Libyen-Affäre Kontrollgremium spricht BND von Vorwürfen frei

Entlastung für den Bundesnachrichtendienst: Das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen der BND in die Libyen-Affäre verstrickt sei. "Es gibt keinen Skandal", sagte Unionspolitiker Uhl - die Grünen sehen das allerdings anders.


Berlin - Überraschend schnell hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste den BND im Fall der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten entlastet: Der Bundesnachrichtendienst sei nicht an den Einsätzen beteiligt gewesen, teilte der stellvertretende PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) an diesem Mittwoch mit. Zuvor hatte das Gremium in einer dreistündigen Sondersitzung über die Rolle des Geheimdienstes in der sogenannten Libyen-Affäre beraten.

BND-Zentrale in Pullach: "Es gibt keine Libyen-Affäre"
DDP

BND-Zentrale in Pullach: "Es gibt keine Libyen-Affäre"

Es gebe allerdings außenpolitische Fragen, die anders hätten beantwortet werden müssen. So habe das Bundesinnenministerium bereits im November 2007 Erkenntnisse über die Arbeit der deutschen Sicherheitsfirma in Libyen gehabt. "Was unverständlich ist, ist die Tatsache, dass nichts geschehen ist, um für die Zukunft eine solche Tätigkeit auszuschließen", sagte Stadler.

"Es gibt keine Libyen-Affäre, es gibt keinen Skandal", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Aus der Sache sei "die Luft völlig raus". Der Geheimdienst habe "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingesetzt", sagte Stadler.

Der BND hatte am Wochenende erklärt, er sei an der zwischen 2005 und 2007 verfolgten Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften nicht beteiligt gewesen. Der Dienst habe weder Amtshilfe geleistet, noch sei er beratend eingebunden gewesen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele widersprach dieser Auffassung. Die Erklärung des Kontrollgremiums leiste dem BND und dem Ausschuss selbst einen Bärendienst. Die wortgleiche Übernahme der BND-Stellungnahme lasse wichtige Fragen offen. Er sei durchaus der Meinung, dass es eine Libyen-Affäre gebe, bekräftigte Ströbele. Ein Untersuchungsausschuss sei seiner Auffassung nach derzeit aber nicht nötig.

Auch Stadler sagte, für einen Untersuchungsausschuss sehe er im Moment keinen Anlass. Die Debatte über den richtigen Umgang mit problematischen Staaten müsse aber auf außenpolitischer Ebene weitergeführt werden. Darüber werde das Parlament am Freitag in einer aktuellen Stunde zu sprechen zu haben.

Zuvor hatte bereits PKG-Vorsitzender Thomas Oppermann ein Fehlverhalten des Bundesnachrichtendienstes ausgeschlossen: "Der BND hat sich korrekt verhalten. Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Skandal", sagte Oppermann (SPD) am Rande der Sitzung. Der Geheimdienst habe zwar Informationen über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten erlangt, diese seien aber nicht bis zum Präsidenten der Behörde durchgedrungen.

Vor der Sitzung hatte die CDU ihren Gesetzentwurf zur Reform des PKG der SPD und der FDP vorgelegt. Demnach soll künftig ein Sonderbeauftragter umfassende Möglichkeiten erhalten, bei den Geheimdiensten Auskünfte über einzelne Sachverhalte einzuholen. Nach der geltenden Rechtslage muss die Bundesregierung das Parlament über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung informieren. Welche Themen das sind, entscheidet sie aber selbst.

amz/ddp/AP/AFP



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