Ärger nach Saar-Wahl: Linke schmollt nach SPD-Abfuhr

Sie ist drittstärkste Partei - aber niemand will mit ihr reden: Nach den Wahlen im Saarland beschwert sich die Linke über das Verhalten der SPD und holt zu heftigen Attacken aus: "Die SPD begeht politischen Selbstmord", wettert Linken-Chef Ernst, und auch Lafontaine-Partnerin Wagenknecht übt Kritik.

Einstige Saar-Weggefährten Maas, Lafontaine: SPD will kein Rot-Rot

Foto: dapd

Saarbrücken - Die SPD will im Saarland partout nichts von einem rot-roten Bündnis wissen. Es ist der Ärger eines Verschmähten, der deshalb aus den Worten von Linken-Chef Klaus Ernst zu lesen ist: "Die SPD betreibt politischen Selbstmord. Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Er kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Weigerung, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Die Sozialdemokraten müssten sich auf Inhalte konzentrieren, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Das Programm, das die Sozialdemokraten haben, ist nur mit der Linken durchsetzbar, nicht mit der CDU." Die SPD müsse nun über ihre künftige Ausrichtung entscheiden.

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die frühe Festlegung der SPD auf eine große Koalition an der Saar. Dadurch habe es für die Menschen keine Wechselperspektive gegeben, sagte sie. Dennoch zeigte sie sich mit dem Wahlergebnis der Linken von 16,1 Prozent zufrieden. "Wir hätten uns natürlich ein bisschen mehr erhofft, aber wenn wir in NRW nur annähernd solche Ergebnisse in Aussicht hätten, wären wir sehr zufrieden."

Wie der Weg Oskar Lafontaines, der Wagenknechts Lebensgefährte ist, nach den Wahlen weitergeht, dazu wollte sich die Politikerin konkret nicht äußern. Das Abschneiden der Linkspartei im Saarland sei aber eine "Rückenstärkung" für eine mögliche Spitzenkandidatur von Lafontaine im Bund. Wagenknecht schränkte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken jedoch ein: "Über die Frage sprechen wir, wenn es soweit ist." Dies sei jedoch jetzt noch nicht an der Zeit, fügte die Lebensgefährtin von Lafontaine hinzu.

Die SPD bleibt derweil auf Kurs: Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gespräche ihrer Partei mit den Linken im Saarland abermals ausgeschlossen. Sie sagte im Deutschlandfunk, solche Gespräche wären eine Täuschung der Wähler. Sie verwies auf die Festlegung der SPD auf eine große Koalition mit der CDU. Auch sei das Klima zwischen SPD und Linkspartei nicht vertrauensvoll, sagte Nahles. In der Linkspartei würden gegen die SPD gerichtete Töne angeschlagen.

CDU-General Gröhe: "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt"

In der geplanten Koalition unter Führung der CDU im Saarland sieht Nahles eine große Herausforderung für ihre Partei. "Das wird nicht leicht, was die SPD vor der Brust hat im Saarland", sagte sie. Dennoch bleibe ihre Partei bei der Wahlkampfansage, mit der CDU die Regierung bilden zu wollen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen, die bislang oppositionelle SPD schaffte 30,6 Prozent. Für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai setze die SPD aber auf eine rot-grüne Mehrheit. In diesem Zusammenhang seien die politischen Verhältnisse im Saarland eine Ausnahme gewesen. Die Aussicht auf eine große Koalition wirke nicht mobilisierend auf die SPD-Wähler, sagte Nahles.

Ein rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl abgelehnt. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte dazu am Sonntagabend gesagt: "Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen." Mit der Linken sei die für das Saarland wichtige Haushaltskonsolidierung nicht zu machen, sagte Maas in den ARD-"Tagesthemen". "Denn die Linkspartei verkennt jegliche finanzpolitische Realität."

Die FDP kommt im Saarland überhaupt nicht erst ist Parlament. Aus dem hohen Norden der Republik kommen nach der schlimmen Schmach jetzt Handlungsempfehlungen an die Union. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte CDU und CSU davor, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden." In Schleswig-Holstein und NRW sei die Lage für die FDP aber anders als an der Saar, meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen."

Die CDU gibt sich milde: Nach dem FDP-Absturz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner angekündigt. "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt", sagte Gröhe am Montag im Deutschlandfunk. Noch sei es zu früh, davon auszugehen, dass die Freien Demokraten von der politischen Bühne verschwinden würden. Im Übrigen aber gelte für das bürgerliche Lager, dass jede Partei für sich um Stimmen kämpfe. Dabei müsse die CDU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Das sei besonders in Nordrhein-Westfalen der Fall, wo der Landtag im Mai neu gewählt wird, sagte Gröhe.

Gröhe führte das Debakel der FDP, die an der Saar nur noch auf 1,2 Prozent gekommen war, auf landesspezifische Gründe zurück. Dort sei wegen innerparteilicher Querelen bei den Liberalen die Koalition aus CDU, FDP und Grünen zerbrochen. Da schon vor der Wahl festgestanden habe, dass Union und SPD ein Bündnis bilden wollten, sei es vorrangig um die Frage gegangen, ob CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas Regierungschef werden würde.

anr/dpa/dapd/Reuters