Liberalen-Parteitag FDP beschließt radikal vereinfachtes Steuerkonzept

Nur noch drei Steuersätze und eine Entlastung von rund 32 Milliarden - das sieht das Steuerkonzept der FDP vor, das die Partei in München beschlossen hat. Im Gegenzug soll an öffentlichen Aufträgen, Subventionen und Ausgaben kräftig gespart werden.


München - Für Hermann Otto Solms war es ein Sieg auf der ganzen Linie. Mit breiter Mehrheit nahmen die Delegierten auf dem Parteitag der FDP in München den von ihm maßgeblich konzipierten Leitantrag an, der nur noch drei Steuersätze und eine Entlastungen von rund 32 Milliarden Euro vorsieht. "Die Bürger sind es leid, vom Staat bevormundet, entmündigt und abkassiert zu werden", hatte Solms unter großem Beifall für das von ihm entwickelte Modell geworben.

Solms: "Partei der Leistungsträger"
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Solms: "Partei der Leistungsträger"

Das Drei-Stufen-Modell würde alle Bürger entlasten, am meisten jedoch Familien und Besserverdienende. "Wir sind die Partei der Leistungsträger", sagte Solms. Die Kosten will die FDP durch Subventionsabbau, Einschränkungen bei der Bundesagentur für Arbeit und die Privatisierung von Bundesvermögen bezahlen.

Der Leitantrag sieht vor, den Grundfreibetrag für jedes Kind und jeden Erwachsenen auf 8000 Euro zu erhöhen. Eine vierköpfige Familie könnte dann einschließlich abzugsfähiger Vorsorgebeiträge 40.700 Euro steuerfrei verdienen. "Das liegt schon über dem Durchschnittseinkommen", sagte Solms auf dem Parteitag.

Das Kindergeld soll auf 200 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Einkommen bis 20.000 Euro sollen nur noch mit 10 Prozent, zwischen 20.000 und 50.000 mit 25 Prozent und über 50.000 Euro mit lediglich 35 Prozent statt heute 45 Prozent versteuert werden. Für Verheiratete sollen sich die Einkommenshöhen in der jeweiligen Steuerstufe verdoppeln. Die Reichensteuer will die FDP-Spitze streichen. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Jahr 2019 auslaufen.

Kompromiss bei den Stufengrenzen des Steuermodells

Bei den Grenzen für die Stufen des Steuertarifs gab es einen Kompromiss zwischen dem von Solms entwickelten Leitantrag des Bundesvorstandes und einem weitergehenden Konzept des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart. Solms hatte die Stufengrenzen ursprünglich bei 15.000 und 40.000 Euro angesetzt, Pinkwart bei 30.000 und 60.000. Solms hatte den Kompromiss vorgeschlagen. Er koste fünf Milliarden Euro, das sei die Grenze der Finanzierbarkeit, sagte er.

Pinkwart war mit einem eigenständigen Antrag zur Steuerentlastung zum FDP-Parteitag gereist. Dann hatte er ihn jedoch zurückgezogen und versucht, seine Kernpunkte über Änderungsanträge in den Leitantrag des Bundesvorstandes einzubringen. Mit den Plänen, den Freibetrag auf 10.000 Euro zu steigern und die Steuersätze mit 10, 20 und 30 Prozent niedriger anzulegen, konnten er und sein Landesverband Nordrhein-Westfalen sich aber nicht durchsetzen.

Solms hatte Pinkwarts Konzept als unbezahlbar abgelehnt. Mut für Steuerentlastung dürfe nicht in Übermut umschlagen, hatte er die rund 660 Delegierten gewarnt. Pinkwart hatte dagegen für sein Modell geworben - ihm gingen die Vorschläge Solms nicht weit genug. Pinkwart selbst hatte Kosten von 35 Milliarden Euro für seinen Vorschlag errechnet. Andere Schätzungen gingen von deutlich höheren Werten von teils mehr als 50 Milliarden Euro aus.

Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle zog seinen Antrag auf eine "Flat Tax" zurück.

asc/AP/dpa/ddp/Reuters



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