Linken-Fraktionschef Bartsch hält Koalition mit SPD und Grünen im Bund für realistisch

Eine rot-grün-rote Koalition auch im Bund? Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich das durchaus vorstellen - und hat auch schon ein gemeinsames Projekt der Linken, Grünen und SPD im Auge.

Dietmar Bartsch
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Dietmar Bartsch


Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen, dafür setzt sich der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nach eigenen Angaben schon lange ein. Er kann sich auch im Bund eine Koalition von SPD, Grünen und seiner Partei vorstellen. "Selbstverständlich sehe ich dafür Chancen, sonst könnte ich mit Politik aufhören", sagte er.

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Die außenpolitischen Unterschiede zwischen Grünen, SPD und Linker sieht Bartsch nicht als unüberwindbares Hindernis für ein solches Bündnis. Diese Fragen stellten sich im Moment gar nicht, aber "Koalitionsverhandlungen sind immer Kompromiss und bisher hat die Linke überall, wo sie in Koalitionsverhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen". Die Linke spricht sich in ihrem Parteiprogramm für eine Auflösung der Nato aus und lehnt außerdem Auslandseinsätze der Bundeswehr im Gegensatz zu SPD und Grünen kategorisch ab.

Ein "zentrales gemeinsames Projekt" von Grünen, SPD und seiner Partei könnte nach Ansicht des Linksfraktionschefs die von allen drei Seiten propagierte Einführung einer Kindergrundsicherung werden. Die Zahl der Kinder, die arm oder von Armut bedroht seien, nehme jedes Jahr zu. Es sei eine zentrale Aufgabe der Parteien, die dem Sozialstaat verpflichtet sind, hier etwas zu tun.

Die Frage, ob ihm eine Kanzlerin Annalena Baerbock oder ein Bundeskanzler Robert Habeck lieber wäre, beantwortet Bartsch mit einem Wort: "Doppelspitze".

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte der Fraktionschef der Linken, man werde die Auseinandersetzung mit der AfD in den drei Ländern annehmen. Er werde sich wegen der Stärke der AfD auch persönlich in besonderer Weise im Wahlkampf einbringen, wie auch seine Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die gesamte Führungsspitze. Die AfD war bei der Europawahl in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft geworden.



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vks/dpa



insgesamt 71 Beiträge
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rosenrot367 15.06.2019
1. Na ja...
Ist auch logisch - es gibt viele Schnittstellen bei Grünen, SPD und Linken. Die CDU wird so langsam isoliert und ohne Koalitionspartner bringt ihr auch der Titel "stärkste Kraft" nichts ein (s. Bremen). Denke, die CDU wird umdenken und mit der Zeit auch Koalitionen mit der AfD eingehen - der SPD ging es in den 80-er Jahren genauso mit den Grünen: Börner mit der Dachlatte und dann die ersten Koalitionen....
Chillmalbesser 15.06.2019
2. R2g
Die SPD kann aber weder in Bremen noch im Bund so weitermachen. Die SPD braucht ein klares Profil, dafür sollte jetzt die Groko beendet werden. Aktuell ist kein Unterschied zwischen CDU und SPD im Bund erkennbar. In Bremen hat die SPD bspw. beim Thema Cannabislegalisierung die Grünen sehr verärgert und sich nicht an Absprachen gehalten. Dazu gibt es einen Artikel in der TAZ. Auch im Gesundheitsausschuss hat die SPD einen Antrag der FDP mit abgelehnt für die Einführung von Modellprojekten und auch den Antrag der Linken zur Entkriminalisierung. Es ist einer der scheinbar kleineren Punkte wo die SPD für viele aber dann nicht wählbar ist. Bei Lobbyistenverbänden wird als Folge so eines Verhaltens dann empfohlen keine SPD und keine CDU zu wählen. Für alle die sich dann eben eine reformierte Drogenpolitik wünschen, ist die SPD unwählbar und das dürften mehr wie die offiziellen 4 Mio Canabiskonsumenten sein. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher und auch die Zahl der Menschen die sich endlich eine Veränderung der Drogenpolitik wünschen dürfte auch sehr hoch sein Das ist aber nur einer von mehreren Punkten wo die SPD einfach keinen Unterschied zur CDU aufzeigt und auch kein klares Profil erkennen lässt.. Und für eine R2G Koalition im Bund, wäre eine stärkere SPD von Nöten. Aktuell steht die SPD nicht für Erneuerung. Mal abwarten wie sich die SPD in Bremen jetzt orientiert. Bei einem "Weiterso" sehe ich keine Zukunft für R2G im Bund.
Neandiausdemtal 15.06.2019
3. Richtiges Ziel
Ror/Rot/Grün oder welche Farbreihenfolge auch immer, stellt die einzige Möglichkeit dar, in Deutschland voranzukommen. Und daran gebricht es trotz einer ziemlich aktiven SPD seit langem, denn das Meiste wird von den Konservativen konterkariert.
hausfeen 15.06.2019
4. Natürlich ist das realistisch.
Die Linke ist schon längst nicht mehr so links im alten DDR-Sinne. Und eine emanzipierte linke Linie hat sie auch nur partiell und nur mit manchen Personen erreicht. Es sind gerade die allten SED-Strukturen, in denen sich schnelle Systemanpassungen durchsetzten - Wendehälse halt. Die Verteufelung der Linken als alte DDR-Staatspartei geht total an der Realität vorbei. Das spüren auch die "Traditionswähler" im Osten, die deswegen vermehrt zur AfD abwandern. Dort wird ihr autokratisches Sehnsuchtsgefühl besser bedient. Politisch steht die Linke als eine nur leicht konsequentere SPD dar mit dazugeschriebenen grünen Programmsprenkeln. Wenn sich die SPD erholen will, muss sie sich WEIT über die Linke hinausentwickeln.
jonath2010 15.06.2019
5. Das kalte Grausen
Eine Partei, zu deren Programm die Bevormundung der Bürger, ständige Besserwisserei und Verbote gehören (Grüne), eine Partei, die sich nach Kräften selbst demontiert und bei Wählerumfragen derzeit bei nur noch 12 Prozent steht (SPD) und eine Partei, deren Wurzeln bis in den kommunistischen Unrechtsstaat DDR hineinreichen (Linke) – man stelle sich diese drei Parteien als Regierungskoalition auf Bundesebene vor. Mich packt das kalte Grausen. Deutschland – wohin führt dein Weg?
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