

Foto: dapd

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie sind eine erfahrene Politikerin, haben bereits im Kabinett von Helmut Kohl als Justizministerin gedient. Wie würden Sie den Zustand der jetzigen schwarz-gelben Koalition beschreiben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben nach der Sommerpause einige wichtige Vorhaben vorangebracht - etwa den Energiekonsens, die Gesundheitsreform, die europapolitischen Entscheidungen rund um die Euro-Krise. Das zeigt - es wird entschieden regiert.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sehen Sie denn den Zustand der FDP?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben anfangs sehr große Erwartungen geweckt, nicht alle haben wir erfüllt. Aber es gibt konkrete Erfolge, über die wir mehr reden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Da sind wir gespannt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Philipp Rösler hat mit der Gesundheit ein extrem schwieriges Ressort und mit den Einsparungen gegenüber der Pharmaindustrie gezeigt, dass wir Liberale sehr wohl alle Akteure im Blick haben. Rainer Brüderle hat in der Wirtschaftspolitik einen klaren ordnungspolitischen Kurs gefahren, Guido Westerwelle eine Perspektive für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufgezeigt. Und in meinem Ressort haben wir zum Beispiel die Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgebracht.

Guido Westerwelle

SPIEGEL ONLINE: Geredet wird aber fast nur über die Führungskrise der FDP. Für wie bedrohlich halten Sie die Angriffe gegen den Parteivorsitzenden ?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich finde sie ein Stück weit befremdlich. Wir sind in der FDP ein Team - im Kabinett, im Präsidium. In dieser Form die Auseinandersetzung zu führen, das ist einfach falsch.

SPIEGEL ONLINE: Andere sind da weniger zimperlich. Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sagte im SPIEGEL-Interview: "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann auch implodiert". Hat er Recht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber ist schon so viel gesagt worden. Dieser Vergleich passt nicht - deshalb vergessen wir ihn mal.

SPIEGEL ONLINE: Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin sagt: "Fakt ist: Dass uns die Person des Bundesvorsitzenden seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt." Eine wahre Einschätzung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Mertin als erfahrener Wahlkämpfer weiß - nur wenn man gemeinsam für liberales Profil eintritt, hat man Chancen auf einen Erfolg. Zu meinen, man koppelt sich als Landesverband vom Rest der FDP ab - das hilft einem selbst nicht und überzeugt keinen Wähler.

SPIEGEL ONLINE: Vier FDP-Mitglieder aus Baden-Württemberg haben an Westerwelle geschrieben: "Helfen Sie aus dem Tief - in dem sie spätestens auf Drei-König - ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen." Eine richtige Forderung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann nur dringend davor warnen, jetzt durch Debatten in der FDP einen Scherbenhaufen anzurichten. Wer, bitte schön, soll das dann alles in der FDP zusammenkehren und wie sollen die Landtagswahlen bestanden werden?

SPIEGEL ONLINE: Westerwelle steht für eine FDP, die vor der Wahl in vielem zu viel versprochen hat - insbesondere in der Steuerfrage. Müsste man sich nicht jetzt durch einen klaren personellen Schnitt an der Spitze erneuern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich erinnere nur daran, dass das Wahlprogramm ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Das haben alle vertreten - es ist nicht allein das Programm von Guido Westerwelle.

Generalsekretär Christian Lindner

SPIEGEL ONLINE: Falls die Wahl in Baden-Württemberg am 27. März verloren geht, kann Westerwelle dann noch Parteichef bleiben? Als Alternative böte sich an.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es bringt uns nichts, jetzt über Wahlniederlagen zu spekulieren. Wir müssen kämpfen. Wir sind in einer schwierigen Phase, und das wird von der Opposition natürlich ausgeschlachtet. Aber wir überzeugen die Wählerinnen und Wähler nur, wenn sie sehen: Da sind überzeugte Liberale, die offen erklären, warum manches vorerst nicht möglich ist - und die zu ihren Inhalten stehen.

SPIEGEL ONLINE: Zu den wichtigen Inhalten der FDP gehören zum Beispiel die Bürgerrechte. Sie stemmen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Union ist empört. Warum wollen Sie dem Koalitionspartner nicht entgegenkommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben der Union vor längerer Zeit ein Angebot gemacht. Wir wollen eine anlassbezogene Sicherung von Daten, nicht eine allgemeine anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger über sechs Monate mit einem entsprechenden Zugriff für die Sicherheitsbehörden. Wir wollen, dass die Polizei statt der anlasslosen pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen in engeren grundrechtsschonenden Grenzen Erkenntnisse aus bestimmten Daten gewinnen kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Union fordert von Ihnen endlich eine Gesetzesvorlage. Wann kommt die?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir verfeinern gerade das, was die Fraktion bereits als Eckpunkte verabschiedet hat. Im Verlaufe des Januars werden wir konkrete Vorlagen haben.

"Wir werden Übergriffe auf Polizeibeamte schärfer bestrafen"

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Union, Sie würden nicht alle Möglichkeiten im Anti-Terrorkampf ausschöpfen?

FDP

Leutheusser-Schnarrenberger: Das eignet sich vielleicht zum Geplänkel in der Öffentlichkeit. Tatsache ist - wir haben unter meiner Federführung die Sicherungsverwahrung weiterentwickelt, wir werden Übergriffe auf Polizeibeamte schärfer bestrafen, wir verhandeln weiterhin über eine eng gefasste Visawarndatei. Die ist doch keine Partei der Verweigerung. Die FDP besteht aber auf einer stärkeren Berücksichtigung der Bürgerrechte. Nach dem 11. September 2001 muss die Balance von Freiheit und Sicherheit wieder besser austariert werden, wie wir es mit den Gesetzen zur Stärkung der Pressefreiheit und zur Verbesserung des Vertrauensschutzes von Berufsgeheimnisträgern begonnen haben.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von den Plänen des Bundesinnenministers für eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn es tatsächlich zu einer Reform kommt, dann darf es aus Sicht der FDP nur eine Organisations-, aber keine Befugnisreform geben. Da liegt der Teufel natürlich im Detail.

SPIEGEL ONLINE: Was können Sie sich vorstellen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Sinnvoll wäre eine engere Verzahnung von Zoll und Bundespolizei, etwa im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche. Was wir aber nicht wollen, ist eine Art Superbundespolizei, eine Art FBI, die dann auf Kosten der Rechte der Länder ginge.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit diskutiert die Politik die WikiLeaks-Affäre. Braucht das Internet mehr Regeln?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin nicht der Auffassung, wir seien schon im Postprivaten angelangt und im Internet sei alles möglich, das heißt wir brauchten keine Regeln. Im Fall von WikiLeaks geht es um die Bestrafung derjenigen, die die Geheimnispflicht gebrochen und sich vielleicht strafbar gemacht haben. Sie wissen: Ich bin etwa im Bereich der Kinderpornografie nicht für Sperren, aber sehr für das rasche Löschen. Das ist viel effektiver.

SPIEGEL ONLINE: Also sollen die rund 251.000 Depeschen des US-Außenministeriums, falls sie alle ins Netz gestellt werden, gelöscht werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, wenn darin Dinge enthalten sind, die als Geheimnisverrat gelten und damit rechtlich verbotene Inhalte sind.

SPIEGEL ONLINE: In den USA hat Amazon auf Druck von US-Politikern den Server für WikiLeaks gesperrt. Die Air Force verwehrt ihren Mitarbeitern den Zugriff auf WikiLeaks-Inhalte. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Den Zugang zu Servern zu blockieren, auf denen WikiLeaks seine Angebote fährt, halte ich für falsch. Ich kann unseren Freunden in den USA nur sagen: Wir kommen damit im Westen in eine schwierige Lage, denn die Sperrung des Internetzugangs kritisieren wir ja an der Praxis anderer Staaten, die nicht demokratisch verfasst sind und im Internet eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sehen.

Das Interview führten Roland Nelles und Severin Weiland

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