Libyen-Kurs "Die deutsche Haltung ist schlichtweg würdelos"
Uno-Sicherheitsrat: Deutschland enthielt sich mit Russland, China, Indien und Brasilien
Foto: STAN HONDA/ AFPSPIEGEL ONLINE: Herr Willmann, in Deutschland wird die Entscheidung, sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone zu enthalten, heftig debattiert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat erklärt, er schäme sich für sein Land. Wie sehen Sie als ehemaliger Heeresinspekteur den Kurs der Bundesregierung?
Helmut Willmann: Ich bin über die Haltung entsetzt und finde sie schlichtweg würdelos. Denn es geht doch darum, elementare Verstöße eines Diktators gegen sein Volk zu verhindern - und zwar vor der Haustür Europas.
SPIEGEL ONLINE: Die Regierung fürchtet aber, dass Deutschland bei einem Ja sofort an militärische Aktionen gebunden gewesen wäre. Sie verteidigt vehement ihren Kurs. Ist das nicht nachvollziehbar angesichts der unabsehbaren Folgen des Einsatzes?
Willmann: Eine Zustimmung im Uno-Sicherheitsrat hätte doch nicht automatisch bedeutet, dass wir uns auch militärisch beteiligen müssen. Das behauptet Außenminister Westerwelle einfach. Nun spüren wir die Folgen der Entscheidung, haben eine Krise selbst in der Nato. Ich hätte nicht gedacht, dass wir, die wir dem Bündnis so viel zu verdanken haben, uns einmal in so einer Frage einfach wegducken.
SPIEGEL ONLINE: Aber nicht nur der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung mitgetragen, ebenso der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Sind Sie darüber enttäuscht?
Willmann: Der Kurs der Kanzlerin überrascht mich. Unsere Außenpolitik hat in der Libyenfrage von Anfang an keinen klaren Kurs. Zunächst fordert Herr Westerwelle den Rücktritt Gaddafis, dann will er für eine Flugverbotszone ein Uno-Mandat und die Zustimmung der Arabischen Liga. Als beides schließlich steht, enthält sich unser Land. Wie passt das zusammen? Das entspricht nicht der Konstante der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich vermute, man hat zu spät den Schwenk der Amerikaner erkannt und sich zu sehr auf ein Veto von Russland und China verlassen.
SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin und ihr Vize begründen die Enthaltung mit militärischen Gefahren und Risiken der Libyen-Aktion. Ist der Bundesregierung nicht zugutezuhalten, dass sie angesichts der unklaren Lage in Libyen vorsichtig agiert?
Willmann: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Die Luftüberlegenheit der Nato ist so groß, dass die Risiken einer Flugverbotszone überschaubar sind.
SPIEGEL ONLINE: Die Gefahr, dass aus einem Luftkrieg am Ende ein Bodenkrieg wird, ist doch aber real. Haben Sie kein Verständnis für die Sorge der Regierung vor einer schiefen Ebene, an deren Ende dann der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen gestanden hätte?
Willmann: Das ist ein vorgeschobenes Argument. Im Falle von Libyen geht es um akute Nothilfe zum Schutze der Menschen vor Ort. Die Flugverbotszone zeigt ja erste Wirkung. Im Übrigen - es gibt keinen Automatismus. Die Uno-Resolution sieht ausdrücklich keinen Einsatz von Bodentruppen vor. Und schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, über Einsatz und Kontrolle entscheidet der Bundestag. Am Ende hat immer die Politik das Sagen.
SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Öffentlichkeit ist der Afghanistan-Einsatz umstritten. Alle Umfragen zeigen eine deutliche Zustimmung zum Kurs Westerwelles und Merkels. Wäre Libyen nicht eine Überforderung?
Willmann: Wie wollen wir unseren Soldaten eigentlich noch den Afghanistaneinsatz erklären? Am Hindukusch kämpfen 5000 Bundeswehrsoldaten seit Jahren gegen die Taliban - unter höchstem Risiko. Nun aber wollen wir nicht mitmachen in einer Aktion, die dagegen vergleichsweise überschaubar ist. Stattdessen beteiligen wir uns nun am Awacs-Einsatz in Afghanistan, den Herr Westerwelle noch im Januar strikt abgelehnt hat. Das nenne ich widersprüchliche Außenpolitik.
Das Interview führte Severin Weiland
