Maskenaffäre bei der Union: Linke drängt auf schärfere Regeln bei Nebentätigkeiten

SPD und CDU blockierten einen Gesetzentwurf der Linken zur Verschärfung der Vorgaben für Nebentätigkeiten. Nun versucht es die Partei erneut. Von der SPD kommt derweil ein eigener Zehnpunkteplan.

Deutscher Bundestag

Foto: Christoph Soeder / DPA

Die Bundestagsfraktion der Linken drängt auf eine rasche Verschärfung der Nebentätigkeitsregelung von Abgeordneten. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. »Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in dieser Sache könnte der Bundestag in diesem politisch bedeutenden Jahr ein starkes Signal aussenden«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Linke hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen. Eigentlich sollte dazu in dieser Woche die Endabstimmung im Plenum stattfinden. Mit Stimmen der Großen Koalition wurde der Tagesordnungspunkt jedoch im Geschäftsordnungsausschuss am vergangenen Donnerstag überraschend abgesetzt und die Abstimmung vertagt. SPD und Union hatten kurz nach Bekanntwerden der Maskenaffären gegen eine Verschärfung der Gesetze gestimmt.

Im Zentrum des Bereicherungsskandals bei der Vermittlung von Coronaschutzmasken stehen der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Beide sollen für die Einfädelung von Maskendeals getrennt voneinander Hunderttausende Euro kassiert haben, wie unter anderem der SPIEGEL aufgedeckt hatte.  Nach wachsendem öffentlichem Druck hatte Löbel zuletzt sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten. Nüßlein legte dagegen Ämter nieder und trat aus der CSU aus, hält bislang jedoch an seinem Bundestagsmandat fest.

»Seit der Amthor-Affäre haben CDU/CSU und SPD nichts gemacht.«

Jan Korte, Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken

»Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir in diesem Fall bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen«, schreibt Korte nun.

»Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert. Seit der Amthor-Affäre haben CDU/CSU und SPD nichts gemacht«, sagt Korte dem SPIEGEL. »Wenn CDU/CSU und SPD unserem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgen, sollen sie sich wenigstens im Plenum zu unserem Vorschlag positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken.«

SPD legt Zehnpunkteplan vor

Auch die SPD will nun »umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung«, heißt es einem Zehnpunkteplan, den der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke am Dienstag veröffentlichte.

Konkret fordern die Sozialdemokraten, Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen einzustufen. Die Mindeststrafe soll demnach ein Jahr Freiheitsstrafe betragen. Zudem sollen die Abgeordneten präzise angeben, wie viele Stunden sie Nebentätigkeiten nachgegangen sind und welche Einkünfte sie etwa durch Dividenden, Lobbytätigkeiten neben dem Mandat oder durch Unternehmensbeteiligungen erzielt haben. Die SPD fordert, die Nebenverdienste »betragsgenau (auf Euro und Cent)« zu veröffentlichen.

Parteispenden sollen nach den Plänen der SPD auf jährlich 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender gedeckelt werden. Für mehr Transparenz soll die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden von 10.000 Euro auf 2.000 Euro herabgesetzt werden. »Unser Koalitionspartner ist gut beraten, wenn er unsere Vorschläge nicht länger blockiert«, hieß es in dem Schreiben der SPD.

Auch die Grünen riefen die anderen Parteien zu Gesprächen über schärfere Transparenzregeln auf. »Während Menschen und Unternehmen unter der Pandemie leiden, bereichern sich Abgeordnete von CDU/CSU an der Vermittlung von Maskengeschäften«, schrieben die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Brief an ihre Gegenüber bei CDU, CSU, SPD, FDP und Linken.

til/fek/dpa