Libyen-Einsatz Allianz im Alleingang

Die Nato sucht nach der richtigen Libyen-Strategie. Beim Treffen in Berlin bemühte sich das Bündnis um Geschlossenheit. Doch klar ist: Der Einsatz birgt hohe Risiken - und wird zur Belastungsprobe für die Beziehung zu Russland.

Russlands Außenminister Lawrow in Berlin: An die Uno-Resolution 1973 erinnert
dapd

Russlands Außenminister Lawrow in Berlin: An die Uno-Resolution 1973 erinnert

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Berlin - Für Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war es ein wichtiges Signal: Russlands Außenminister habe erklärt, dass die Operationen der Allianz gegen Libyen in Übereinstimmung mit der Uno-Resolution 1973 legitim seien. Jedes Wort war genau gewählt. Rasmussen verließ kurz darauf den Konferenzort, wünschte den Journalisten eine gute Heimreise.

Wenig später klang das schon ganz anders. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in seinem Statement, die Allianz überschreite mit ihrem Einsatz in dem nordafrikanischen Land das Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Es sei notwendig, so schnell wie möglich eine politische Entwicklung zur Lösung des Konflikts einzuleiten. Lawrow forderte einen sofortigen Waffenstillstand und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Libyen.

Waren das nur Muskelspiele fürs heimische Publikum in Russland? Die Nato war in Berlin bemüht, keinen Konflikt mit Moskau wegen des Einsatzes in Libyen zu riskieren. Sie braucht die stillschweigende Duldung Russlands. "Wir setzen die Resolution strikt um", betonte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Und schob hinterher: "Wir gehen nicht über den Text oder Geist von 1973 hinaus."

Es war ein wichtiger Satz. Denn die Uno-Resolution 1973 sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone und Luftschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. Russland und China - Vetomächte im Sicherheitsrat - hatten sie Mitte März nicht blockiert, was in Diplomatenkreisen als historische Entscheidung gewertet wurde. So war die Militäraktion von Amerikanern, Franzosen und Briten später in der Nato möglich geworden.

Dass am Ende in Libyen eine politische Lösung stehen muss, ist in der Allianz unbestritten. Immer wieder wurde in Berlin erklärt, es sei Sache des libyschen Volks, über seinen Weg zu bestimmen. Doch so schnell ist ein Ende des Konflikts nicht abzusehen. Die Allianz richtet sich daher auf einen längeren Luftkrieg ein. Man brauche "Geduld", hieß es hinter verschlossenen Türen. Libyen blieb ein Hauptthema

Das Treffen diente zwar auch dazu, eine Reihe anderer Punkte zu besprechen, die sich aus dem letzten Nato-Außenministertreffen in Lissabon ergeben hatten: nukleare Abrüstung, Raketenschild und Afghanistan. Russland und die Nato, das ist nicht nur Streit: Beim Thema Afghanistan etwa kooperieren sie in einem gemeinsamen Fonds, von Deutschland geleitet, der die afghanische Hubschrauberflotte unterstützen soll. Russland will dafür Techniker ausbilden.

Abseits dieser Themen blieb aber das beherrschende Thema auf dem Nato-Treffen die Lage in Libyen. Zum wiederholten Male wurde auch in Berlin der Rücktritt des Diktators gefordert. Rasmussen erklärte, es sei unmöglich, sich vorzustellen, dass diese Bedrohung mit Gaddafi an der Macht verschwinde. Ähnlich äußerten sich in einem gemeinsamen Artikel US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron, der am Freitag in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Eine Zukunft Libyens mit Gaddafi sei "unvorstellbar", so die drei Hauptverbündeten der Libyen-Mission.

Die Nato steckt jedoch in einem Dilemma. Denn Gaddafis Sturz, gar ein "Regime-Change", ist nicht Teil der Uno-Resolution. "Der Uno-Sicherheitsrat hat keinerlei Handlungen zum Zweck der Veränderung des Regimes in Libyen erlaubt", warnte denn auch Russlands Außenminister Lawrow. Ein Einsatz von Bodentruppen, ohne den ein Ende der Diktatur kaum erreicht werden dürfte, ist nicht vorgesehen. Rasmussen versicherte, es gebe keinerlei Vorbereitungen dafür, das sehe die Resolution nicht vor. "Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand die Resolution ändern will", so der Nato-Generalsekretär.

Das Hauptproblem der Nato bleibt bestehen - sie kann nur im engen Rahmen der Uno-Resolution tätig werden. Selbst weitergehende Gedanken für militärische Hilfe, wie sie etwa die Italiener ins Spiel brachten - Waffenlieferungen an die Rebellen -, werden offenbar noch nicht einmal von jenen geteilt, die aktiv die Militäroperation über Libyen vorangetrieben haben. Frankreichs Außenminister Alain Juppé meinte zur Überlegung aus Rom, sein Land habe "diese Geisteshaltung nicht".

Allerdings, die schwierige Lage der Rebellen bleibt im Fokus. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte nach der Konferenz, die Opposition in Libyen brauche viel Unterstützung - auf der organisatorischen, humanitären und militärischen Seite. Es habe in Berlin eine Reihe von Diskussionen darüber gegeben, wie Hilfe am besten geleistet werden könne und wer gewillt sei, sie zu geben. "Wir suchen auch nach Wegen, um der Opposition finanziell zu helfen", so Clinton.

Zivile Opfer will niemand riskieren

In Berlin ging es auch darum, Einigkeit in einem Bündnis zu zeigen, in dem nur ein Teil den Krieg mitträgt und in dem eines der wichtigsten Mitglieder - Deutschland - sich nicht an militärischen Operationen beteiligt. Rasmussen war als diplomatischer Formulierer gefragt, vor allem, als es um die militärischen Kapazitäten ging. Das Nato-Oberkommando habe "alles in allem" die Mittel zur Verfügung, die es brauche. Auch seien die USA an den Operationen mit einem bedeutsamen Potential weiter beteiligt, betonte er. Anfang April hatten die USA erklärt, keine eigenen Luftangriffe mehr zu fliegen, aber bei Anfragen der Nato weiterhin zur Verfügung zu stehen - was zu Irritationen in der Öffentlichkeit über das Ausmaß der US-Beteiligung am Einsatz geführt hatte.

Und Gaddafi macht es der Nato zunehmend schwer. Er hat seine Taktik geändert, schickt Soldaten und Söldner in Zivil in die Kämpfe. Schwere Waffen werden von seinen Truppen in Wohngebieten versteckt. Rasmussen mahnte mehr Flugzeuge an, die präzisere Angriffe fliegen können. Zivile Opfer will niemand riskieren. Am Freitag hieß es auf der Nato-Außenministerkonferenz nur, man habe die Hoffnung, dass die Verbündeten die entsprechenden Maschinen zur Verfügung stellten. Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte, man sei "auf einem guten Wege". Die Russen dürfte das kaum besänftigen.

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rurei 15.04.2011
1. Sue vergessen den lachenden dritten: China weis was los ist !
Der Gaskrieg in Libyen: Der Gaskrieg: 29.04.08: Gazprom, Libyen und das liebe Gas: . derzeit beobachten, wie der Kreml all sein "energiediplomatisches" Handwerkszeug zum Einsatz bringt. Gaddafi, der Freund: Gazprom hat gerade erst 170 Millionen Doller investiert Gazprom will Libyens Gas und Öl für Export nach Europa aufkaufen Lobbying: Schröder übernimmt Führungsjob bei Gazprom-Konsortium Auch Joschka Fischer wird Pipeline-Lobbyist: Er soll das Vorhaben, das Erdgas nach Europa bringen soll, in Politik und Öffentlichkeit vorantreiben. Das Nabucco-Vorhaben sieht die Versorgung Europas mit Erdgas vom Kaspischen Meer / Iran Nabucco-Pipeline: Schröder warnt vor Abhängigkeit von iranischem Gas Gasprojekt Nabucco: Fischer keilt gegen Schröder [sic!] Joschka Fischer empört Russen: Hochrangige Moskauer Gasexperten reagieren auf das Handelsblatt-Interview. Darin hatte der ehemalige deutsche Außenminister gesagt, Russland plane die Gaspipeline South Stream nur aus machtstrategischen Gründen. Libyen: Joschka Fischer geißelt deutsche Außenpolitik als Farce Fischer wird's angst und bange um Europa: Joschka Fischer sieht für Deutschland keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ständige Mitglieder: Frankreich Russland !! Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten von Amerika Volksrepublik China !! Sarkozy erkennt Rebellenrat als rechtmäßigen Vertreter Libyens an: Als erstes Land sieht Frankreich im Nationalrat der Rebellen den legitimen Repräsentanten Libyens. Als Zeichen der Wertschätzung soll demnächst auch ein Botschafter in Bengasi stationiert sein, wo der Nationalrat seinen Sitz hat. Im Umkehrschluss wollen die Aufständischen eine Botschaft in Paris eröffnen. Großbritanniens Verteidigungsmister hofft auf schnelle Kontrolle des Öls durch Rebellen Rebellen erobern Ölhafen - Alliierte sorgen für entscheidende Vorteile Katar habe zugestimmt, das Öl zu vermarkten, sagte Ali Tarhuni. Tarhuni ist beim Nationalen Übergangsrat der Opposition für die Finanzen zuständig. Die libyschen Rebellen wollen bald Öl exportieren: Ali Tarhuni war Wirtschaftsprofessor in Amerika, nun ist er Superminister der Rebellen und stellt die Weichen für die Marktwirtschaft. We're In Libya Because Of Oil http://www.realclearpolitics.com/video/2011/03/21/dem_congressman_were_in_libya_because_of_oil.html Schwellenländer kritisierten Libyen-Einsatz der Nato: Peking: Die Staats- und Regierungschefs der fünf führenden Schwellenländer haben den internationalen Militäreinsatz in Libyen kritisiert. Das erklärten die sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya BRICS-Staaten unterstützen russische Position zu Libyen Die Staaten der BRICS-Gruppe haben bei ihrem Gipfel am Donnerstag in China einmütig die Anwendung von Gewalt in Libyen verurteilt. Sie nehmen damit die Position des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein. Trotz BRICS-Appell: Frankreich beharrt auf weiteren Angriffen in Libyen: "Angesichts der schweren humanitären Lage müssen die Militäranlagen in Libyen, mit denen Gaddafi der Bevölkerung Furcht einjagt, weiter gezielt angegriffen werden" Gipfeltreffen in China Der Wunsch nach einer neuen Weltordnung vereint die fünf führenden Schwellenländer Wartens sie's ab: *Es wird nur einen Gewinner geben: Hú Jǐntāo und China*
Chrysop, 15.04.2011
2. Der Libyenkriegkrieg der Franzosen
Der Libyenkriegkrieg der Franzosen ist nicht so schnell vorbei wie von Sarkozy gedacht, nachdem sich die Amerikaner verabschiedet haben kann von einem "Nato-Einsatz" nicht mehr die Rede sein.
carahyba, 15.04.2011
3. BRIC-Staaten und die UNO
Zitat von sysopDie Nato sucht nach der richtigen Libyen-Strategie. Beim Treffen in*Berlin bemühte sich Bündnis um Geschlossenheit. Doch klar ist: Der Einsatz birgt hohe Risiken - und wird zur Belastungsprobe für die Beziehung zu Russland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757351,00.html
Bei ihrer Zusammenkunft in China haben die BRIC-Staaten eine Resolution verabschiedet, die eine Reform der UNO fordert. In der hiesigen Presse (Brasilien) aeussert man sich aehnlich wie Lawrow, sollten die USA-EU-NATO-Staaten das Mandat ueberziehen und nach ihrem Gutduenken verfahren, die UNO fuer ihre Zwecke zu instrumentalisieren, besteht die Gefahr, dass der UNO ein stilles schnelles Ableben bevorsteht. Das ist auch der Grund warum der Falke Rassmussen ploetzlich um volle Uebereinstimmung mit Lawrow bemueht ist. Das Aus fuer die UNO waere eine Kathastrophe fuer das USA-EU-NATO-Buendniss. Warum kann sich jeder selber zusammenreimen. Damit haben USA, EU nicht gerechnet, als sich China, Brasilien, Indien, Russland und Deutschland enthalten haben. Dieser Zug war genial, vom Standpunkt Chinas aus gesehen. Das Brettspiel fuellt sich immer mehr mit gelben Steinen. Der gepolitische Spielraum wird immer enger. Dumm, wenn man Fallen nicht erkennt und mit Vollgas in die Sackgasse faehrt.
heinz234 15.04.2011
4. Präzise Luftwaffe? Pah
Die Luftschläge können noch so präzise sein - solange die verwendeten Bomben oder Raketen Ummantelungen aus abgereichertem Uran haben und radioaktives Aerosol im Nanobereich gebildet wird, werden Zivilisten gefährdet. Und zwar langfristig, mit schlimmen Folgen für sie und ihren Nachwuchs.
moliebste 15.04.2011
5. Spielfeld verbreitern ?
Da die NATO in Libyen etwas festgefahren ist und ihr durch die UNO-Resolution die Hände gebunden sind, könnte sie doch an anderen Fronten ihr Glück versuchen. z.B. Bahrein. Ach so, geht schlecht, denn dort sind schon unsere Saudis einmarschiert. Die schützen zwar den König vor dem Volk, aber seis drum. Oder Yemen. Auch schlecht, die haben zu wenig Öl, um die Kriegs-Rechnung zu bezahlen. Dann Jordanien. Psst, der König ist doch einer von uns ! Wenigstens ein paar Bomben auf Syriens Assad. Das könnte Ärger mit dem Iran geben: Nee, dann doch lieber in Libyen weitermachen.
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