Medienschelte bei der Linken Ihr seid so böse!

Die Linke und die Medien? Gejammer über die "böse bürgerliche Presse" gehört bei den Genossen zum guten Ton. Jetzt hat ausgerechnet das parteinahe "Neue Deutschland" Einwände gegen einen geplanten Gastbeitrag von Linke-Chef Ernst. Der Bayer witterte sogleich Zensur.
Linke-Chef Ernst: Zensurvorwurf gegen das "Neue Deutschland"

Linke-Chef Ernst: Zensurvorwurf gegen das "Neue Deutschland"

Foto: dapd

Hamburg/Berlin - So einfach sollte ihm das "Neue Deutschland" nicht davonkommen. Er lasse sich "von niemandem zensieren", hat Klaus Ernst wütend erklärt. Seinen Beitrag, den die Zeitung "wegen des Inhalts nicht abdrucken" wolle, veröffentlichte der Linken-Chef deshalb auf seiner Internetseite .

Zensur, das ist ein schwerer Vorwurf gegen das "Neue Deutschland". Es ist vor allem ein Vorwurf, der in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zu einem hohen Gut erklärt, wohl überlegt sein sollte.

War es bei Klaus Ernst aber nicht, allein schon seine Wortwahl ist falsch. Die Zeitung erklärte den Konflikt mit dem Parteichef in ihrer Montag-Ausgabe folgendermaßen: Ernst habe eine Gastkolumne angeboten, in der er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen wollte. In dem Text, den Ernst an die Redaktion geschickt habe, seien die Piraten dann "aber nur der Aufhänger" gewesen, "ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei". Daraufhin habe die Redaktion Kürzungen vorgeschlagen, aber Ernst habe abgelehnt - Kürzungen oder Änderungen von Gastbeiträgen sind Alltag in Redaktionen und gehören zum Geschäft. "Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht", heißt es im "Neuen Deutschland".

Tatsächlich geht es in dem Beitrag von Ernst kaum um die Piraten. Er habe nicht vor, den Piraten Ratschläge zu erteilen, schreibt er darin und wendet sich seiner eigenen Partei und der Frage zu, warum es eine Linke geben müsse: "Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!"

Die Zeitung entschied sich gegen den Abdruck. Ein Schritt, mit dem Ernst offenbar nicht gerechnet hatte, schließlich ist das sozialistische "Neue Deutschland" eine parteinahe Zeitung, die immer noch als inoffizielles Sprachrohr der Linken gilt.

Ernsts Zensur-Vorwurf offenbart erneut das schwierige Verhältnis der Linken zu den Medien. Dass sich der Ärger jetzt ausgerechnet gegen das parteinahe "Neue Deutschland" richtet, macht das bizarre Journalismusverständnis mancher Genossen nur um so deutlicher.

"Böse bürgerliche Presse"

"BbP", wenn dieses Kürzel fällt, ist bei den Linken eigentlich schon alles gesagt. Es steht bei vielen Genossen für die "böse bürgerliche Presse" und die in der Partei weit verbreitete Überzeugung, für die eigenen Probleme seien eben auch oder sogar vor allem die Journalisten verantwortlich. Weil sie angeblich die Linke in ihrer Berichterstattung kaum berücksichtigen, nur über Konflikte der Linken berichten statt über ihr Programm. Wer mit Politikern der Linken spricht, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass es für die Genossen vor allem zwei Gegner gibt: Sozialdemokraten und Journalisten.

"Die Linke muss ihre Mitglieder und Anhänger darauf hinweisen, dass viele Medien die Linke bekämpfen, indem sie sie nicht erwähnen", sagte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine etwa im vergangenen August. Seine Partei werde "in vielen Medien systematisch ausgeblendet". Lafontaine ist seit langem für seine kritische Haltung gegenüber Journalisten bekannt. Von "Schweinejournalismus" sprach er in seiner Zeit als SPD-Politiker und saarländischer Ministerpräsident - weil er in den Verdacht geraten war, sich zu eng mit Saarbrücker Kiez-Größen eingelassen zu haben.

Lafontaine ließ das Pressegesetz seines Bundeslandes verschärfen, danach durften Redaktionen die Gegendarstellungen von Politikern oder Privatpersonen in einem sogenannten "Redaktionsschwanz" nicht mehr kommentieren. Die "Lex Lafontaine" wurde 2000 von der damaligen CDU-Regierung wieder aufgehoben.

Pauschale Medienkritik ist in der Partei weit verbreitet:

  • Es gebe eine "mediale Phobie gegen die Linke", lautete die Analyse von Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag.
  • "Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik", hieß es in dem Appell "Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht", den der Bundesausschuss der Linken im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Darin wurden "sieben goldene Spielregeln" zum Schutz der Partei gegen die Medien aufgestellt.
  • Gesine Lötzsch, im April überraschend zurückgetretene Parteichefin, hatte sich im vergangenen Sommer das ZDF vorgenommen: "Wir haben mal wieder ausgezählt", schrieb sie damals auf ihrer Internetseite. Die Linke sei im "heute-journal über acht Wochen "kaum zu aktuellen, politischen Themen befragt worden".

Gelassener Konter des "Neuen Deutschland"

Auch das "Hohenheimer Mediaskop" des Kommunikations-wissenschaftlers Frank Brettschneider hatte damals die Medienpräsenz und Medienbewertung von Politikern und Parteien im Blick - und kam zu folgendem Ergebnis: Die Linke sei in 23 analysierten Medien kaum präsent, wenn sie auftauche, seien die Aussagen "zu einem großen Anteil negativ". Es gab aber einen weiteren wichtigen Punkt in der Analyse: Das Medienbild sämtlicher Parteien sei in dem untersuchten Zeitraum "eindeutig negativ" gewesen. "Über keine Partei finden sich in den analysierten Medien mehr positive als negative Aussagen."

Für die Linke zählt das nicht, die Feindseligkeit der Journalisten vor allem gegenüber der Linken gilt als ausgemacht: "In einem sind sich neoliberale Parteien und die meisten Redaktionen einig: Die Linkspartei muss klein gehalten werden", schrieb im Januar 2009 entsprechend die marxistische "Junge Welt", die vor allem in fundamentalistischen Kreisen der Partei als Leitmedium gilt.

Das "Neue Deutschland" hat den Frontalangriff von Parteichef Ernst am Montag gelassen gekontert. Ernst habe mit seinem Vorwurf ähnlich wie mit seinem Beitrag das Thema verfehlt: "Wir drucken keinen Artikel über Belgien, wenn einer über Dänemark vereinbart war."