Libyen-Konflikt In Deutschland bröckelt die Front gegen Flugverbot

Soll der Westen eine Flugverbotszone über Libyen einrichten? Angesichts des Bürgerkriegs fordern CDU-Politiker ein rasches Handeln. Der Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert die Haltung Guido Westerwelles - ein Uno-Mandat sei für den Militäreinsatz notfalls nicht erforderlich.
US-F-15-Kampfjets neben einem Tankflugzeug: Bereit zum Einsatz, falls notwendig

US-F-15-Kampfjets neben einem Tankflugzeug: Bereit zum Einsatz, falls notwendig

Foto: ELAINE THOMPSON/ ASSOCIATED PRESS

Libyen

Muammar al-Gaddafi

Berlin - In toben schwere Kämpfe, es soll bereits Tausende Tote geben. Angesichts der dramatischen Lage wird die Debatte über eine Flugverbotszone auch in Deutschland immer dringlicher geführt. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält rasches Handeln für angesagt. Die Weltgemeinschaft könne nicht länger zusehen, wie der libysche Diktator gegen die Zivilbevölkerung vorgehe und Bomben abwerfe. Brok plädiert daher für eine baldige Einrichtung einer Flugverbotszone durch den Westen - notfalls auch ohne Uno-Mandat, aber mit Zustimmung der Arabischen Liga.

Guido Westerwelle

Dabei setzt er sich vom Kurs des deutschen Außenministers deutlich ab. hält ein Uno-Mandat und das Einvernehmen der Arabischen Liga für "zwingend geboten". Christdemokrat Brok sagte am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE, er könne dies zwar nachvollziehen, halte die Position aber für "übertrieben."

Nato

Brok

Brok glaubt nicht, dass Staaten wie Russland und China sich im Uno-Sicherheitsrat von einem möglichen Veto gegen eine Flugverbotszone abbringen lassen. Notfalls müsse man ähnlich handeln wie einst die Nato 1999 beim Luftkrieg gegen Serbien, so Brok. Der damalige -Einsatz erfolgte ohne ausdrückliches Uno-Mandat - und ist bis heute völkerrechtlich umstritten. Doch Brok sagt: "Es kann nicht sein, dass Länder wie China oder ein zweifelhaft demokratisch strukturiertes Russland uns daran hindern können, ein offensichtliches Massaker zu beenden." , der mehrere Jahre lang Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses des EU-Parlaments war, schlug vor, eine Flugverbotszone müsse "nicht die ganze Tiefe des libyschen Raumes umfassen, sondern kann notfalls auch auf die umkämpften Küstenstreifen konzentriert werden."

Mit Broks Intervention aus Brüssel wird die Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition angefeuert. Bislang ist Außenminister und FDP-Chef Westerwelle zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flugverbotszone angeht. Es sei eine Option, die sorgfältig abgewogen werden müsse. Der Vizekanzler sorgt sich darum, auf "schiefe Ebenen" geraten zu können "bis hin zu einem militärischen Einsatz". Welche Haltung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage einnimmt, ist bislang nicht offiziell. Von ihr selbst gibt es bis jetzt keine öffentliche Aussage zur Flugverbotszone, es heißt aber, auch sie sei skeptisch.

In ihrer eigenen Partei mehren sich allerdings die Stimmen, die eine solche Maßnahme einfordern. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte SPIEGEL ONLINE: "Deutschland sollte im Uno-Sicherheitsrat der Einrichtung einer solchen Zone zustimmen." Und auch eine deutsche Militärbeteiligung schloss er nicht aus: "Wenn die Zone beschlossen ist, wird sich Deutschland als Sicherheitsratsmitglied seiner Verantwortung nicht entziehen können." Er ließ allerdings offen, mit welchen Mitteln sich Deutschland beteiligen könnte, es werde wohl nur einen begrenzten Beitrag leisten können. "Wer darauf drängt, als permanentes Mitglied in den Sicherheitsrat zu kommen, der muss auch bereit sein, im Rahmen der Uno mehr Verantwortung zu tragen - auch militärisch."

Andere Politiker in den Koalitionsfraktionen denken ebenfalls - wenn auch in der Tonlage vorsichtiger als die CDU-Politiker Brok und Mißfelder - über eine Flugverbotszone nach. "Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot über Libyen", sagte das FDP-Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Burkhardt Müller-Sönksen, der "Bild"-Zeitung. Als Voraussetzung sieht er ebenso wie der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU) ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats.

Joschka Fischer kritisiert die EU

Möglicherweise werden sich noch diese Woche die Arabische Liga und die Uno mit dem Thema einer Flugverbotszone befassen. Frankreich und Großbritannien wollen offenbar eine Vorlage einbringen. Das Thema dürfte auch auf dem EU-Sondergipfel zu Libyen diese Woche in Brüssel eine Rolle spielen. In Libyen selbst forderte der frühere Innenminister Abdulfattah Junis die internationale Gemeinschaft erneut auf, den Luftraum über Libyen zu einer Flugverbotszone zu erklären und dies auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Einen Bodeneinsatz lehnte er hingegen ab. "Wir fordern keinen einzigen Soldaten und auch keine Panzer", sagte er.

Hillary Clinton

US-Außenministerin wiederholte, dass die Errichtung einer von der libyschen Opposition geforderten Flugverbotszone von der internationalen Gemeinschaft legitimiert werden müsse. Im britischen Fernsehsender Sky News betonte sie, die Idee dafür komme von libyschen Volk selbst, nicht von außen. Dies sei sehr wichtig. Die Golfstaaten unterstützten eine Flugverbotszone und die Arabische Liga sei nicht dagegen, sagte Clinton.

Eine rasche Entscheidung über ein Flugverbot verlangten am Mittwoch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament. "Gaddafi ist ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehört", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen der Sozialdemokraten. Eine Flugverbotszone sollte gemeinsam mit der Uno und der Arabischen Liga beschlossen werden.

Scharf kritisierte der frühere Außenminister Joschka Fischer das zögerliche Vorgehen insbesondere der Europäischen Union. "Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative", sagte der frühere Grünen-Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Fischer forderte den Westen auf, Maßnahmen zum Sturz des libyschen Machthabers zu ergreifen. "Gaddafi darf nicht an der Macht bleiben. Wenn ihm das gelingt, gibt es eine Radikalisierung der libyschen Jugend."

Zu einer Flugverbotszone äußerte sich Fischer aber nicht eindeutig. "Die Amerikaner sagen, alle Optionen sind auf dem Tisch. Das muss jetzt genau abgewogen werden", so der Grüne - damit im Tonfall ähnlich argumentierend wie Westerwelle. Und ob der Westen militärisch eingreifen müsse, sei "völlig offen" Es gebe, so glaubt Fischer, noch andere Möglichkeiten, "auch der diskreten Hilfe und Unterstützung".

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