Söldner in Bürgerkriegsland Maas fordert Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen

Vor der Berliner Libyen-Konferenz dringt Außenminister Maas erneut auf den Rückzug ausländischer Einheiten aus dem Krisenstaat. Entwicklungsminister Müller fordert zudem die Schließung staatlicher Flüchtlingsgefängnisse.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): »Anlass zur Hoffnung« nach »Spirale aus Chaos und Gewalt«

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): »Anlass zur Hoffnung« nach »Spirale aus Chaos und Gewalt«

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

Anlässlich der zweiten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin hat Außenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land gefordert. Zudem müssten in dem von langjährigem Bürgerkrieg gezeichneten Land wie geplant am 24. Dezember Parlamentswahlen stattfinden. »Gemeinsam mit der libyschen Regierung und den Vereinten Nationen werden wir uns weiter dafür einsetzen«, so Maas. Die Konferenz wird von der Bundesregierung ausgerichtet und findet auf Ebene der Außenminister statt. Teilnehmer sind unter anderem die USA, Russland, China, die Türkei und Ägypten.

Im Januar vergangenen Jahres hatten Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Vereinten Nationen (Uno) erstmals die am Libyenkonflikt beteiligten Länder nach Berlin eingeladen. Schon damals ging es darum, die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Bisher ist das nicht gelungen. Jüngsten Uno-Schätzungen zufolge befinden sich immer noch um die 20.000 ausländische Kämpfer im Land. Türkische Truppen und russische Söldner  etwa, die verschiedene Seiten unterstützen, sind, anders als bei der Waffenruhe vereinbart, nicht abgezogen.

Trotzdem zog Maas eine positive Bilanz. »Noch vor knapp zwei Jahren drohte Libyen in einer Spirale aus Chaos und Gewalt zu versinken«, sagte er. Durch Hartnäckigkeit und enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen seien sichtbare Fortschritte erreicht worden. »Der seit Oktober letzten Jahres haltende Waffenstillstand zählt ebenso hierzu wie die Bildung der libyschen Einheitsregierung«, sagte Maas. Dies gebe »Anlass zur Hoffnung für die Menschen in Libyen«.

Entwicklungsminister fordert Schließung staatlicher Flüchtlingsgefängnisse

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt vor der Konferenz auf Fortschritte bei der Bewältigung der humanitären Krise in dem Land. »Wir brauchen dringend eine Lösung der dramatischen humanitären Lage der 600.000 Migranten und 40.000 Flüchtlinge, die in Libyen festsitzen. Davon über 5000 in staatlichen Gefängnissen«, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. »Viele werden fürchterlich misshandelt. Das sind unerträgliche Zustände.«

Teil der Libyen-Konferenz müsse die Auflösung der staatlichen Gefängnisse für Flüchtlinge unter Aufsicht der Vereinten Nationen sein, so Müller. Zudem forderte er den Berichten zufolge eine substanzielle Verbesserung der Lage der Migranten und Flüchtlinge. Dauerhafter Frieden in Libyen setze voraus, dass auch Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig behandelt werden, so der Entwicklungsminister.

Müller verwies ebenfalls auf die erste Berliner Libyen-Konferenz im vergangenen Jahr: Sie habe Millionen Menschen Hoffnung gebracht, die seit einem Jahrzehnt unter dem Konflikt leiden. »Der Waffenstillstand, der eingeleitete Friedensprozess und die vorgesehenen Wahlen sind große Fortschritte. Entscheidend ist, dass auch das Waffenembargo konsequent eingehalten wird und die verbliebenen ausländischen Truppen vollständig abziehen. Nur so ist Frieden möglich.«

»Substanzielle« Hilfe von Uno, Weltbank und EU

Nötig sei jetzt ein international abgestimmtes Entwicklungskonzept bis zu den Wahlen in Libyen, um den Friedensprozess zu unterstützen. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Europäische Union müssten jetzt »substanziell zu einem Wiederaufbaumechanismus beitragen.«

In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Zuletzt gab es keine größeren Gefechte mehr, seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. Die Truppen und Verbündeten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und seinem Gegenspieler General Khalifa Haftar sind aber weiter an den Fronten stationiert.

ire/dpa/Reuters
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