Liberale auf Profilsuche FDP-General stellt Bedingungen für Ampel in NRW

Die FDP geht in die Offensive. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview attackiert Generalsekretär Christian Lindner wichtige Unionsminister - und öffnet die Partei in Richtung SPD: Der Spitzenliberale zeigt sich offen für Gespräche über eine rot-gelb-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen.

FDP-Generalsekretär Lindner: "Wir stehen zu dieser Koalition"
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FDP-Generalsekretär Lindner: "Wir stehen zu dieser Koalition"


SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, Sie sind diese Woche gegenüber der Union ziemlich deutlich geworden, manche orakelten sogar schon vom Koalitionsbruch. Wann beenden Sie die schwarz-gelbe Koalition?

Lindner: Bitte keine Dramatisierungen. Wir stehen zu dieser Koalition. Aber wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, weshalb ich Grenzen der Kompromissbereitschaft der FDP aufgezeigt habe. Wir erwarten, dass sich die Politik von Schwarz-Gelb von der Großen Koalition oder Rot-Rot-Grün nachvollziehbar unterscheidet.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben indirekt vom Wortbruch gesprochen. Warum jetzt der scharfe Ton durch die FDP?

Lindner: Finden Sie, dass ich harsch formuliert habe? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Koalition nur dann arbeitsfähig ist, wenn sich alle Partner auf getroffene Vereinbarungen verlassen können. Es ist anstrengend, wenn Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder verzögert werden. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Koalition im konkreten Fall der Steuervereinfachungen nun Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP liegt in Umfragen nur zwischen drei und sechs Prozent. Machen Sie deshalb so viel Wirbel?

Lindner: Nein, das wäre zu einfach. Unsere Umfragen sind natürlich unbefriedigend. Wir werden sie aber nur dadurch verbessern, dass wir solide Sacharbeit leisten und den Auftrag unserer Wähler erfüllen. Wir wollen den Millionen Menschen der Mittelschicht in Deutschland ihren Alltag erleichtern. Deshalb haben wir zum Beispiel auf Steuervereinfachungen gedrängt, auch wenn das aktuelle Paket nur ein erster Schritt sein kann.

SPIEGEL ONLINE: Ist Schwarz-Gelb denn noch Ihre Wunschkoalition?

Lindner: Sicher, aber eine Koalition ist keine Fusion. Wir bleiben ein eigenständiger Faktor. Die Menschen haben die FDP doch gewählt, um etwa die Union immer wieder neu von Reformen zu überzeugen. Während der Großen Koalition konnte man sehen, dass die Christdemokraten sonst diesbezüglich zu Bescheidenheit neigen. Das führt zu Bewertungsunterschieden. Die Qualität einer Koalition zeigt sich dann daran, dass man zu gemeinsamen Ergebnissen kommt, die mal diesen, mal jenen Partner stärken. Da muss man sich auch gegenseitig Raum für Erfolge lassen.

SPIEGEL ONLINE: Tut das die Union zu wenig?

Lindner: Wir sollten uns gegenseitig das Leben nicht schwer machen. Die Union braucht uns für Mehrheiten, und wir brauchen die Union. Die Koalition ist zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet, weil die Alternative Rot-Rot-Grün im Modell von Nordrhein-Westfalen wäre.

SPIEGEL ONLINE: Es gab einen Streit um die Umsetzung der Steuervereinfachung, der nun beigelegt wurde. Bundesfinanzminister Schäuble ist ein angesehener Minister, was haben Sie eigentlich gegen ihn?

Lindner: Nichts. Herr Schäuble ist ein scharfsinniger Gesprächspartner, den ich schätze. Umso mehr habe ich mich über seinen Widerstand in diesem Punkt gewundert.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag tagt erneut der Koalitionsausschuss. Nun wollen Sie künftig protokollieren, um solche Streitigkeiten zu unterbinden.

Lindner: Klug ist, wer aus Erfahrung lernt. Gemeinsam gefundene Kompromisse sollten in Zukunft also besser schriftlich fixiert werden. Das dient der Klarheit, im Interesse aller.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der FDP als Reformmotor. Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Unionsminister?

Lindner: Wir sind alle in der Koalition ständig aufs Neue gefordert. Bei manchen Ministern der Union wünschte ich mir mehr Ehrgeiz. Beispielsweise in der Bildungspolitik muss die Koalition aufs Tempo drücken.

SPIEGEL ONLINE: Bei den Sicherheitsgesetzen ist die Union allerdings ehrgeiziger als die FDP.

Lindner: Einverstanden, hier stehen wir mal auf der Bremse. Die FDP will dafür sorgen, dass der Gesetzesfuror beendet wird, der seit dem 11. September 2001 besteht. Beispielsweise hat die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jeden unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht stellt, in Frage gestellt. Die massenhafte Datenspeicherung ist für sich genommen schon ein Risiko für Privatheit und bürgerliche Freiheiten.

SPIEGEL ONLINE: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt, ihm sei es "wurscht", ob die Truppen 2011 oder 2012 mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen, die Bedingungen müssten stimmen. Was verfolgt er damit aus Ihrer Sicht?

Lindner: Ich betreibe da keine Motivforschung. Die Regierung hat sich jedenfalls zum Ziel gesetzt, die Bundeswehr nach einer erfolgreichen Stabilisierung bis Mitte dieses Jahrzehnts aus Afghanistan abzuziehen und den Prozess dafür Ende 2011 einzuleiten, sofern die Lage es zulässt. Wir wollen einen breiten Konsens mit SPD und Grünen, die die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle in dieser Frage teilen. Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt dieser Position leider die Eindeutigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie konkret?

Lindner: Seine öffentlichen Äußerungen sind mir hier zu salopp. Niemand will doch Hals über Kopf einen Rückzug vom Hindukusch forcieren, aber das politische Ziel muss klar sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern ihn zum Sparen auf. Will die FDP den Umfragestar jetzt entzaubern?

Lindner: Nein, er macht im Grunde einen guten Job. Wir unterstützen ihn aktiv, weil er mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein langjähriges Ziel der FDP umsetzt. Wir erwarten allerdings auch von ihm die Einhaltung der Haushaltsdisziplin, weil wir den Abbau der Neuverschuldung mit Priorität angehen wollen. Da darf auch Herr zu Guttenberg keine Ausnahme machen. Er muss Sparehrgeiz entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz hält sich die FDP eine Koalition mit der SPD offen. Befreien Sie sich langsam von der schwarz-gelben Option?

Lindner: Eine prinzipielle Offenheit ist längst keine Koalitionsofferte. Die hängt von programmatischen Gemeinsamkeiten in den einzelnen Ländern ab. Da wird entschieden. Bei der SPD von Sigmar Gabriel und den Grünen von Renate Künast, die auf Mehrbelastungen für die Mittelschicht und mehr politischen Eingriff in private Entscheidungen setzen, schmelzen aber die Gemeinsamkeiten im Vergleich zur Phase der Agenda-Politik wie Butter in der Sonne. Die vollziehen einen atemberaubenden Schwenk in Richtung Linkspartei - und wir laufen ihnen nicht hinterher.

SPIEGEL ONLINE: In NRW wurde vom Verfassungsgericht der rot-grüne Haushalt gestoppt. Kommt die FDP nun wieder als Partner für eine mögliche Ampel ins Spiel?

Lindner: Die rot-grüne Schuldenpolitik wurde vom Verfassungsgericht durch eine sofortige Anordnung gestoppt. Das hat es meines Wissens in Deutschland noch nie gegeben. Ein deutlicheres Signal kann es nun nicht geben, dass der rot-grüne Sozialpopulismus die Generationengerechtigkeit verletzt. Die FDP hat ja in der Vergangenheit ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt. Aber ich sehe nicht, dass SPD und Grüne vom Kurs der Einheitsschule, der Überdehnung des Staatsapparats und der Bevorzugung staatlicher Unternehmen gegenüber dem Mittelstand abweichen wollten. Das wären die Voraussetzungen für neue Gespräche.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden als potentieller Nachfolger von Guido Westerwelle an der Spitze der FDP gehandelt. Ab wann stehen Sie bereit?

Lindner: Bitte versuchen Sie nicht, von außen einen Keil in die Führung der FDP zu treiben. Wir wollen und können nur als Team erfolgreich sein. Nur so bestehen wir die kommenden Wahlen und Aufgaben.

Das Interview führten Roland Nelles und Severin Weiland

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
Juergen Wolfgang, 19.01.2011
1. wsd
Zitat von sysopDie FDP geht in die Offensive. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview attackiert Generalsekretär Christian Lindner wichtige Unionsminister - und öffnet die Partei in Richtung SPD: Der Spitzenliberale zeigt sich offen für Gespräche über eine rot-gelb-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740271,00.html
eine unter 5 % Partei solte nicht mit regierungsbeteiligung angeben. Wer ist diese ominöse FDP denn eigentlich?? Kennt die jemand??
Bayerr, 19.01.2011
2. Liberale auf Profilsuche ?
'Liberale auf Postensuche' träfe den Sachverhalt wohl besser.
my_opinion_1991 19.01.2011
3. Schweinerei!
"Die FDP hat ja in der Vergangenheit ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt." Das ist ja wohl mit Abstand die unverfrohrenste und mieseste Lüge, die dieses Lobbyistenpack seit langer Zeit auf den Weg gebracht hat! Welche Partei hat denn jegliche Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen in NRW ausgeschlossen? Welche Partei hat sich denn damals auf die CDU eingeschworen? Diese Leute haben keine Bedingungen zu stellen, sie haben sich mit ihrem politischen Konzept zum Teufel zu scheren!
baloo55 19.01.2011
4. Ampel
Eine Ampel hätte schon Charme, auch und gerade auf Bundesebene.
aromakaffee 19.01.2011
5. ...
Weiß Guido davon? Effektiver kann man seinen Chef gar nicht demontieren...
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