Europawahl Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken

"Nicht ganz gelungen, zu national gedacht": Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.
Fraktionschef Gysi (Archivbild): Kritik an Europa-Programmentwurf

Fraktionschef Gysi (Archivbild): Kritik an Europa-Programmentwurf

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird."

Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag Mitte Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

In der Partei tobt seit langem ein Streit über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Realos, zu denen Gysi zählt, wollen den streng pazifistischen Kurs in Frage stellen. So soll die Linke nicht mehr die Auflösung der Nato, sondern eine Reform des Bündnisses fordern. Die Reformer haben dafür im Herbst einen Sammelband vorgelegt - Gysi hat darin das Vorwort geschrieben.

Der Fraktionschef betonte, insgesamt gesehen handele es sich dennoch um einen proeuropäischen Programmentwurf. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein."

Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. "Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke", sagte Gysi.

fab/dpa
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