Liberale Krise FDP fürchtet Parteitag der Intrigen

Es ist ein erster Stresstest für den kommenden FDP-Chef Rösler: Der Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin und ein Vorstoß zu Guido Westerwelles Zukunft bringen Unruhe in den Parteitag von Rostock. "So ein Intrigenspiel habe ich seit langem nicht mehr erlebt", sagt ein Insider. "Es geht drunter und drüber."

Designierter Parteichef Rösler: Turbulente Tage
dapd

Designierter Parteichef Rösler: Turbulente Tage

Von , Rostock


Ein Platz auf dem Präsidium der FDP in der Rostocker Messehalle bleibt leer. Silvana Koch-Mehrin wird nicht zum Bundesparteitag kommen. Sie gab ihren Posten am Mittwochabend auf, weil die Universität Heidelberg wegen Plagiatsvorwürfen bei ihrer Doktorarbeit ein förmliches Verfahren eingeleitet hat. Die Überprüfung könnte am Ende gar zum Entzug des Titels führen.

Sie war die Frontfrau der Liberalen im Europaparlament und auch ein wesentlicher Bestandteil der Westerwelle-Ära. Jetzt zieht sich Silvana Koch-Mehrin zurück, weil sie sich und ihrer Familie nicht weiter die öffentliche Daueraufmerksamkeit zumuten will, die die Plagiatsvorwürfe auslösten. Vor allem die Meldung einer Tageszeitung über das Verfahren der Universität habe sie geärgert - und zu ihrem Entschluss geführt, heißt es in ihrem Umfeld.

Ob sie noch zum Parteitag nach Rostock fahre, wurde noch am Mittwoch in einer Journalistenrunde mit dem neuen Fraktionschef Rainer Brüderle spekuliert. "Ich bin nicht ihr Vormund, fragen Sie Frau Koch-Mehrin", antwortete er. Kurz vor 20 Uhr griff sie dann zum Telefon und informierte zunächst den amtierenden Parteichef Guido Westerwelle, dann seinen Nachfolger Philipp Rösler. Es sei ihre eigene Entscheidung gewesen, heißt es aus ihrem Umfeld, niemand habe sie gedrängt. Koch-Mehrin gibt nicht nur ihr Parteiamt, sondern auch den Posten als Vizepräsidentin des Europaparlaments und den Vorsitz der FDP-Europaabgeordneten in Brüssel ab. Ihr Mandat will sie jedoch behalten.

Die 40-Jährige galt als politische Weggefährtin des scheidenden Westerwelle, auch wenn sie nicht in allen Fragen mit ihm und manchmal auch nicht mit ihrer Partei übereinstimmte. Zuletzt hatte sie sich für die - von der FDP-Führung und auch von Rösler mehrheitlich abgelehnte - verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen stark gemacht.

Stresstest für Rösler

Westerwelle hatte sie einst als Frontfrau der Europa-FDP aufgebaut, obwohl es Widerstände gab. Doch mit Koch-Mehrin zogen die Liberalen nach jahrelanger Abwesenheit 2004 wieder ins europäische Parlament ein - Westerwelle konnte sich bestätigt sehen. Als er dann im April offiziell seinen Rückzug vom Vorsitz verkündete, übergab sie ihm einen Strauß Blumen und fand dankende, auch persönliche Worte. Denn Westerwelle hatte in Krisensituationen fest an ihrer Seite gestanden, vor allem im Frühjahr 2009 kurz vor der Europawahl, als es Vorwürfe gab, sie engagiere sich zu wenig im Parlament und zeige zu wenig Präsenz.

Koch-Mehrins Abgang aus dem Führungsgremium dürfte für Westerwelles designierten Nachfolger Rösler einerseits entlastend sein. Denn wäre sie geblieben, wäre auch er als Parteichef in den nächsten Wochen immer wieder mit ihrer Plagiatsaffäre konfrontiert worden. Die Universität will angeblich Ende Mai, Anfang Juni ein Ergebnis ihrer Prüfungen vorlegen.

Doch zugleich durchkreuzt ihr Abgang ein Ziel des künftigen Vorsitzenden: mehr Frauen in führende Positionen bei den Liberalen zu bringen. Schließlich verlässt mit Koch-Mehrin eine der wenigen prominenten Frauen die Führungsspitze der FDP.

Rösler hatte vor kurzem noch an die Landeschefs appelliert, mehr weibliches Personal für die Wahlen in Rostock vorzuschlagen. Für einen der drei Beisitzerposten im Präsidium hat Rösler am Donnerstagnachmittag die Verteidigungsexpertin Elke Hoff vorgeschlagen. Die Hamburger Fraktionschefin Katja Suding brachte sich selbst ins Gespräch. Im Frühjahr hatte sie der FDP mit dem Wiedereinzug ins Landesparlament ein kleines Zwischenhoch verschafft. Doch sie gilt noch als zu unerfahren.

Für Rösler, der am Donnerstagnachmittag in Rostock auf den Gremiensitzungen eigentlich sein "Team" vorstellen will, sind es turbulente Tage. Die Sitzungen wurden vorsorglich schon einmal um eine Stunde nach hinten verschoben. Am Donnerstagvormittag erhielt er als Wirtschaftsminister vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde, ebenso sein Mitstreiter Daniel Bahr, der das Gesundheitsressort übernahm. Es ist also ein Stresstest für Rösler, noch bevor er am Freitag zum neuen FDP-Chef gewählt werden soll.

Wirbel um Westerwelles Zukunft

"Es geht hier drunter und drüber, so ein Intrigenspiel habe ich seit langem nicht mehr erlebt", sagt ein Liberaler. Die FDP verfalle in alte Muster zurück. Intern schreckte eine Idee des Berliner Bundestagsabgeordneten und neuen Vizefraktionschefs Martin Lindner gegenüber SPIEGEL ONLINE die Partei auf: Der Jurist schlug für den Parteitag einen Antrag vor, mit dem über Westerwelles Verbleib als Außenminister entschieden werden soll.

Doch der Vorschlag wird scheitern, wie SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen erfuhr. Am späten Donnerstagnachmittag informierte der neue Fraktionschef Rainer Brüderle die Anwesenden im Präsidium und erklärte, er habe mit Martin Lindner gesprochen. Dieser werden einen solchen Antrag nicht stellen. Am Mittwochabend war Lindners Idee auch Thema im mächtigen "Schaumburger Kreis" gewesen, der die Wirtschaftsliberalen in der Bundestagsfraktion vereinigt. Dort wurde kontrovers diskutiert. Aber Unterstützung für Lindners Idee gibt es in dem Gremium offenbar nicht. Der Vorschlag werde von vielen in der Fraktion abgelehnt. Dem Berliner Abgeordneten werde von manchen vorgeworfen, sein neues Amt als Fraktionsvize missbraucht zu haben. Schon steht die Drohung von einflussreichen Landesgruppen im Raum, ihn wieder abzuwählen.

Lindners Vorstoß muss jedoch nicht das Ende der Debatte bedeuten. Am Freitag hält Westerwelle seine letzte Rede als Parteichef, danach kommt es zur Generalaussprache. Hier könnten deutliche Worte fallen. Gegner von Westerwelle, heißt es aus der FDP, hofften sogar auf Anträge von der Basis. Der Stresstest geht also weiter.

insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
gerd1407 12.05.2011
1. Na und
Zitat von sysopEs ist ein erster Stresstest für den kommenden FDP-Chef Rösler: Der Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin und ein Antrag über Guido Westerwelles Zukunft bringen Unruhe in den Parteitag von Rostock. "So ein Intrigenspiel habe ich seit langem nicht mehr erlebt", sagt ein Insider. "Es geht drunter und drüber." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762167,00.html
eben FDP - wenn sie so weiter machen haben sie sich bald selbst überlebt
mitbürger 12.05.2011
2. Ekia
Hätte ich von diesem Possenspiel nur vor der Wahl gewusst. Wir brauchen eine neue Partei, die das Parteiprogramm der FDP auch umsetzt. Diese heutigen (jungen) Protagonisten der FDP sind scheinbar dazu nicht in der Lage.
Baumi123 12.05.2011
3. 0%
Null Inhalt Null Programm Null Politik Null Prozent ..einfach lächerlich, was die sich erlauben.
schultern 12.05.2011
4. was ist nur aus der FDP geworden?
zu Zeiten von Scheel, Genscher, Lambsdorff... habe ich FDP gewählt... aber diese Westerwelle -Partei ist inzwischen unerträglich... ich überlege mir, ob ich demnächst die neue rechtsliberale Partei "die Freiheit" wähle...
braintainment 12.05.2011
5. Hä?
Was soll der ganze Bohei? Glaubt hier jemand daran, dass es die FDP bei der nächsten Bundestagswahl über die 5% Hürde schafft? Wäre irgendwie das gleiche, wenn auf der Titanic nochmal das Deck geschrubbt worden wäre...
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