Nach Pleite bei Bundestagswahl: Linken-Fraktionsspitze fordert Rückbesinnung auf soziale Fragen

Die Linke zieht Lehren aus ihrem Wahldesaster: Im Fokus ihrer Politik soll wieder soziale Gerechtigkeit stehen. In einem Strategiepapier erwähnt die Fraktionsspitze Streitthemen wie Diversität und Gleichstellung gar nicht erst.

Fraktionschefs Mohamed Ali, Bartsch: »Wieder die Adresse für soziale Fragen sein«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Linke muss ihr Profil schärfen und sich auf ihren Kern zurückbesinnen. Das fordern die wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einem Strategiepapier, das sie bei der Klausurtagung in Leipzig vorgestellt haben. Über das Papier hatte zuerst die »taz« berichtet ; es liegt auch dem SPIEGEL vor.

Darin heißt es, die Zustimmung zu den Inhalten der Linken und die Zustimmung für die Partei klafften verheerend auseinander. Es müsse wieder deutlicher werden, »was die Schwerpunkte unserer Politik sind und für wen wir uns einsetzen«. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr müsse die Linke »wieder die Adresse für soziale Fragen« sein.

Konkret nennen die Fraktionschefs in dem Papier fünf Themenfelder, die künftig im Zentrum der Politik der Linken-Bundestagsfraktion stehen sollen:

• Soziale Sicherheit

• Steuergerechtigkeit

• Wirksame Klimapolitik

• Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger

• Konsequente Friedenspolitik

In dem Abschnitt zu den Alltagsproblemen schreiben Bartsch und Mohamed Ali, man wolle als Bundestagsfraktion das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Ostdeutschland zurückgewinnen. 38 Prozent der Ostdeutschen seien der Auffassung, die Linke vertrete ostdeutsche Interessen. »Dieser Bestwert unter allen Parteien muss wieder zu deutlich mehr realer Wählerzustimmung führen.« Deshalb setze man einen Schwerpunkt Ost.

Interessant ist, welche Aspekte in dem Papier gar nicht vorkommen: Antirassismus, Gleichstellung, Diversität oder Migration etwa. Diese Themen hatten in der Vergangenheit zu Streit innerhalb der Partei geführt. So erhob etwa die parteiintern umstrittene Sahra Wagenknecht den Vorwurf, die Linke habe die Interessen der Arbeiterschaft vernachlässigt und zu stark auf Themen der »Lifestyle-Linken« gesetzt, etwa den Umgang mit Genderfragen.

Die Linke war bei der Bundestagswahl nur auf 4,9 Prozent der Stimmen gekommen – ein massiver Verlust im Vergleich zu 2017 (9,2 Prozent). Nur dank dreier Direktmandate ist die Partei überhaupt noch als Fraktion im Parlament vertreten, allerdings nur noch mit 39 statt wie bislang 69 Abgeordneten.

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