Liberale in der Krise FDP-Ministerin setzt Westerwelle unter Druck
FDP-Chef Guido Westerwelle: Er soll selbst über seine Zukunft entscheiden
Foto: Rainer Jensen/ dpaHamburg - Die Partei steckt im Umfrageloch, der Vorsitzende ist angeschlagen - und schon im Frühjahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die sucht den Weg aus der Krise. Doch führende Liberale sind sich im Umgang mit Parteichef offenbar unschlüssig.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
So fordert Justizministerin , die auch im Präsidium der Partei sitzt, das Dreikönigstreffen am Donnerstag müsse "zum Aufbruch in das " werden. Sie erwarte von Westerwelle eine "inhaltlich pointierte Rede", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt". Er müsse deutlich machen, "wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will".
Obwohl sie wenige Sätze später nachschiebt, sie persönlich unterstütze Westerwelle, erhöht die Ministerin damit den Druck auf den angeschlagenen Parteichef. In Umfragen ist die FDP bis auf drei Prozent abgestürzt, Westerwelles persönliche Werte sind katastrophal - und das obwohl Außenminister bislang stets zu den beliebtesten Politiker gehörten.
"Westerwelle soll selbst entscheiden"
Doch offen attackieren möchte Leutheusser-Schnarrenberger Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen auch nicht. Sie wählt den etwas verklausulierten Weg - und lobt ihn zunächst, der als Außenminister durchaus Erfolge zu verzeichnen habe. Seine schlechten Umfragewerte hingen auch mit der Leistung der ganzen Partei zusammen.
Doch dann bringt sie Generalsekretär als möglichen Nachfolger von Westerwelle ins Spiel. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den 31-Jährigen als "exzellenten Mann", der "aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit" habe, "herausragende Ämter" wahrzunehmen.
Lindner sei "jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei" und arbeite "konsequent an einer programmatischen Neuausrichtung", schwärmt die Liberale. Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt". Dabei werde sich "einiges verändern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings: Einen Rücktritt von Westerwelle fordert sie nicht direkt - der Vorsitzende solle "selbst entscheiden, ob er noch einmal antritt".
Merkel und Seehofer stärken Westerwelle
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben Westerwelle dagegen zum Durchhalten ermuntert. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich auf Angaben von namentlich nicht genannten Regierungsvertretern.
Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, an Westerwelle festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. "Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern", sagte Seehofer.
Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. "Das hat viel mit Politikinhalten zu tun", betonte Seehofer.
