Libyen-Politikfiasko: Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab

Mehrere Spitzenpolitiker haben sich von Guido Westerwelle distanziert, jetzt attackiert ihn auch noch ein Amtsvorgänger: Im SPIEGEL nennt Joschka Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Braucht Deutschland einen neuen Außenminister?

Ex-Außenminister Fischer: "Vielleicht das größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik"

Foto: dapd

Hamburg - Jetzt greift auch noch Joschka Fischer (Grüne) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf an. "Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel", sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik."

Deutschlands Position in der Welt sei dadurch "wesentlich beschädigt" worden, sagte Fischer, der in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder Außenminister war. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Er verfolge eine "eigenständige Weltpolitik" und suche neue strategische Partnerschaften. Dabei hätten sich die Grundkonstanten der deutschen Lage gar nicht geändert. "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen", sagte Fischer. "An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses."

Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er. Ausdrücklich lobte Fischer die Kritik, die Ex-Kanzler Helmut Kohl vergangene Woche an der Regierung geübt hatte. Dass diese "inhaltlich ähnlich von einem höchst prominenten Schwarzen und einem nicht ganz unbekannten Grünen geäußert wird, muss ja wirklich nicht heißen, dass sie falsch ist".

Westerwelle steht wegen seines Verhaltens in der Libyen-Krise im Kreuzfeuer der Kritik. Es war neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem er, der die Bundesrepublik nicht am Militäreinsatz der Nato gegen den Potentaten Muammar al-Gaddafi beteiligen wollte. Die Bundesregierung verärgerte mit dieser Entscheidung viele internationale Partner und provozierte Streit in der schwarz-gelben Koalition.

Jetzt, da das Gaddafi-Regime kollabiert, distanzieren sich immer mehr Koalitionspolitiker von Westerwelle (siehe Zitate-Galerie). Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt. In der "Bild am Sonntag" würdigt sie den Beitrag der Nato zum Machtwechsel in Libyen - und bekundet "tiefen Respekt" für den Einsatz.

Auch Führungspolitiker der eigenen Partei düpieren Westerwelle. Unter anderem zollen FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Nato-Einsatz Respekt - und distanzieren sich dadurch von der Politik des Außenministers.

Westerwelle hatte seine Entscheidung lange lautstark verteidigt - und damit das politische Berlin irritiert. Nun knickt der frühere FDP-Chef ein. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die Kehrwende könnte zu spät kommen. In FDP-Kreisen kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung. Schon in der kommenden Woche könnte der Wechsel vonstatten gehen, heißt es. Als mögliche Nachfolge gelten unter anderem Werner Hoyer, derzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Alexander Graf Lambsdorff, Leiter der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament. Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

ssu/dpa/Reuters/Mitarbeit: Severin Weiland