Liberale Krise Fraktionschefin Homburger unter Druck

Für die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Luft zunehmend dünn. Erstmals sprach sich ein führender Liberaler für eine Neuwahl des Vorstandes aus: Ihr Stellvertreter Jürgen Koppelin begründet seine Forderung mit der desolaten Verfassung der Partei.

Birgit Homburger: Unmut in der eigenen Fraktion
dapd

Birgit Homburger: Unmut in der eigenen Fraktion


Berlin - Kritik an Birgit Homburger gibt es seit Wochen: Sie sei zu farblos, habe zu wenige Ideen und habe zu wenig Durchsetzungsvermögen gegenüber der Union, wird der Chefin der FDP-Bundestagsfraktion aus den eigenen Reihen vorgeworfen. Doch jetzt hat sich erstmals ein Mitglied aus der Führungsriege der Liberalen-Fraktion vorgewagt: Ihr Stellvertreter Jürgen Koppelin fordert eine Neubesetzung der Fraktionsspitze noch im Mai. Turnusgemäß steht eine solche Wahl erst im Herbst an.

Der Fraktionsvorstand solle nach dem Bundesparteitag eine Neuwahl des Gremiums anbieten, heißt es in dem zehnseitigen Schreiben Koppelins an seine Kollegen, über das "Bild"-Zeitung und dpa übereinstimmend berichten. Als erster Termin für eine solche Neuwahl kommt der 24. Mai in Frage.

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag vom 13. bis 15. Mai in Rostock unter anderem einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Guido Westerwelle ist bislang Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Koppelin begründet seine Forderung mit der desolaten Lage der Partei. In einer Umfrage lag die FDP zuletzt unter 5 Prozent. "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll oder will, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Schreiben. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger bereits vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt. Auch Koppelin ist Schleswig-Holsteiner.

Den scheidenden Parteichef Westerwelle nimmt Koppelin in Schutz. Während des gesamten vergangenen Jahres habe es eine "Medien-Kampagne" gegen ihn gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. "Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt". Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen.

Von den konkreten Vorschlägen wurde "fast nichts erreicht", bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. "Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagt Koppelin.

Koppelin plädiert in dem Schreiben zugleich für die Rücknahme der auf Druck der Liberalen beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Außerdem stellt er sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.

als/dpa/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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Heimatloserlinker 29.04.2011
1. Nebensächlichkeit!
Das Problem einer "Fraktionschefin" der FDP erledigt sich doch sowieso spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Und die kann früher kommen, als manch einer annimmt.
Gegengleich 29.04.2011
2. Rosa Brille
Ui, in der FDP hat man festgestellt, daß Fr.Homburger farblos ist. Ist durch die Abkehr von Hr.Westerwelle etwa auch die rosa Brille verloren gegangen? Denn ohne diese war das schon seit Jahren zu erkennen.
Hubert Rudnick, 29.04.2011
3. Probleme, nur mit dem Personal?
Zitat von sysopFür die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Luft zunehmend dünn. Erstmals sprach sich ein führender Liberale für eine Neuwahl des Vorstandes aus: Ihr Stellvertreter Jürgen Koppelin begründet seine Forderung mit der desolaten Verfassung der Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759665,00.html
In der FDP sind doch nicht die Personalprobleme vordergründig, sondern die politische und gesellschaftliche Ausrichtung ist viel mehr entscheident. Diese Partei ist zu einer reinen Lobbypartei verkommen, die sich selbst von der Gesellschaft abgekoppelt hat und das muss verändert werden. Nicht die einzelnen Personen sind es die ihr zu schaffen machen, sondern ihre Einstellung hin zur Gesellschaft ist abhanden gekommen. Und dazu bei haben mehr als nur die paar Führungskräfte beigetragen. HR
Baikal 29.04.2011
4. Das Problem..
Zitat von sysopFür die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Luft zunehmend dünn. Erstmals sprach sich ein führender Liberale für eine Neuwahl des Vorstandes aus: Ihr Stellvertreter Jürgen Koppelin begründet seine Forderung mit der desolaten Verfassung der Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759665,00.html
.. der Möwenpigs liegt wohl auch darin, dass ein so substanzloser Provinzonkel wie Koppelin ein führender Liberaler werden und bleiben konnte.
ein netter Mann 29.04.2011
5. Arroganz
Zitat von HeimatloserlinkerDas Problem einer "Fraktionschefin" der FDP erledigt sich doch sowieso spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Und die kann früher kommen, als manch einer annimmt.
Wenn ich die Frau Homburger im Fernsehen sehe, frage ich mich, wer hat die arrogant, süßlich/zynisch lächelnde Nachplapperdame gewählt?
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