Liberale Personaldebatte Vorstandsmitglied verlangt FDP-Machtwechsel

Kommt jetzt die Revolte in der FDP auf Touren? FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis prescht vor und fordert, Generalsekretär Lindner müsse Parteichef werden. Sein Kollege Daniel Bahr verlangt mehr Anstand in der Personaldebatte - doch der Druck auf Westerwelle steigt.

FDP-Chef Westerwelle: Debatte um seine Ablösung geht weiter
dapd

FDP-Chef Westerwelle: Debatte um seine Ablösung geht weiter


Berlin - In der FDP reißt die Debatte um personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel nicht ab. Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug von der Parteiführung anzukündigen. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte Chatzimarkakis dem Magazin "stern". Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Als Nachfolger schlug Chatzimarkakis Generalsekretär Christian Lindner vor. "Lindner traut sich, gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat", sagte er. "Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger." Westerwelle sollte die Debatte auf jeden Fall nicht unterschätzen. "In der Partei brodelt es", sagt Chatzimarkakis. Der Politiker ist Mitglied im "Dahrendorfkreis", einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments, die für eine sozial-liberale Ausrichtung der Partei stehen.

Auch aus dem Saarland kommt eine Rücktrittsforderung, allerdings bezieht diese sich auf ein anderes Amt: Nach dem Wahldebakel der Liberalen fordert der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, den Rücktritt Westerwelles vom Posten des Außenministers. Der Vizekanzler solle Parteichef bleiben und zusätzlich den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernehmen. "Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt", sagte Schmitt. Dagegen habe Westerwelle aber in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. "Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann."

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Guido Westerwelle: Extreme Höhen, extreme Tiefen

FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hingegen rief seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand auf. "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen", sagte Bahr der "Welt". Dies wollte er auch in Bezug auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger verstanden wissen. Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden. Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, dazu äußerte sich Bahr allerdings nicht: "Wir gehen offen in die Beratungen. Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell."

Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler forderte ebenfalls eine inhaltliche Neuorientierung. "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten", sagte Rösler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

In der Atompolitik distanziert sich Rösler vorsichtig von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der hatte gefordert, die sieben Kernkraftwerke, die im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung für drei Monate vom Netz genommen wurden, dauerhaft abzuschalten. "Christian Lindner hat im Zusammenhang mit der inhaltlichen Neuausrichtung einen Vorschlag gemacht, der ein wichtiger Diskussionspunkt ist", sagte Rösler. Die Koalition habe sich aber ganz bewusst für ein dreimonatiges Moratorium entschieden, um die Sachlage neu bewerten zu können.

ffr/AFP/dpa/dapd

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Baikal 30.03.2011
1. Lindner? Das ist eine gute Idee..
Zitat von sysopFDP-Chef Guido Westerwelle steht nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Druck. Wie sieht die Zukunft der Liberalen aus? Wohin steuert die Partei?
.. mit 21 in den NRW-Landtag nachdem immerhin zwei Pleiten ihn als marktwirtschaftlich gebildet ausgewiesen haben und seither immer ein Parasit des politischen Wahlsystems, König der Hinterzimmer. Solche Figuren braucht das Land, jawohl.
Heimatloserlinker 30.03.2011
2. Ab ins Nirwana ...
Zitat von sysopFDP-Chef Guido Westerwelle steht nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Druck. Wie sieht die Zukunft der Liberalen aus? Wohin steuert die Partei?
Da ist keiner mehr, der zu "steuern" in der Lage wäre! Außerdem kommt an "Pattex-Guido" keiner vorbei ...
hanneshpl 30.03.2011
3. Ganz einfach: Sie steuern die Partei an die Wand
Westerwelle: ein Windbeutel. Lindner: von Lobbyistengruppen umzingelt und ohne eigenen Kopass. Homburger: ein Totalausfall. Bahr: die Speerspitze der Pharmaindustrie. Rösler: Im (Würge-)Griff von Bahr. Brüderle: küsst besser wieder Weinköniginnen. Aso müssen wieder die Alten ran: Baum, Genscher, Gerhard mit Leuthäuser-Schnarrenberger. Zu alt: Ja, aber immer noch besser als die Gurkentruppe, die jetzt durch die Politik eiert.
oriam 30.03.2011
4. FDP sollte sich auflösen weil überflüssig!
fast alle FDP politiker wirken kalt und technokratisch, menschenfern. sie betreiben schon zu lange eine staatsschädliche lobbypolitik. beispiel streichung von forschungsgeldern für energiespeichertechnik. weil das den atomstrom später stören könnte bei seiner grundlast argumentation.... denn wenn genügend zwischenspeicher technologien vorhanden wären würde der wind und sonnenstrom auch bei flaute oder bewölkung abrufbar sein. gestern zb. wurden zur stromhauptlastzeit 12 gigawatt strom durch sonnenstrom ins netz eingespeist... die unter FDP und CDU gestrichnen forschungsgelder wieder freigeben für energie zwischenspeicher...das wäre nun mal brüderle seine aufgabe! anstatt mit steigenden strompreisen zu drohen! und strompreis obergrenze festlegen! das war bis vor wenigen jahren der fall in diesen land. ein strompreismoratorium....aber bestechlichkeit und unverblümte lobbypolitik ist nicht erst seid der mövenpik parteienspende ein existierendes problem. bevorzugte steuererleichterung zu schaden des staates... eine partei ( FDP )erhält eine million und der spender mövenpik spart 1000 million euro! so wie zuletzt durch FDP geschehen. ungerechtfertigte steuergeschenke zum lasten der allgemeinheit! siehe spiegel affäre und die wundersamen folgen.... http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re http://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed-Skandal man kann nur froh sein das es aufklärende presseorgane gibt!
heinobern 30.03.2011
5. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo...
Für die FDP fährt der Zug nach Nirgendwo - und das in einem atemberaubenden Tempo. Wer bald nirgends mehr drin ist, braucht auch aus nichts mehr auszusteigen. Der beispiellose Niedergang wird sich fortsetzen. Die Zukunft ist schwarz-grün. Allein schon deshalb, weil die FDP für die CDU bald als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr dienen kann und auch, weil die Grünen erfahren werden, dass jede weitere Zustimmung auf ihrer Seite eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwachen SPD bedeutet. Schon jetzt war es in BaWü dank der SPD-Verluste sehr knapp.
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