Liane Bednarz

Linksextremismus Gewalt darf niemals Argumente ersetzen

Liane Bednarz
Ein Gastbeitrag von Liane Bednarz
Der Rechtsextremismus ist fraglos die derzeit größte Bedrohung für die Sicherheitslage in Deutschland. Gerade auch deshalb sollte man beim Linksextremismus ebenso genau hinsehen.
Teilnehmer der revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin (Archivbild von 2018)

Teilnehmer der revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin (Archivbild von 2018)

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Ralf Hirschberger / DPA

Anfang August war im SPIEGEL eine Meldung mit dem Titel "Rote Gewalt" zu lesen, die aufhorchen ließ. Danach warnt das Bundeskriminalamt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegenüber ihren politischen Gegnern. Ein internes vertrauliches Lagebild zeige seit Anfang 2019 eine "neue Qualität" derartiger Übergriffe. Autonome seien bei ihren Aktionen inzwischen derart "kompromisslos", dass in einzelnen Fälle sogar ein "bedingter Tötungsvorsatz" anzunehmen sein dürfte. 

Wie der Zufall es wollte, berichtete die Nachrichtagentur dpa am selben Tag darüber , dass die AfD weitaus häufiger als andere Parteien linker Gewalt ausgesetzt sei. Das habe eine Antwort des Bundesinnenministeriums  auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben, in der explizit von einem "gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten" die Rede sei, etwa in Form von Brandstiftungen und Angriffen auf Parteivertreter. Von insgesamt 262 Delikten gegen Mitglieder oder Gebäude von Parteien im zweiten Quartal des laufenden Jahres entfielen 95 auf die AfD. Bei den erfassten schweren Übergriffen waren es sogar 14 von 22. 

Weder die BKA-Analyse noch die Angaben des Innenministeriums sind eine Überraschung. Sie entsprechen einer Tendenz, die auch im jüngst erschienenen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2019  klar benannt wird. Die Anzahl "gewaltorientierter" Linksextremisten ist danach im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf nunmehr 9.200 angestiegen. Die Quantität linksextremistischer Straftaten hat sich sogar um fast 40 Prozent auf jetzt 6.449 Delikte erhöht, wobei Sachbeschädigungen (plus 58 Prozent) und Brandstiftungen (plus 51,9 Prozent) im Vordergrund stehen. Die Anzahl der breiten Gruppe der "Gewalttaten" (darunter Widerstandsdelikte und Landfriedensbruch) sank zwar insgesamt um zehn Prozent auf 921, jedoch blieb die Quantität der Körperverletzungsdelikte mit 355 Fällen nahezu konstant. Zudem gab es anders als 2018 auch zwei Tötungsversuche. 

Diese Zahlen gilt es ernst zu nehmen, gerade weil nach wie vor kaum über Linksextremismus diskutiert wird. Das ist ein Fehler. Denn bei allen Unterschieden zum Rechtsextremismus, namentlich der fehlenden menschenverachtenden Fremdenfeindlichkeit, ist auch der Linksextremismus nicht auf eine Partizipation ausgerichtet, sondern will, so das Bundesamt für Verfassungsschutz , "die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen ". Und zwar, so das Amt weiter, mit dem Ziel, "diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, 'herrschaftsfreies' System" zu "ersetzen". Dabei würden "die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat als untrennbare Einheit ('Kapitalismus') verstanden". 

Linksextremisten sind zudem nicht ungeschickt darin, an zentrale Debatten anzudocken. So weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht darauf hin, dass "die Instrumentalisierung demokratischer Diskurse" unter Linksextremisten nach wie vor "eine große Rolle" spiele, um so "eigene Positionen wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen in die Debatten einfließen" zu lassen, sei es bei der "Klimaprotestbewegung" oder den "Protesten gegen Mietpreiserhöhungen". 

Die größte Gefahr droht von rechts

Nicht selten wird all jenen, die linksextremistische Aktionsformen problematisieren wollen, von einem Teil der Linken unterstellt, man wolle nur vom Rechtsextremismus ablenken. Der Vorwurf ist in dieser Pauschalität absurd. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Anfang Juli mit Recht klipp und klar betont , dass der Rechtsextremismus derzeit die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" sei. Daran kann auch überhaupt kein Zweifel bestehen, denkt man etwa an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im April 2019, den Anschlag auf die Synagoge in Halle einschließlich der Tötung zweier Menschen wenige Monate später, die Erschießung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Jahr in Hanau  sowie an die Serie rechtsextremistischer Todesdrohungen , die sich vor allem gegen Frauen richtet. 

Gewiss, unter Rechten wird regelmäßig so getan, als sei der Linksextremismus die eigentliche Gefahr. Außerhalb dieser Kreise dürfte das aber kaum ein vernünftiger Mensch behaupten. Vor allem deshalb nicht, weil der Linksextremismus anders als der Rechtsextremismus derzeit über keinen parlamentarischen Einfluss verfügt. Bekanntlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die inzwischen formell aufgelöste völkische AfD-Parteigruppierung "Der Flügel" einschließlich ihrer Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, welcher derzeit vor dem Landgericht Berlin gegen seinen Ausschluss aus der Partei klagt, im März dieses Jahres als rechtsextremistisch eingestuft. Zwar werden einzelne Splittergruppen in der Linkspartei ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet , jedoch haben diese anders als namentlich der Rechtsextremist und Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke keinen auch nur annähernd vergleichbaren Einfluss auf den Kurs ihrer eigenen Partei. 

Doch auch wenn die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, derzeit weitaus größer ist, besteht kein Grund, den Linksextremismus zu relativieren. Vielmehr zeigt gerade der jüngste Verfassungsschutzbericht, wie falsch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lag, als sie 2014 die sogenannte "Extremismusklausel" strich. Nach dieser mussten Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder beantragten, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen. Ihren Schritt begründete Schwesig gegenüber dem SPIEGEL damals damit, dass sie "diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen" wolle. 

Tatsächlich ist jedoch sehr wohl genau hinzusehen, wenn Gruppierungen sich gegen Rechtsextremismus oder generell gegen rechts engagieren. Denn neben den zahlreichen tadellosen, wichtigen Organisationen und Bewegungen gibt es auch schwarze Schafe. Gerade bei Zusammenschlüssen, die sich als "antifaschistisch" bezeichnen, ist Vorsicht angebracht. Denn nicht alle von ihnen grenzen sich von Gewalt ab. 

Manche Linke wollen das nicht wahrhaben und neigen zu einer reflexartigen Verteidigung all dessen, was sich "antifaschistisch" nennt. Ihnen seien die ebenfalls vom Bundesinnenministerium veröffentlichten "Fakten und Tendenzen " zum aktuellen Verfassungsschutzbericht ans Herz gelegt. Darin wird ein "Wandel in Art und Intensität der Gewalt" von links in Form eines "planvollen Vorgehens gegen Menschen und Sachwerte" hervorgehoben und auf "gut organisierte Kleingruppen" hingewiesen, die "unter dem Kampfbegriff des 'Antifaschismus' direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner" begehen, "um 'nazifreie Zonen' zu schaffen". Gleichsam weist auch das Lagebild des BKA darauf hin, dass sich ein Part der linken Szene in ihrem "antifaschistischen Kampf" immer weiter radikalisiere.

Um es klar zu sagen: Gewalt ist niemals ein probates Mittel gegen Rechte, auch nicht gegen Rechtsextremisten. Wer sie relativiert, stellt das staatliche Gewaltmonopol ebenso infrage wie rechte Gewalttäter dies tun. Gleiches gilt für verständnisvolle Äußerungen bei Angriffen auf AfD-Vertreter, etwa dergestalt, diese seien selbst schuld daran und erhielten nur die Quittung für Hass und Hetze. So kann, so darf niemand reden, dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas wert ist. Wer es dennoch tut, übernimmt letztlich die Pseudologik von Rechtsextremisten, die ganz ähnlich denken und sich im "Widerstand" oder einer Art "Notwehr" wähnen.

Vorauseilende Einschüchterung

Gleiches gilt für Einschüchterungsversuche, etwa gegenüber Künstlern. Nicht wenige User in den sozialen Medien waren seltsamerweise regelrecht erleichtert, als der Hamburger "Nochtspeicher" bekannt gab , den Auftritt der Kabarettistin Lisa Eckhart im Rahmen des Harbour Front Literaturfestival nicht wegen konkreter Drohungen aus der linken Szene heraus abgesagt zu haben, sondern aufgrund von "Warnungen bezüglich einer Störung oder Sprengung der Veranstaltung", die "plausibel schienen". Mit anderen Worten: der Linksextremismus hat es inzwischen sogar außerhalb eigenen Zutuns geschafft, vorauseilend einschüchternd zu wirken. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen Kulturstätten längst bundesweit von Rechten unter Druck gesetzt werden 

Wer die liberale Gesellschaftsordnung stärken und in der Auseinandersetzung mit autoritären Rechten glaubwürdig bleiben will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Selbstermächtigungen zur Gewalt sind in einem Rechtsstaat vorbehaltlos zurückzuweisen, ganz egal, aus welcher Richtung sie kommen und gegen wen sie sich richten. Das gilt auch für Gewaltandrohungen gegenüber Gastwirten, die Räume an die AfD vermieten wollen und ebenso für linksextremistische Ausschreitungen gegenüber Polizisten wie in der letzten Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Überhaupt ist beim Linksextremismus genauer hinzusehen, als das heute geschieht. Mehr noch: Die Relativierungen müssen endlich aufhören.

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