Linke-Fraktionschef Bartsch "SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ost-Programm ernst nimmt"

Mehr Tarifverträge, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Anerkennung: SPD-Chefin Nahles wirbt mit einem Zukunftsprogramm um Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus der Linken gibt es dafür Lob.
SPD-Ostkonvent

SPD-Ostkonvent

Foto: Sebastian Willnow/ dpa

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - in diesen drei Ländern wird im Sommer gewählt. Die SPD will bei den Wählern mit einem "Zukunftsprogramm Ost" punkten. Die zwölf Kernforderungen des Papiers stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag in Erfurt vor.

Das Programm sieht unter anderem vor, dass der Osten eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen soll. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte einen "neuen Schub" für die neuen Bundesländer.

Die Sozialdemokraten punkten damit auch bei der Konkurrenz: Mit dem "Zukunftsprogramm Ost" der SPD sieht der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine gute Voraussetzung für eine künftige Zusammenarbeit.

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

"Die SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ost-Programm ernst nimmt und es wirklich umsetzen will", sagte Bartsch lobend. Er wünsche sich, dass der Ost-Konvent nicht nur eine PR-Aktion im Wahlkampf gewesen sei. "Auch als Grundlage, um unsere Zusammenarbeit in Brandenburg und Thüringen fortzusetzen."

  • Die SPD regiert in Thüringen zusammen mit den Linken, die dort mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, und den Grünen.
  • Auch in Brandenburg regiert Dietmar Woidke (SPD) zusammen mit der Linken in einer rot-roten Koalition.

In Umfragen standen die Sozialdemokraten zuletzt nicht besonders gut da:

  • Sie kämpfen in Thüringen und Sachsen darum, nicht in den einstelligen Bereich zu rutschen,
  • in Brandenburg geht es sogar um das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Während Dulig sich die Situation der SPD im Osten auch damit erklärt, dass bei den Ostdeutschen die Bindung an eine Partei generell "nicht so ausgeprägt" sei, sieht Woidke auch Fehler der eigenen Partei. "Dass wir vielleicht in den letzten Jahren - das betrifft die Bundesebene - das Soziale zu wenig betont haben", sagte Woidke am Rande der Veranstaltung.

Nahles prangert Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt zwischen Ost und West an

In Erfurt forderte SPD-Chefin Andrea Nahles nun, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. "Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche", sagte Nahles. Sie wolle, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.

Andrea Nahles

Andrea Nahles

Foto: Sebastian Willnow/ dpa

Nicht in jedem Bereich sei die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkannt worden. "Das ist da, wo Menschen ein Leben lang gearbeitet, aber wenig Stundenlohn dafür bekommen haben", sagte Nahles. Die Renten dieser Menschen seien so niedrig, dass sie auf Grundsicherung angewiesen seien. "Das ist doch ungerecht", rief Nahles. Dieses Thema betreffe vor allem die Lebensbiografien in Ostdeutschland.

Der Osten soll wirtschaftlich aufholen

Auch wirtschaftlich soll der Osten nach SPD-Vorstellungen endlich weiter aufholen. Laut SPD-Programm sollen etwa die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von Batteriezellen als "europäisches Leitprojekt in Ostdeutschland angesiedelt werden", wie es in dem Programm heißt. Als weiteres Leitprojekt wird die Wasserstoff-Technologie genannt.

"Wir wollen Ostdeutschland und die ostdeutschen Länder zu einer Art Zukunftslabor, zu einem Innovationstreiber in Deutschland ausbauen", sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Unter anderem sieht das SPD-Papier vor, dass ein Kompetenzzentrum "Digitalisierung und ländlicher Raum" im Osten der Republik beheimatet werden solle. Im Osten habe man schon gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert, "die anderswo noch gar nicht verstanden waren", sagte Tiefensee.

Als Beispiel nannte er den demografischen Wandel. Eine "besondere Hinwendung zu Ostdeutschland" würde seiner Meinung nach einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leisten.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen? An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

dop/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.