Liberale in der Krise Westerwelle kämpft um das Herz der FDP

Rückzug? Keinesfalls. Auf den heftigen Führungsstreit in der FDP reagiert der Parteichef kämpferisch. Die Selbstkritik fällt spärlich aus, stattdessen sucht Guido Westerwelle sein Heil in altbekannten Feindbildern. Doch ob die Liberalen seinem Kurs noch folgen, erscheint immer fraglicher.
FDP-Chef Westerwelle: "Die Richtung stimmt"

FDP-Chef Westerwelle: "Die Richtung stimmt"

Foto: dapd

Guido Westerwelle

Berlin - hat ein Interview gegeben. Es steht auf der FDP-Homepage, die Fragen kamen schriftlich aus der Partei. Die Welt, die Westerwelle sich darin zum Jahresabschluss zurechtbasteln durfte, ist rosarot: Partei gut, Politik gut, Deutschland gut. Obendrauf gibt's vier handsignierte CDs "The Swing of Christmas" zu gewinnen. Weihnachten kann kommen.

FDP

Guido Westerwelle hat noch ein Interview gegeben. Es steht in der "Bild am Sonntag" und orientiert sich ein bisschen mehr an der Realität. Die ist gerade schlecht wie nie für den -Chef: Die Partei kocht, sie fürchtet angesichts der miesen Umfragewerte um ihre Existenz, in den Landesverbänden wird offen gegen Westerwelle rebelliert, von einem Sonderparteitag ist gar die Rede, auf dem der Parteivorsitzende gestürzt werden könnte. Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar befindet sich der FDP-Chef in der schlimmsten Krise seiner zehnjährigen Amtszeit.

Doch an einen Rückzug denkt er - zumindest vorerst - nicht. Das stellt er in der "BamS" klar. Seine Hauptbotschaft an die parteiinternen Kritiker: So leicht werdet ihr mich nicht los. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", gibt sich Westerwelle kämpferisch. Auch eine abermalige Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Mai hält er sich offen. Von einem Kurswechsel hält er nichts. "Die Richtung stimmt", sagt der Parteichef trocken. "Die FDP setzt auf den Mut zur Zukunft, weil wir Wohlstand für alle wollen. Die Opposition handelt stattdessen nach dem Motto: Ob Sonne oder Regen, wir sind dagegen." Offen sagt er dem "Zeitgeist links von der Mitte" den Kampf an: "Es geht um die Gegenüberstellung von Geisteshaltungen, die um die Mehrheit in Deutschland ringen. Die Opposition sagt Nein zu Flughäfen, Straßen, Kraftwerken, Bahnhöfen und sogar zu Stromleitungen. So ist kein Staat zu machen."

Westerwelle, der Scharfmacher.

So kennt man ihn, er liebt diese Rolle, auch wenn er sie zuletzt selten spielte. Aus innenpolitischen Debatten hatte er sich über Monate fast komplett zurückgezogen, sich stattdessen auf das Auswärtige Amt konzentriert. Jetzt wird wieder polarisiert, der Vulkan Westerwelle ist zurück. Mit einem klaren linken Feindbild, so sein Kalkül, werden sich irgendwann schon wieder die eigenen Reihen schließen.

"Durchschaubar und peinlich"

SPD und Grüne reagierten prompt. "Durchschaubar und peinlich" nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Westerwelles Interview-Äußerungen. "Der Sinkflug von Westerwelle hat schon zu Bodenkontakt geführt, jetzt versucht er mit hilflosem Geflatter wieder Luft unter die Flügel zu bekommen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wenn Westerwelle 'Mut zur Zukunft' sagt, meint er 'weiter so'", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Worte des FDP-Vorsitzenden. "Wer alles beim Alten lassen will, dem mangelt es an Courage und Kompetenz."

Es sind Sätze, die Westerwelle nicht ungern hören dürfte. Der 48-Jährige liebt klare Fronten, fühlt sich wohl im schwarz-gelben Bunker. Noch immer träumt er von der "geistig-politischen Wende", die er an Dreikönig vor einem Jahr einforderte. Ähnlich angriffslustig dürfte er Anfang Januar in Stuttgart auftreten, so viel scheint nach dem "BamS"-Interview klar. Sein Heil und das der Partie sieht er in der Offensive. Jetzt erst recht.

Doch die Frage ist, ob das der Kurs ist, den die darniederliegenden Liberalen momentan brauchen.

Westerwelles Angriffe wirken merkwürdig entrückt. In der Partei erinnert man sich noch gut daran, wie er vor knapp einem Jahr schon einmal den Scharfmacher gab. Er attackierte den Sozialstaat, inszenierte sich als mutiger Tabubrecher. Heute weiß man: Westerwelles innenpolitische Eruption begünstigte den dramatischen Absturz seiner Partei in den wöchentlichen Meinungsumfragen.

Kaum Selbstkritik vom Parteichef

Ob Westerwelle mit dem vorweihnachtlichen Interview die Stimmung in der Partei hebt, darf bezweifelt werden. Sie ist am Boden. Viele Liberale hätten sich wohl eher ein paar selbstkritische Töne vom Parteichef erhofft als neue, trotzige Attacken. Doch dazu hat Westerwelle nicht viel zu sagen. "Natürlich habe ich auch Fehler gemacht", sagt er. "Mit dem Wahlergebnis haben wir gewaltige Erwartungen geweckt. Da haben wir am Anfang nicht genug geliefert." Drei Sätze, mehr ist nicht drin.

Immerhin: Von einigen führenden Liberalen erhielt Westerwelle am Wochenende Rückendeckung. Dennoch scheint angesichts der Turbulenzen in der Partei fraglich, ob Westerwelle noch die Autorität hat, die Partei im kommenden Jahr weiter auf Radikalkurs zu halten. Das Treffen in Stuttgart wird dies zeigen.

Christian Lindner

Gerade die jüngere Generation in der Partei um Generalsekretär drängt auf eine strategische und inhaltliche Neuorientierung, die auch eine größere Distanz zur Union beinhaltet. Dass sich die FDP unter Westerwelle geradezu schicksalhaft an die CDU kettet, wird unter Jüngeren machtpolitisch als riskant angesehen. Lindner selbst würde das so nicht offen sagen. Doch dass er zuletzt mehrfach Gastbeiträge in eher linksliberalen Blättern wie der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte und gerade in der Sozialpolitik um gemäßigte Töne bemüht war, wird auch dem Vorsitzenden nicht entgangen sein.

Westerwelle selbst will sich jetzt ein paar Tage mit anderen Dingen beschäftigen. Im Weihnachtsurlaub werde er "ausschlafen, Sport treiben und ein wenig entspannen", so der FDP-Chef im Interview auf der Partei-Homepage.