Uno-Abkommen Linksfraktion für Migrationspakt - Wagenknecht enthält sich

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht.
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der Antrag wurde am Ende noch einmal aufgeweicht, die Kritik am Uno-Migrationspakt stärker betont. Doch die Grundaussage bleibt: Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, dem Abkommen im Dezember in Marrakesch zuzustimmen. Zu viel für Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter.

Während in der jüngsten Sitzung der Linken-Abgeordneten eine deutliche Mehrheit für das Papier votierte, enthielten sich Wagenknecht und elf weitere Genossen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen. Als es in einer ersten Abstimmung kurz zuvor bereits konkret um die Formulierung gegangen war, mit der man sich für den Pakt ausspricht, waren die Differenzen noch deutlicher: Wagenknecht und zehn andere stimmten dagegen, drei enthielten sich. Insgesamt sollten etwa 60 Abgeordnete da gewesen sein.

Dass es nicht gelingt, die Vorsitzende mit ihrer eigenen Fraktion in solch einer Frage auf Linie zu bringen, zeigt, wie angespannt die Lage bei den Linken mittlerweile ist. Seit Monaten eckt die Spitzenpolitikerin in der Partei mit ihren migrationspolitischen Alleingängen an. Im SPIEGEL sagte sie kürzlich, der Uno-Pakt idealisiere Migration.

Ihre Kritiker sahen darin den erneuten Versuch Wagenknechts, mit provokanten Äußerungen Wähler vom rechten Rand zu gewinnen. Ex-Parteichef Klaus Ernst soll in der Fraktionssitzung nun erklärt haben, er wolle nicht in einer Linie mit Donald Trump und Viktor Orbán stehen.

Mehrere Papiere

Vor dem Treffen am Dienstag waren mehrere Papiere kursiert - unter anderem ein Antrag von Gökay Akbulut, der positive Aspekte am Migrationspakt betonte, etwa das Ziel, "Menschen in ihren Herkunfts-, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen". Akbulut gilt als Wagenknecht-Gegnerin.

Zugleich hatten zwei Vertraute der Fraktionschefin, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, in einem Positionspapier gefordert, dem Pakt unter den derzeitigen Umständen nicht zuzustimmen. Sie kritisierten, das Abkommen sei auf die "Bedürfnisse der Industrieverbände des Nordens zugeschnitten" und schaffe "Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals".

Der Uno-Migrationspakt

Vor allem Vertreter des Lagers von Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hätten sich gemeinsam mit dessen Vorgänger Gregor Gysi dafür eingesetzt, dass diese Kritik am Ende im finalen Beschluss noch stärker betont wurde, heißt es. Der Kompromiss sieht zwar die Zustimmung zum Migrationspakt vor - zugleich wird die Bundesregierung aber aufgefordert, sich für weitere Schritte einzusetzen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Den Grundkonflikt löste das jedoch nicht.

Wagenknecht und ihre Leute hatten wiederum zunächst darauf gehofft, eine konkrete Positionierung der Genossen zu verhindern. Fortan wird die Vorsitzende nun vor der Herausforderung stehen, dass sie einerseits für ihre Fraktion spricht - andererseits selbst eine andere Meinung vertritt.

Machtpolitische Folgen

Und auch machtpolitisch könnte diese Fraktionssitzung Folgen haben. Es gibt ohnehin längst Bestrebungen unter den Genossen, Wagenknecht abzuwählen - auch weil viele in deren Sammlungsbewegung "Aufstehen" den Versuch vermuten, eine neue Partei vorzubereiten.

Doch bislang konnten sich die Kritiker nie sicher sein, genügend Stimmen gegen Wagenknecht zusammenzubekommen. Denn die Fraktionschefin kann sich derzeit noch auf die Unterstützung von Bartsch und dessen Reformerlager verlassen, mit dem sie ein strategisches Bündnis eingegangen ist - trotz großer politischer Differenzen. Jetzt hat auch Bartsch anders abgestimmt als Wagenknecht. Eine Ausnahme - oder geht ein Riss durch die Fraktionsspitze?

Die Einschätzungen dazu gehen unter den Genossen auseinander. Doch schon am Freitag droht der nächste Streit. Dann kommen Fraktion und Parteivorstand zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Das Thema: Migration.

Im Wagenknecht-Flügel vermutet man eine Intrige der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hinter den jüngsten Entwicklungen. Schon länger lautet der Vorwurf, diese würden Mobbing gegen Wagenknecht betreiben. Aus dem Umfeld der Fraktionschefin heißt es nun:

"Das Wesen der Parteivorsitzenden ist zerstörerisch. Ihr Vorgehen zeigt, Politik spielt für sie keine Rolle mehr. Statt zusammenzuführen und zu integrieren, spalten sie."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.