Beharren auf Nato-Austritt Westlinke mobilisieren gegen Rot-Rot-Grün

Die Linke in einer künftigen Bundesregierung? Diese Vorstellung schien zuletzt nicht unmöglich. Doch Hardliner üben scharfe Kritik an der Kompromissbereitschaft mancher Genossen - und pochen auf außenpolitische Maximalforderungen.
Sevim Dagdelen bei der 100. Sitzung zur aktuellen Stunde des Bundestags (2019)

Sevim Dagdelen bei der 100. Sitzung zur aktuellen Stunde des Bundestags (2019)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Mindestlohn rauf, Hartz IV weg, Umverteilung, ein gerechteres Gesundheitssystem und mehr Klimaschutz: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorzustellen. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken sind in vielen Fragen offensichtlich.

In der Innenpolitik.

Ganz anders sieht es aus bei auswärtigen Angelegenheiten. Vor allem, wenn es ums Militär geht.

Aus Sicht von SPD und Grünen gilt die Linke hier keineswegs als verlässlicher Partner. Der Grund: Genossen wollen die Nato auflösen und fordern "das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr". So steht es im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2011.

Ein Kanzler Olaf Scholz, dessen Regierung Deutschlands Bündnisverpflichtungen grundsätzlich infrage stellt? Eine Koalition unter Robert Habeck oder Annalena Baerbock, die den Bruch internationaler Allianzen befördert? Unvorstellbar.

Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die Linke wird die Nato nie auflösen"

Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die Linke wird die Nato nie auflösen"

Foto: Michael Kappeler / DPA

Allerdings gab es zuletzt deutlich Bewegung aufseiten der Linken. Seit Monaten drängen Reformer und Pragmatiker darauf, die Linke auch im Bund regierungsfähig zu machen. Auf dem Parteitag am 31. Oktober und 1. November soll eine Richtungsentscheidung her - personell und inhaltlich.

Deutlich wie nie sendeten prominente Realo-Linke zuletzt Signale außenpolitischer Kompromissbereitschaft. Seine Partei werde "am Ende des Tages auch auf diesem Feld regierungsfähig sein", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch in einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk . "Die Linke wird die Nato nie auflösen." Das sei eine "Überschätzung sondergleichen".

Ähnlich äußerte sich dieser Tage auch Linken-Altstar Gregor Gysi. Gegenüber dem "Tagesspiegel"  sagte der jetzige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion mit Blick auf die deutsche Nato-Mitgliedschaft: "Wir fordern keinen Austritt."

Für die Parteilinken sind solche Aussagen eine Provokation. Teile der Genossen halten die friedenspolitischen Radikalpositionen für unverhandelbar. Im Zweifel lieber Opposition, das ist die Devise.

Der Frust auf dem linken Flügel ist groß über die Pragmatiker, von einer "Verächtlichmachung" des eigenen Programms ist etwa die Rede. Längst formiert sich der Widerstand gegen den Kompromisskurs - in einer Form, wie sie auch die streitlustige Linke lange nicht gesehen hat.

Führende Genossen, überwiegend aus dem Linksaußenflügel, wollen anlässlich des Antikriegstags am 1. September eine Erklärung abgeben. Der Titel: "Auslandseinsätze beenden - Rüstungsexporte verbieten!" Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Unter den Unterzeichnern befinden sich 31 Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Bundestagsfraktion, aber auch Landesvorsitzende aus Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mit dabei sind etwa die umstrittenen Fraktionsvizes Andrej Hunko und Heike Hänsel, die prominente Außenpolitikerin Sevim Dagdelen oder die beiden stellvertretenden Parteichefs Tobias Pflüger und Ali Al-Dailami.

Es ist ein Aufstand der Westlinken – und eine Ansage an alle, die von Rot-Rot-Grün träumen.

Es sei "Gründungskonsens" der Linken, "die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten", heißt es in dem Papier. Eine Beteiligung an einer Regierung, "die Kampfeinsätze der Bundeswehr führt", habe man deshalb ausgeschlossen.

Ebenso gehöre zum Gründungskonsens die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austrete. "Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien 'diskursiv' geklärt werden könnte", schreiben die Verfasser.

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Wer folgt auf Kipping und Riexinger? Die Favoriten für die Linken-Spitze

Foto: Martin Schutt / DPA

Damit richten sie sich direkt gegen Bartsch, aber auch gegen die scheidende Parteichefin Katja Kipping. Diese hatte im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf die außenpolitischen Fundamentalpositionen von "einer Debatte" gesprochen. Bartsch wiederum erklärte, die Frage von Auslandseinsätzen werde man in einer Regierung "natürlich diskursiv behandeln". Linke würden sich selbstverständlich in der Regierung nicht sofort "in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen".

Die Parteilinken halten nun dagegen: "Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage, wie wir zum Aufrüstungspakt Nato stehen, sind der Lackmustest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit", schreiben sie.

Einige in der Partei, heißt es in der Erklärung, signalisierten "eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft" in Richtung SPD und Grüne. Das sei "fatal für die Zukunft der Partei" und bedeute "eine Schwächung der breiten gesellschaftlichen Bewegung für Frieden und Abrüstung".

Linkenpolitikerin Dagdelen, Mitinitiatorin der Erklärung: "Angriff auf friedenspolitische Grundpositionen"

Linkenpolitikerin Dagdelen, Mitinitiatorin der Erklärung: "Angriff auf friedenspolitische Grundpositionen"

Foto: Silas Stein/ dpa

Die Autoren schreiben von einem "Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei" und von einem Versuch, "den Markenkern der Linken beschädigen zu wollen". Dies weise man "in aller Schärfe zurück". Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, "die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert".

Die Liste der Unterzeichner ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich darunter Parteilinke befinden, die dem Lager um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zugerechnet werden - aber auch solche, die sich über Jahre hinweg mit den Wagenknecht-Leuten im Zwist befunden haben.

Das Papier dürfte damit auch Ausdruck einer Neusortierung der Machtverhältnisse bei den Linken sein, die sich zuletzt abzeichnete. Im Streit um die polarisierende Wagenknecht war der linke Flügel zersplittert, wie zuvor schon das Pragmatikerlager. Die beiden einst großen Blöcke in der Partei waren praktisch aufgelöst. Allianzen bildeten sich zuletzt überwiegend aufgrund machttaktischer Überlegungen.

Das erweiterte linke Lager scheint in der Frage der Außenpolitik nun wieder zusammenzufinden. Das zeigt sich auch anhand eines Antrags, den Vertreter unterschiedlicher linker Gruppen über den nordrhein-westfälischen Landesverband beim Bundesparteitag einreichen wollen. Auch dieses Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Es knüpft eine Regierungsbeteiligung an starre Vorgaben. Darunter auch "ein Ende der bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr".

All das dürfte man bei SPD und Grünen genau registrieren. Zumal eine der prominentesten Vertreterinnen des radikalen Flügels, Janine Wissler, Favoritin für den Parteivorsitz ist. Wenngleich Wisslers Unterschrift unter der Antikriegstagserklärung nun fehlt.

Fest steht: Den Linken droht ein kontroverser Parteitag. Denn auch auf Reformerseite sammeln sich die Truppen. Dort hatten ebenfalls diverse Genossen kürzlich ein Positionspapier zum Kurs der Linken unterzeichnet, die in der Vergangenheit kaum gemeinsame Sache gemacht hatten. Die Fragen von Bundeswehr und Nato aber kamen in diesem Papier überhaupt nicht vor.

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