"Liberaler Aufbruch" Westerwelle-Kritiker werben um die Basis

Neues Ärgernis für Guido Westerwelle: Ein Bündnis unzufriedener FDP-Mitglieder, das sich "Liberaler Aufbruch" nennt, wirbt nach Informationen des SPIEGEL an der Basis um einen Kurswechsel. Von der Führung der Partei verlangen sie mehr Klartext.

Außenminister Guido Westerwelle in New York: Seit Monaten in der Kritik
dpa

Außenminister Guido Westerwelle in New York: Seit Monaten in der Kritik


Berlin - In vier Wochen hat die FDP-Führung alle Kreisvorsitzenden zu einer Konferenz geladen. Dann will Guido Westerwelle mit ihnen über den Kurs der Partei sprechen. Der Termin am 24. Oktober ist die Ergänzung zu einer bundesweiten Tour, die den FDP-Parteichef und Außenminister in diesen Wochen auf vier Regionalkonferenzen führt, bei denen er mit der Basis spricht.

Schließlich ist die Lage, eingetrübt durch schlechte Umfragen, alles andere als rosig.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und seine neu gegründete Gruppe "Liberaler Aufbruch" haben schon einmal vorsorglich Post verschickt und wollen in der internen Debatte mitmischen. In einem Manifest, das nach Informationen des SPIEGEL vorige Woche allen FDP-Kreisvorsitzenden zuging und Unterstützer anwerben soll, warnen die Autoren vor einem weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern. "Das liegt gewiss nicht daran, dass die liberale Agenda nicht mehr zeitgemäß wäre. Die Probleme sind die gleichen geblieben", heißt es in dem Papier.

So habe das "ängstliche Verzögern von Reformen aus falscher Rücksichtnahme vor Interessengruppen aller Art keineswegs den erhofften Popularitätszuwachs erbracht", analysiert der "Liberale Aufbruch". "Im Gegenteil: Klartext ist erwünscht."

Konkret fordern die Autoren Kursänderungen in vier Politikfeldern: Als Konsequenz aus der Euro-Krise soll der Ausschluss eines vertragsbrüchigen Staates aus der Euro-Zone möglich sein. In der Klimapolitik müsse das "rigide Festhalten an Emissionsminderungen" überprüft werden, im Gesundheitssystem mehr Wettbewerb herrschen. Zudem fordern die Vertreter des "Liberalen Aufbruchs", das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen.

Der "Liberale Aufbruch" ist eine Reaktion auf die eingetrübte Stimmungslage. Die Umfragen sehen die FDP seit Wochen im Keller - im ZDF stehen die Liberalen derzeit nur bei fünf Prozent. Zur Bundestagwahl erreichte Westerwelles Partei noch 14,6 Prozent.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler hatte vor zwei Wochen - kurz vor der ersten Regionalkonferenz - die Gruppe mit weiteren 13 Mitstreitern gegründet. Zu den Unterzeichnern gehören neben ihm drei weitere Bundestagsabgeordnete sowie Schäffler-Freunde aus den Ländern.

Ihr Positionspapier gilt intern allerdings nicht als mehrheitsfähig. Es orientiert sich an der Ideenwelt Friedrich August von Hayeks, der einer der größeren Vertreter des Ultra-Liberalismus war. Staatliche Eingriffe lehnte der spätere Nobelpreisträger ab, sah in ihnen gar einen Weg zur Diktatur.

Im Duktus Hayeks liest sich der Aufruf der Schäffler-Gruppe so: "Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz - und das heißt per Zwang - durchsetzen oder fördern." Und, auf die FDP gemünzt: "Wir machen hingegen seit den siebziger Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken."

Die FDP-Parteiführung hatte sich darauf verständigt, die Schäffler-Gruppe durch öffentliche Bemerkungen keine zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Generalsekretär Christian Lindner erklärte nach dem Bekanntwerden des Aufrufs lediglich, der FDP-Abgeordnete sei mit seinen Thesen eine "intellektuelle Bereicherung". Zudem kritisierte er, dass Schäffler weder auf der ersten Regionalkonferenz noch auf einer vorangegangenen Fraktionsklausur die Debatte gesucht habe.

Schäffler ist in der FDP-Bundestagsfraktion umstritten. Vor der Sommerpause war er als Obmann im Finanzausschuss zurückgetreten.

sev

insgesamt 2788 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
querdenker13 14.05.2010
1. Wie kommt die FPD aus der Krise?
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Ganz einfach: Im dem Schwätzerwelle und seine Kompagnons erkennen das sie Systemirrelevant und damit überflüssig sind. Sie sollten die Mövenpickpartei FDP endlich in einen Holzpyjama betten und entsorgen!!!
Brand-Redner 14.05.2010
2. Ds süße Wort FREIHEIT
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Schwer zu sagen. Klar ist allenfalls: Solange diese Partei Freiheit nur als Freiheit von sozialer Verantwortung, Anstand und Gesetzestreue für einige wenige zu Lasten der Merheit definiert, wird ihr kein größeres Ansehen in der Gesellschaft zuteil. Auch der Austausch von Personen hilft da wenig. Und ich finde auch ehrlich gesagt keinen Grund, das zu bedauern.
samsonax, 14.05.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Die FDP hat nach der Bundestagswahl einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht. Sie hat ihre Stimmen überwiegend nicht von der eigenen Klientel bekommen. Sie hätte mit einem geschärften sozialen Profil in die Regierung starten müssen, was nicht bedeutet, dass sie liberale Grundpositionen aufgeben muss. Dann wäre sie bei der nächsten Wahl ein ernsthafter Konkurrent der SPD um Platz 2 in der Parteienlandschaft geworden, denn die meisten trauen der SPD kein soziales Profil mehr zu.
doc 123 14.05.2010
4.
Die Bundes-FDP müsste sich zunächst in der Führungsspitze einmal komplett personell erneuern. Mit Personen, die sämtlich nachgeweisen haben, dass sie jenseits ihres Lebens als Politiker so ziemlich gar nichts auf die Reihe gebracht haben, kann man eben keine Themenschwerpunkte jenseits einer "Steuersenkungs- und Klientelpartei" transportieren, was für eine eigentlich traditionell liberale Partei schon zwingend notwendig wäre.
rafkuß 14.05.2010
5. Back to the roots...
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
...in eine FDP, in der ich auch einmal Mitglied war, ein bunter, sozial ausgewogener Haufen aus Rechts und Links mit dem Gefühl für Freiräume.(und nicht für Finanztransaktionen...) Aber mit den derzeitigen blutleeren "Teiggesichtern" an der Spitze sehe ich ein schwarzes Loch mit Deckel drauf und zu!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.