Libanon-Einsatz Zentralrat der Juden vergleicht Westerwelle mit Möllemann
Berlin Guido Westerwelles Nein sei "Populismus, der sehr stark an den Versuch von Jürgen W. Möllemann erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu ziehen", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland dem Berliner "Tagesspiegel". Die FDP wies den Vorwurf als Verunglimpfung Westerwelles zurück.
"Dieser Stil der Debatte ist inakzeptabel und verleugnet den ernsthaften Abwägungsprozess innerhalb des Bundesvorstandes", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er erinnerte daran, dass zu den Nein-Sagern eines bewaffneten Einsatzes deutscher Soldaten im Nahen Osten auch die Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff gehörten.
Kramer hielt dem entgegen, wer die Sicherung des Existenzrechts Israels ernst meine, könne sich dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten nicht verweigern - "selbst, wenn man aus anderen Gründen zu der Erkenntnis kommt, dass die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Uno-Mission nicht richtig ist". Deshalb sei die Begründung von Westerwelle, der Marineeinsatz sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte abzulehnen, "ein falsches vorgeschobenes Argument".
Niebel wies daraufhin die "unsachlichen Vorwürfe" mit Entschiedenheit zurück. Der Stil der Debatte verleugne den " ernsthaften Abwägungsprozess innerhalb des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion der Liberalen". Die meisten Mitglieder der FDP-Fraktion hätten sich gegen den Einsatz entschieden, und dies damit begründet, dass dem Frieden in Nahost und Israel anders besser gedient werden könne. Bei einer Sitzung der FDP-Fraktion am Montagabend wandte sich eine klare Mehrheit gegen den Libanon-Einsatz. Einem Sprecher zufolge gab es nur sechs Gegenstimmen.
Grüne akzeptieren "Ablehnung aus Gewissensgründen"
Die Grünen-Spitze rief ihre Fraktion hingegen zur Zustimmung zu dem Einsatz auf. Der Parteirat der Grünen beschloss dies ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. "Durch den Einsatz auf See ist das befürchtete Risiko, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen könnten, praktisch ausgeschlossen", hieß es. Ein Meinungsbild in der Fraktion ergab später 38 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Sechs Abgeordnete waren demnach noch unentschieden. Die Parteispitze kündigte an, dass sie eine " Ablehnung aus Gewissensgründen" akzeptieren werde.
Ein Stimmungsbild bei der Linksfraktion ergab, dass ihre Abgeordneten geschlossen gegen den Einsatz stimmen werden. In den Fraktionen von Union und SPD zeichnete sich schon vor der ersten Lesung des Antrages am Dienstag sowie der zweiten und dritten Lesung am Mittwoch im Bundestag eine klare Mehrheit für den Einsatz ab.
asc/fok/AFP/ddp
