Ärger mit FDP um Lieferkettengesetz Grüne verlangen Machtwort vom Kanzler
SPD-Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Justizminister Marco Buschmann (links) und Finanzminister Christian Lindner (rechts), beide FDP
Foto:Maja Hitij / Getty Images
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Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, machen die Grünen Druck. Der Kanzler solle von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Deutschland kommende Woche dem Lieferkettengesetz zustimmen. Es ist eines der härtesten Durchgriffsmittel, das dem Kanzler in einer Koalition zur Verfügung steht. Die FDP stellt sich bisher gegen das Vorhaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe viele enttäuscht, sagte der EU-Grünenabgeordnete Rasmus Andresen dem SPIEGEL. »Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern.« Er solle sich »nicht von der Vier-Prozent-Partei vorführen lassen«.
Ähnlich scharf äußerte sich die EU-Grünenpolitikerin Anna Cavazzini über die Liberalen: »Der Bundeskanzler muss beim Lieferkettengesetz jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Es ist nicht das einzige EU-Projekt, was die FDP in Brüssel blockiert.«
Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten angekündigt, dem Lieferkettengesetz nicht zustimmen zu wollen, was zu einer Enthaltung in Brüssel geführt hätte. Am Donnerstagabend und am Freitagmorgen waren dann überraschend noch weitere Länder abgesprungen – etwa Bulgarien und Zypern. Eine Mehrheit war nicht mehr sicher. Buschmann hatte seine Einwände in einem Brief formuliert, seiner Kritik sind offenbar weitere Länder gefolgt. SPD und Grüne sind für eine Zustimmung.
Nun soll auf EU-Ebene noch eine Woche bilateral verhandelt werden, um doch eine Einigung zu erreichen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die FDP noch umstimmen lässt. Sie hatte mehrere Kernelemente des Lieferkettengesetzes kritisiert – etwa die mögliche Haftung für Unternehmen oder die Einstufung des Bausektors als Risikosektor.
FDP offen für neue Verhandlungen
Beim EU-Lieferkettengesetz geht es darum, dass in der EU keine Waren verkauft werden sollen, die durch Kinderarbeit produziert wurden oder die bei ihrer Produktion Umweltschäden verursachen. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn zeigte sich offen für weitere Verhandlungen. »Jetzt muss nachgebessert werden, für ein praxisnahes Lieferkettengesetz, das effektiv Menschenrechte und Umwelt schützt und nicht nur neue Bürokratie schafft«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Wenn sich eine Koalition nicht einig ist, kann sich die Bundesregierung im EU-Rat enthalten, was jedoch einer Ablehnung gleichkommt. Der Bundeskanzler kann jedoch seine Richtlinienkompetenz nutzen, die laut Geschäftsordnung der Bundesregierung für »Bundesminister verbindlich« ist. Scholz hatte im Herbst 2022 davon Gebrauch gemacht, als sich Grüne und FDP über das Abschalten der Atomkraftwerke stritten.
