Libanon-Einsatz Weiter Streit über Bundeswehr-Mission

Kanzlerin Angela Merkel will die Chefs der Bundestagsfraktionen heute Abend über einen möglichen Nahost-Einsatz der Bundeswehr informieren. Der Streit über die Mission geht derweil weiter. Die Grünen warfen CSU und FDP vor, sich aus der Verantwortung in der Region zu stehlen.

Hannover/Hamburg - "Eine fundamentalistische Haltung, wie sie Edmund Stoiber und Guido Westerwelle einnehmen - sie lehnen ja gewissermaßen jede auch technische Hilfe mit dem historischen Argument ab - halten wir für eine Flucht aus der Verantwortung", kritisierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in der "Neuen Presse" die Vorsitzenden von CSU und FDP.

Für seine Partei bekräftigte Kuhn, dass sie einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten unter bestimmten Voraussetzungen befürworte. "Die Beteiligung ist möglich, zum Beispiel beim Wiederaufbau, wenn sie im Gesamtkonzept Sinn macht, die Bundeswehr die Kapazitäten hat und die Risiken abwägbar sind", sagte Kuhn. Ein Kampfeinsatz scheide für die Grünen aus, deutsche Soldaten dürften nicht in eine Situation geschickt werden, in der sie eventuell auf Israelis schießen müssten.

Merkel will die Chefs der Bundestagsfraktionen heute Abend über den Stand der Beratungen zu einem möglichen Beitrag Deutschlands für die geplante Uno-Friedensmission im Libanon informieren. Zu dem Treffen im Kanzleramt sind auch die Fraktions-Obleute von Verteidigungs-, Innen- und Auswärtigem Ausschuss des Parlaments eingeladen.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich gestern in Bayreuth darauf verständigt, mit Hilfen zum Wiederaufbau des Libanon und zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze zur Friedenssicherung beizutragen.

In New York findet heute Abend zugleich eine Truppenstellerkonferenz für die Nahost-Friedensmission statt. Dort will die Bundesregierung aber noch keine Zusagen, sondern zunächst einen Hinweis geben, was Deutschland theoretisch leisten könne.

Kuhn warf Merkel vor, das Informationsrecht des Parlaments zu missachten. "Erst haben wir eine Weltkrise, in der sie abgetaucht ist. Jetzt vergnügt sich die Kanzlerin in der Wagnerschen Götterdämmerung, anstatt offen auf den Tisch zu legen, was sie vorhat." Es sei "ganz schlechter Stil", so Kuhn weiter, dass die Fraktionsvorsitzenden erst informiert werden sollen, nachdem der Verteidigungsminister in New York bereits konkrete Angebote für ein deutsches Kontingent gemacht habe.

Lamers und Weisskirchen gegen Kampfeinsatz

Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Karl Lamers warnte unterdessen davor, die Risiken eines Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten zu unterschätzen. "Dies ist eine der kritischsten und gefährlichsten Regionen in der Welt, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das kein Spaziergang ist", sagte im Deutschlandradio Kultur. "Wir dürfen nicht in Kampfhandlungen verstrickt werden", sagte er dem "Mannheimer Morgen".

Die Kritik vor allem der Grünen an Merkels Informationspolitik wies Lamers zurück: Es habe mehrere Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses gegeben. "Ich glaube, dass wir hier sehr zeitnah von der Bundesregierung einbezogen werden."

Gegen einen Kampfeinsatz sprach sich auch der SPD-Politiker Gert Weisskirchen aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Soldaten überhaupt in Kampfgebiete geschickt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff lehnt derweil einen deutschen militärischen Beitrag in Nahost überhaupt ab. "Ich halte es für einen riesigen politischen Fehler, die relativ ausgewogenen Position, die wir gegenüber der arabischen und israelischen Seite haben, durch eine Parteinahme aufs Spiel zu setzen, die lediglich dazu dient, eine nicht gefestigte israelische Regierung zu unterstützen", sagte Hoff der "Welt". Das halte sie für abenteuerlich.

Hoff warnte die Regierung davor, wie beim Kongo-Einsatz vorzugehen, wo man erst zögerlich begonnen habe und dann doch in ein starkes Engagement hineingeraten sei. "Das kann man sich in dieser Situation nicht erlauben. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Er kann nur politisch gelöst werden." Da jetzt keine politische Lösung gefunden werden könne, werde die Armee als "weiße Salbe" geschickt. Sie stehe den Uno-Einsätzen insgesamt skeptisch gegenüber. Nirgendwo sei eine Stabilisierung gelungen.

Der Bundeswehr-Verband begrüßte den Verzicht der Regierung auf einen Einsatz von Kampftruppen als Beitrag für eine Uno-Friedensmission im Libanon. "Wir können aufatmen, dass die Politik den weisen Beschluss gefasst hat, keine Kampftruppen in der Pufferzone zu stellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Schmelzer. Doch auch ohne einen solchen Einsatz komme durch die Friedensmission eine neue, nicht unerhebliche Belastung auf die Truppe zu. "Gilt der Einsatz nur auf einen kleinen Teil der Kräfte, ist er sicherlich machbar", sagte Schmelzer. Für größere Missionen gebe es aber keinen Spielraum.

als/hen/ddp/AP

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